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PATRIARCHAT ENTEIGNEN 

(An dieser Stelle stand bisher ein Aufruf für die Kundgebung am 07.03.25. Dieser ist jetzt hier archiviert.)

Die Mieten explodieren, Wohnraum ist unfassbar knapp, Menschen werden aus ihren Wohnungen geworfen. Kultur, soziale Träger und Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt und die Stadt zu einem Ort für Reiche und Privilegierte. Auf politischer Ebene scheint es kein Interesse zu geben, daran etwas zu ändern.

Die Wohnsituation in dieser Stadt stellt insbesondere Betroffene von patriarchaler Gewalt vor riesige Herausforderungen. Aufgrund von struktureller Diskriminierung und durchschnittlich niedrigerem verfügbarem Einkommen sind FLINTA* dabei besonders von steigenden Mieten und der prekären Situation am Wohnungsmarkt betroffen. Von den 60.000 wohnungslosen Menschen gehören überproportional viele zur LGBTIQ+ Community.

Frauenhäuser und andere Schutzräume sind von der katastrophalen Situation betroffen und kämpfen mit steigenden Mieten und Gentrifizierung. Und das, obwohl in Deutschland ohnehin schon rund 12.000 Frauenhausplätze fehlen und im Durchschnitt an 80 % der Tage im Jahr keine Aufnahme in Frauenhäusern möglich ist, weil sie voll ausgelastet sind. Schutzsuchende werden in ihrer Situation systematisch allein gelassen und haben wenig Chancen, sichere Räume zu finden.

Den Betroffenen eine eigene Wohnung zu vermitteln, in denen sie ein Leben frei von Gewalt führen können, ist auf diesem Wohnungsmarkt eine Mammutaufgabe. Die durchschnittliche Wartezeit, bis eine Betroffene einen Mietvertrag in der Hand hält, beträgt 120 Tage, weshalb manche Betroffene irgendwann keine andere Option mehr haben, als zu ihren prügelnden Partnern zurückzukehren.
Wir fordern deshalb die feministische Vergesellschaftung von Wohnraum, um diesen, statt an Kapitalinteressen und patriarchaler Heteronormativität, an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen auszurichten.

Für eine queerfeministische Stadtpolitik, die sichere Räume für Schutzsuchende schafft, kollektive und selbstverwaltete Care-Tätigkeiten unterstützt und Beziehungsweisen jenseits der heteronormativen Kleinfamilie ermöglicht.

Für ein selbstbestimmtes, sicheres und freies Leben für alle!

Schließt euch am 05. September dem queerfeministischen Block auf der #Mietenwahnsinn-Demo an! Macht mit uns gemeinsam deutlich:
Eine gerechte Wohnungspolitik kann nur queerfeministisch sein! Wir sind queer, wir sind laut, weil ihr uns den Wohnraum klaut! Lasst uns das Patriarchat enteignen!

Auftaktkundgebung:
Samstag, 05.09.2026 13 Uhr, vor dem Roten Rathaus, 10178 Berlin-Mitte
Die Route führt durch Mitte, vom Roten Rathaus über die Museumsinsel, die Friedrichstraße, Unter den Linden und zurück zum Roten Rathaus.

Mit solidarischen Grüßen,
die Queerfeminismus-AG der iL-Berlin

In der vergangenen Woche hat das hessische Innenministerium den Verein Palästina e.V. verboten und mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Verein hat sich in den letzten Jahren für die Rechte der Palästinenser*innen eingesetzt – und dabei oftmals Positionen vertreten, die wir nicht teilen. Trotzdem sind wir wütend über das Verbot und den Applaus, den es erhält.

Das Verbot des Vereins reiht sich ein in die anhaltende Repression gegen palästinasolidarische Demos, Gruppen und Vereine. Es ist Ausdruck eines autoritären Staates, der mit Verboten um sich wirft, um den Protest gegen den Genozid in Gaza mundtot zu machen und Bewegungen zu spalten. Diese Repression trifft vor allem migrantische Communitys – und ist zugleich nicht zu trennen von der verstärkten Autoritarisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft insgesamt. Sie ist Teil der gleichen Entwicklung, die sich auch in verstärkten politischen Angriffen gegen linke Buchläden, kritische Wissenschaften, antifaschistische Strukturen und die Bürger*innenrechte im Allgemeinen äußert. Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, ist politisch naiv, blind oder hat längst seinen Frieden mit dem bürgerlichen Staat geschlossen.

Diese Feindschaft gegenüber der staatlichen Repression und den Herrschenden, die sie vorantreiben bedeutet nicht, die Positionen und die Praxis betroffener Gruppen und Zusammenhänge verteidigen oder teilen zu müssen. Aber sie ist die Grundlage, um in einer Welt der Kriege, Krisen und Katastrophen einen politischen Kompass zu bewahren. Die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Formen falscher Zuschreibungen oder Deutungsmuster in sozialen Bewegungen und politischen Zusammenhängen muss die gesellschaftliche Linke selbst leisten. Das können und dürfen wir nicht dem Staat und dem hessischen Innenministerium überlassen.

Gegen alle Kriege. Hoch die internationale Solidarität! Freiheit für Palästina!

[iL*]-Frankfurt

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Überall ist Krieg. In den Nachrichten-sendungen, in den Reden der Politik, in den Kürzungen zu Gunsten ständiger Aufrüstung. Vor allem aber ist Krieg auf den Schlachtfeldern. Dort wo Bomben und Panzer jetzt gerade töten. Wo sich das Bild einer grausamen Zukunft zeigt, die der Militarismus in sich trägt wie die Wolke den Regen.

Doch wo es Krieg gibt, gibt es auch Widerstand gegen diesen. In unserer antimilitaristischen Veranstaltungsreihe in Mannheim haben wir zwischen September und November 2026 Menschen zu Gast, die von der Realität des Krieges ebenso wie vom Kampf gegen diesen berichten - von Venezuela über die Ukraine bis zur Westsahara.

Hier findet ihr einen Überblick über die geplanten Veranstaltungen. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert, wenn weitere Veranstaltungstermine feststehen.

11.09. 20 Uhr, SWK Mannheim, Fritz-Salm-Straße 10: Russland / Ukraine

Veranstaltung mit Ewgeniy Kasakow (Autor).

23.09. 19 Uhr, Ort tba: Der Krieg im Sudan - eine unbeachtete internationale Katastrophe

Von den Medien weitgehend ignoriert, findet im Sudan seit über drei Jahren ein Krieg zwischen zwei Generälen statt, der die größte humanitäre Katastrophe der Erde und eine weitreichende politische Krise ausgelöst hat. Internationale Mächte befördern den Krieg durch Waffenlieferungen, um imperialistische Interessen durchzusetzen. Für die Bevölkerung bedeutet der Krieg Bombardierungen, Massaker, Massenvergewaltigungen, Hungersnöte, Zerstörung der Infrastruktur und Vertreibung. Menschenrechtsorganisationen und die UN benennen den Krieg in Teilen als Genozid. Wir informieren über die Hintergründe des Krieges, die Kriegsparteien und ihre internationalen Unterstützer, sowie über regionale Auswirkungen. Wir sprechen über das Demokratiestreben der Zivilbevölkerung und den mutigen Aktivismus vieler Menschen im Sudan.
Nach dem Vortrag gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.

3.11. 19 Uhr, Ort tba: Westsahara

Veranstaltung mit Smara Westsahara-Solidarität Frankfurt.

Ankündigungen zu weiteren Veranstaltungen zu Venezuela, Iran, Israel / Palästina und Kurdistan folgen.

Dies ist der erste Beitrag in unserem Themenschwerpunkt „Strategische Bündnisorientierung - Quo Vadis“. Der Anspruch der IL Bündnisse strategisch anzugehen ist als Gegenmacht gesellschaftlich stark und durchsetzungsfähig sein: zusammen mit anderen, die in diesem Punkt unser Anliegen teilen. Mittlerweile verschieben sich die Verhältnisse allerdings: Das Klima wird autoritärer und auch (ehemalige) Bündnispartner*innen rücken mitunter von einer konfliktorientierten Haltung ab. Die Frage, ob überhaupt noch und mit wem wir Bündnisse schließen, soll an dieser Stelle diskutiert werden. Die IL Darmstadt macht mit einem Aufruf gerade in Zeiten der autoritären Wende mit Bündnisorientierung in die Offensive zu kommen einen ersten Aufschlag. Wir freuen uns, wenn ihr euch auch in die Debatte einmischen wollt!

Seit Antritt der Regierung Merz vor einem Jahr sehen wir uns als radikale Linke wie als Linke allgemein einer Welle von Repression ausgesetzt, wie seit den 1980er und -90er Jahren nicht mehr. Wir befinden uns weit im Rechtsruck und in einer autoritären Wende. Autoritäre Angriffe richten sich nicht allein gegen eine post-migrantische Linke, gegen Geflüchtete und Asylsuchende oder andere prekarisierte Menschen, sondern zunehmend gegen alle progressiven und vor allem linke Teile der Gesellschaft.

Die radikale Linke rückt nach Angriffen durch den Staat traditionell zusammen. Damit verengt sich der Korridor gesellschaftlicher Gegenmacht auf Antirepressions-Politik, in der wir uns einkapseln und abgrenzen. Natürlich braucht es Antirep-Strukturen, die uns auffangen, stärken und schützen. Damit lässt sich aber der staatliche Druck auf progressive Teile der Zivilgesellschaft nicht auffangen und lassen sich diese nicht versammeln, um gemeinsam Gegenmacht aufzubauen.

Die autoritäre Wende zeigt sich schon jetzt an konkreten Ereignissen. Sie vollzieht sich nicht schlagartig, sondern Schritt für Schritt und in schneller Folge dieser Schritte; so schnell, dass den einzelnen Eskalationen kaum hinterherzukommen ist.

Fördergelder für Einrichtungen und Projekte werden an eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz gekoppelt. Im Öffentlichen Dienst oder in diversen Landestarifwerken verhandelt die Arbeitgeberseite die Überprüfung auf Staatstreue  als Beschäftigungsvoraussetzung in die Tarifverträge. Der Schwur auf die Verfassung ist so längst nicht mehr dem Beamtentum vorbehalten.

Nun soll das Haber-Verfahren – die Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz mit dem Ziel »eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Extremisten« zu verhindern – auf sämtliche Fördermaßnahmen staatlicher Stellen ausgeweitet werden. In Hamburg ist die Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Überprüfung von Personen vor deren Einstellung in den öffentlichen Dienst im Juni 2026 beschlossen worden. Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenüberwachung, die Einführung von Palantir bei den Polizeibehörden, die Einschleusung von Spitzeln als Spitze des Überwachungsstaates: Dies sind nur einige Beispiele, an denen sich die Autoritarisierung staatlicher Macht und Gewalt zeigt. 

In einem eng gefassten Sinn ist Repression die staatliche Reaktion auf begangene Straftaten. Wird der Staat angegriffen, reagiert er darauf mit Repression. Was wir beobachten und selbst erleben, ist etwas anderes: Der Staat nutzt seine Organe, um auf allen Ebenen Druck zu erzeugen, der Kritik unterbindet und Organisierung gegen herrschende Interessen erschwert. Repression findet nicht nur da statt, wo Strafverfolgungsbehörden oder der Verfassungsschutz aktiv werden.

Allein der Entzug finanzieller Förderung von Demokratieprojekten, sozialen Projekten und Kultur und die Einschränkung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen mit politischer Haltung sind und wirken repressiv. Auch macht diese Form der Repression keinen Halt vor dem privaten, kulturellen und beruflichen Umfeld als politisch extrem eingeschätzter Personen, was den Druck auf die gesamte Zivilgesellschaft weiter erhöht. Repression ist auch, wenn ein...

In der Dystopie der Gegenwart sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass es eine radikale gesellschaftliche Linke braucht: organisiert, solidarisch und undogmatisch. Deswegen laden wir zur Konferenz "An den Kippunkten. Linke Strategien für die Zukunft" vom 23. bis 25. Oktober 2026 nach Berlin ein. 

Die Anmeldung ist nun geöffnet und bis zum 05. September möglich. Wir freuen uns auf euch!

Außerdem gibt es nun einen ersten Teaser fürs Programm:

programm_teaser.pdf