Sammlung von Newsfeeds

Kommt zum monatlichen Waldspaziergang mit der BI Grünheide und erfahrt mehr über die neuesten Entwicklungen im Fall Tesla:

Wann entscheidet die Gemeindevertretung über die Werkserweiterung? Wie sehen die Rodungspläne von Tesla aus? Welche Entwicklungen gibt es bei den Arbeitsbedingungen in der Gigafabrik? Und vor allem: Wie gefährlich ist Tesla für unsere Trinkwasserversorgung in Berlin und Brandenburg?
Vernetzt euch, werdet mit uns aktiv gegen den Ausbau der Fabrik und lasst uns gemeinsam Tesla den Hahn abdrehen!

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• Kommt zahlreich, wir sehen uns in Grünheide!
• Wann? Samstag 16.12. von 14 – ca. 17 Uhr
• Wo? Start und Ziel: Bahnhof Fangschleuse (RE1).

Stoppt den Krieg gegen die Menschen in Gaza! Waffenstillstand jetzt sofort und auf Dauer!

Seit dem Massaker der Hamas auf überwiegend zivile Opfer in Israel am 7. Oktober wird eine unglaubliche Vernichtungswelle gegen die Menschen in Gaza durchgeführt - ein Ende ist nicht abzusehen.  Mehr als 13.000 Palästinenser*innen sind durch den israelischen Angriff auf Gaza bereits getötet worden. Mehr als 1,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, haben kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Elektrizität und Gesundheitsversorgung. Ihnen gilt unsere Solidarität und Trauer.

Unsere Solidarität und Trauer gilt auch den mehr als 1200 Zivilist*innen in Israel, die durch den im Kern antisemitischen und grausamen Angriff der Hamas ermordet wurden und den 240 Geiseln, die noch gefangengehalten werden. Ein Angriff diesen Ausmaßes auf jüdisches Leben reißt bei Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt Wunden und transgenerationale Traumata auf und macht Angst. Als islamistisch-reaktionäre Kraft ist die Hamas kein Teil einer emanzipatorischen Perspektive für Freiheit und Gleichheit im Nahen Osten.

Die militärische Reaktion des Israelischen Staates wiederum ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir erleben die andauernde Flächenbombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern. Diese Angriffe werden begleitet von einer genozidalen Rhetorik, die auf eine Dehumanisierung der Palästinenser*innen zielt und nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet. Auch im besetzten Westjordanland arbeiten rechtsradikale Siedler mit der israelischen Armee zusammen und haben seit dem 7. Oktober bereits über 170 Palästinenser*innen getötet, viele weitere hundert wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Vor unseren Augen findet eine zweite, noch brutalere Nakba statt.

Während die Vereinten Nationen und der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft einen Waffenstillstand fordern, verschließt der „demokratische Westen“ weiterhin die Augen vor diesen Kriegsverbrechen. Dabei ist klar: Die andauernde Besatzung des Westjordanlandes und die Blockade Gazas entfachen immer wieder unkontrollierbare Gewaltspiralen und lassen die Perspektive eines friedlichen und sicheren Zusammenlebens im Nahen Osten für Palästinenser*innen, Jüd*innen und andere Israelis in weite Ferne rücken. Dies gilt es zu durchbrechen!

Die deutsche Regierung steht bedingungslos hinter der israelischen Regierung und ihren Kriegsverbrechen. Deutschland ist nicht willens, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, der ziviles Leid beendet und die Möglichkeit schafft, die Geiseln freizulassen. Stattdessen werden Aufrufe zu einem Waffenstillstand und Solidarität mit palästinenschen Opfern als Unterstützung der Hamas behandelt und demokratischer Protest eingeschränkt. Dabei wird der Kampf gegen Antisemitismus von Politiker*innen instrumentalisiert, um ganze Menschengruppen unter Generalverdacht zu stellen und die rassistische und geschichtsvergessene Debatte um "importierten" Antisemitismus voranzutreiben. Gleichzeitig nehmen antisemitische Vorfälle spürbar zu und es bleibt unser linker Grundkonsens, jüdisches Leben in Deutschland und weltweit zu schützen.
Muslim*innen für die Handlungen der Hamas verantwortlich zu machen, ist rassistisch. Jüd*innen für die Handlungen Israels verantwortlich zu machen, ist antisemitisch. Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen ist eine Herrschaftsstrategie der Rechten, gegen die wir uns gemeinsam stellen müssen!

Es macht uns Mut, zu sehen, dass weltweit Palästinenser*innen, Israelis und Jüd*innen gemeinsam gegen die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes und für einen Waffenstillstand protestieren.

Lasst uns zusammenstehen für einen gerechten Frieden und für einen sofortigen und langfristigen Waffenstillstand! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!
Das Töten muss sofort beendet werden!

Kommt zahlreich!

Das Ausmaß an Gewalt und militärischer Vergeltung, das sich mit und seit dem 7.Oktober in Israel und Palästina materialisiert, ist kaum zu begreifen. Ein Versuch der IL Frankfurt, sich nicht in den Abgrund der Entmenschlichung und Kriegslogik hineinziehen lassen, sondern eine politische Haltung zu entwickeln.

Am 7. Oktober verübten die Hamas und ihre Verbündeten mit ihrem Terrorüberfall auf Israel ein beispieloses antisemitisches Massaker. Mehr als 1.200 Menschen, überwiegend Jüd:innen, wurden brutal ermordet, viele Weitere verletzt, vergewaltigt, vertrieben und traumatisiert. Noch immer werden über 200 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, ihre Situation ist unklar. Die israelische Regierung antwortete mit einer kompletten Abriegelung des Gazastreifens, inklusive lebensnotwendiger Güter wie Essen,sauberes Wasser, Medizin und Treibstoff für (Strom-)Generatoren, und startete umfassende Luft- und Artillerieangriffe. Seit dem 27. Oktober ist die israelische Armee in den Gazastreifen einmarschiert und hat ihn in Norden und Süden geteilt. 1,5 Millionen Palästinenser:innen wurden vertrieben, weit über 10.000 getötet und ermordet, Zehntausende verletzt oder unter Trümmern begraben.

Während wir täglich Berichte und Bilder dieser furchtbaren Eskalation sehen, nimmt die antisemitische Gewalt zu. Pro-palästinensische Demonstrationen werden polizeilich drangsaliert oder unterbunden. In den deutschen Feuilletons überschlagen sich vermeintliche Wahrheiten und Anschuldigungen. Öffentliche Veranstaltungen werden abgesagt, Referent:innen ausgeladen, Kooperationen aufgelöst.

Als radikale Linke straucheln wir und versuchen, das Ausmaß an Gewalt und militärischer Vergeltung zu begreifen, das sich mit und seit dem 7.Oktober materialisiert. Auf keinen Fall wollen wir uns in den Abgrund der Entmenschlichung und Kriegslogik hineinziehen lassen, der sich ausbreitet – auch und vor allem hierzulande. Sprechen wir also mit all jenen, deren Herzen voller Schmerz sind, die aber trotzdem begreifen und eine politische Haltung entwickeln wollen.

Das Recht auf Leben – für alle

Zu sagen, was ist, scheint selbst einigen unserer Freund:innen und Genoss:innen schwer zu fallen. Zu groß sind die Fliehkräfte der Polarisierung, zu abscheulich sind die begangenen Verbrechen der Hamas, zu gewaltsam das militärische Vorgehen der israelischen Regierung, zu groß die Angst, etwas Falsches zu sagen. Als Linke sollten wir dem vorherrschenden Positionierungsdruck widerstehen und uns einem Bekenntniszwang entziehen, dem es nur um die eigene "Wahrheit", nicht aber um Verständnis geht. Wir wollen und können uns auf keine andere Seite stellen, als die der Menschen, die unter dem Terror, den Raketen und der Besatzung leiden, die ihre Liebsten verlieren und um ihr eigenes Leben fürchten, deren Stimmen im Kriegsgetöse untergehen, die sich der Kriegslogik entziehen und die trotz des religiösen und nationalistischen Taumels nicht aufhören, ihre Kämpfe von unten zu führen.

Angesichts der allgemeinen rhetorischen, wie militärischen Entmenschlichung, der unbedingten Rechtfertigung des militärischen Vorgehens – trotz dessen offensichtlicher Entgleisung –, gilt es, das Recht auf Leben für alle zu verteidigen, wenn es sonst niemand mehr tut. Es gilt, alle Toten zu betrauern und das Leid der Anderen empathisch anzuerkennen, auch wenn die eigene Verletzung und die Wut tief sein mögen. Es gilt, die Rechtfertigung des Horrors durch vorangegangene Verbrechen konsequent zurückzuweisen. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte darf nicht aufgegeben werden. Eine Linke, die hinter diesem Anspruch zurückbleibt, kann einpacken. Es gilt, sich der falschen Polarisierung zu entziehen, das Entweder-oder zurückzuweisen...

Am 17.12. steht die nächste Ausgabe unseres monatlichen Freiraumcafés an. Ab 19 Uhr gibt es veganes Essen zum Selbstkostenpreis, um 20 Uhr dann einen Vortrag zum Zusammenhang zwischen der Klimakrise und der Entwicklung der faschistischen Rechten. Weitere Infos zum Vortrag folgen zeitnah.

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben wir in Mannheim Wandzeitungen in fünf verschiedenen Sprachen angebracht, um auf die sich in dieser abbildende alltägliche Brutalität des Patriarchats hinzuweisen. Darüber hinaus waren wir bei der Kundgebung der Initiatiative Soziale Kämpfe, bei der wir in einem Redebeitrag über die Zuspitzung dieser Gewalt bis zum Femizid gesprochen haben. Den Text der Wandzeitung sowie unseren Redebeitrag dokumentieren wir im Folgenden.

Wandzeitung

Am 25.11. findet seit 1981 jedes Jahr der INTERNATIONALE TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN statt. Warum ist so ein Tag notwendig?
Seit ihrem 15.Lebensjahr hat jede dritte Frau in Deutschland körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt. Im Durchschnitt versucht jeden Tag ein Mann eine Frau zu töten. Auch hier in Mannheim – so hat erst dieses Jahr am 5.6. ein Mann in Neckarau seine Ex-Partnerin getötet. Der Mord von Männern an Frauen wird FEMIZID genannt. Wichtig ist, dass Femizide – wie es so oft in der Presse zu lesen ist – keine „Familientragödien“ sind, sondern die krassesten Fälle der alltäglichen Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt ist Teil einer Gesellschaft, in der Frauen noch immer systematisch unterdrückt werden. Sowohl die Stadt Mannheim als auch die Bundesregierung unternehmen dagegen viel zu wenig. Frauenhäuser, in denen Frauen Schutz vor Gewalt finden können, sind unterfinanziert. Für viele Frauen ist deshalb gar kein Platz da, und kostenlos sind sie auch nur für Frauen, die Sozialleistungen beziehen. Auch gibt es von der Regierung nicht einmal einen Aktionsplan, was gegen die Gewalt an Frauen unternommen werden kann. Die bestehende Angebote gilt es so gegen Angriffe zu verteidigen. Wenn du selbst von Gewalt gegen Frauen betroffen bist, erreichst du den Frauennotruf unter der Nummer 116 016 oder kannst dich an das Mannheimer Frauen­informations­zentrum wenden.
Von der Regierung können wir also nichts erwarten – schließen wir uns zusammen und wehren uns gegen die Gewalt! Kämpfen wir für ausreichend Plätze in den Frauenhäusern und für ein Ende der Femizide! Kämpfen wir gegen die Unterdrückung der Frau – am
25.11. und jeden Tag! Am 25.11. wird es ab 18 Uhr eine Kundgebung am Plankenkopf geben. Kommt dort hin und protestiert gegen die Gewalt an Frauen!

Redebeitrag

In Deutschland versucht im Schnitt täglich ein Partner, Expartner oder Stalker einer Frau diese zu töten. An jedem dritten Tag wird dieser Versuch vollendet. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner, Expartner oder Stalker getötet. Auch in Mannheim gab es in diesem Jahr bereits zwei Vorfälle. In der Neckarstadt West überlebte eine Frau den Angriff, auf der Neckarau wurde eine Frau von ihrem Partner getötet.

Diese besondere Form patriarchaler Gewalt wird als Femizid bezeichnet. Ein Femizid ist nicht einfach nur der Mord an einer Frau, sondern ein Mord mit einem misogynen, also frauenfeindlichen, Motiv. Femizide sind nicht einfach nur - wie so häufig fälschlicherweise in den Medien zu sehen ist - Beziehungsdramen mit tragischem Ausgang. Sie sind gezielte Machtausübung von Männern über Frauen im Patriarchat. Sie sind geziele Morde, weil Männer Besitz- und Herrschaftsansprüche über Frauen erheben. Und jeden Tag wird dieser patriarchale Machtanspruch gewaltsam verteidigt, jeden dritten Tag wird er tödlich verteidigt.

Femizide nehmen im Patriarchat eine bestimmte Rolle ein. Meistens töten Männer ihre Partnerin dann, wenn sie die Beziehung beendet. Die Täter begreifen die Frau, mit der sie eine Beziehung haben, als ihr Eigentum, über das sie die volle Verfügungsgewalt haben. Oft geht dem Femizid bereits eine gewaltvolle Beziehung voraus, in der Männer auf sozialer, psychischer und körperlicher Ebene Gewalt ausüben, um ihre Partnerin zu kontrollieren. Der Moment der Trennung ist eine Möglichkeit für Frauen diese Gewaltspirale zu verlassen, und die Macht des Mannes über sie zu brechen. Der Entzug aus der Sphäre, in der mittels partnerschaftlicher Gewalt Herrschaft von Männern über Frauen ausgeübt werden kann, bringt diese Gewalt manchmal dann vollends zum eskalieren. Der Täter will nicht hinnehmen, dass sein Kontrollanspruch gebrochen wurde, er will nicht hinnehmen, dass er keine Macht mehr über seine Partnerin hat, und entscheidet sich für die maximale Eskalation. Er tötet seine Partnerin, und manchmal auch ihre Kinder oder eine*n neuen Partner*in mit. Der Femizid trifft nicht nur die getötete Frau und nicht nur die getöteten Kinder oder neuen Partner*innen, er trifft alle, die im Patriarchat beherrscht werden. Ein Femizid trifft Frauen und TINA-Personen in gewaltvollen Beziehungen, weil ihre Täter sich vom Täter des Femizids in der Ausübung ihres Herrschaftsanspruchs bestätigt sehen. Ein Femizid diszipliniert alle, die im Patriarchat unterdrückt werden, weil er vor Augen führt, wie alltäglich die maximale Gewalt ist. Ein Femizid zeigt immer wieder auf, dass wir im Patriarchat leben, und dass Männer ihren Herrschaftsanspruch gewaltsam verteidigen.

Auf den Staat ist hier kein Verlass. Erst vor 2 Jahren wurde der Antrag auf eine bundesweite Beobachtungsstelle von der CDU, der damals größten Fraktion im Bundestag, bei einer Fachausschussitzung abgelehnt. Noch nicht einmal der Begriff Femizid wurde anerkannt. Generell existieren zwar Strukturen, die Gewaltschutz bieten sollen, in der Praxis gibt es dabei aber viele Probleme. Die Einrichtungen sind dauerhaft überlastet und unterliegen einem Stadt-Land-Gefälle. Es gibt zu wenig Personal und zu wenig Geld. Es gibt keine Rechtsansprüche auf Schutzplätze und psychologische Betreuung für Überlebende gibt es auch viel zu wenig. Dazu kommt noch, dass wer keine Sozialleistungen bekommt, seinen Schutzplatz im Frauenhaus selbst bezahlen muss. Wer gerade so über die Runden kommt, kann sich das schlichtweg nicht leisten. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass Frauen in gewaltsamen Beziehungen oft auch finanziell von ihrem Partner abhängig sind.

Natürlich liegt die Lösung des Problems nicht allein in staatlichen Gewaltschutzstrukturen, aber sie wären in der Lage Femizide zu verhindern und Leben zu retten. Die Ampel verspricht im Koalitionsvertrag Besserung - was daraus wird bleibt abzuwarten.

Wir müssen aber gar nicht darauf warten, dass die vermeintlich linke Regierungskoalition den Status quo der Gewaltschutzstrukturen etwas weniger schlecht gestaltet. Wir können uns organisieren, und uns wehren. Wir können Femizide als solche erkennen, ihre Rolle im Patriarchat verstehen und sie bennenen. Wir können dafür kämpfen, dass die Gesellschaft versteht, wie Männer im Patriarchat ihre Herrschaft gewaltsam verteidigen. Wir können antifeministische Strukturen angreifen und zerschlagen. Wir können unsere Vorstellung einer geschlechtergerechten Welt erkämpfen!

Jeder Femizid ist einer zuviel - Lasst uns gemeinsam das Patriarchat zerschlagen!

Ein Einwurf der interventionistischen Linken Frankfurt zum Krieg in Israel/PalästinaAm 7. Oktober verübten die Hamas und ihre Verbündeten mit ihrem Terrorüberfall auf Israel ein beispieloses antisemitisches Massaker. Mehr als 1.200 Menschen, überwiegend Jüd:innen, wurden brutal ermordet, viele Weitere verletzt, vergewaltigt, vertrieben und traumatisiert. Noch immer werden über 200 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, ihre Situation ist unklar. Die israelische Regierung antwortete mit einer kompletten Abriegelung des Gazastreifens, inklusive lebensnotwendiger Güter wie Essen,sauberes Wasser, Medizin und Treibstoff für (Strom-)Generatoren, und startete umfassende Luft- und Artillerieangriffe. Seit dem 27. Oktober ist die israelische Armee in den Gazastreifen einmarschiert und hat ihn in Norden und Süden geteilt. 1,5 Millionen Palästinenser:innen wurden vertrieben, weit über 10.000 getötet und ermordet, Zehntausende verletzt oder unter Trümmern begraben.

Während wir täglich Berichte und Bilder dieser furchtbaren Eskalation sehen, nimmt die antisemitische Gewalt zu. Pro-palästinensische Demonstrationen werden polizeilich drangsaliert oder unterbunden. In den deutschen Feuilletons überschlagen sich vermeintliche Wahrheiten und Anschuldigungen. Öffentliche Veranstaltungen werden abgesagt, Referent:innen ausgeladen, Kooperationen aufgelöst.

Als radikale Linke straucheln wir und versuchen, das Ausmaß an Gewalt und militärischer Vergeltung zu begreifen, das sich mit und seit dem 7.Oktober materialisiert. Auf keinen Fall wollen wir uns in den Abgrund der Entmenschlichung und Kriegslogik hineinziehen lassen, der sich ausbreitet – auch und vor allem hierzulande. Sprechen wir also mit all jenen, deren Herzen voller Schmerz sind, die aber trotzdem begreifen und eine politische Haltung entwickeln wollen.

Das Recht auf Leben – für alle

Zu sagen, was ist, scheint selbst einigen unserer Freund:innen und Genoss:innen schwer zu fallen. Zu groß sind die Fliehkräfte der Polarisierung, zu abscheulich sind die begangenen Verbrechen der Hamas, zu gewaltsam das militärische Vorgehen der israelischen Regierung, zu groß die Angst, etwas Falsches zu sagen. Als Linke sollten wir dem vorherrschenden Positionierungsdruck widerstehen und uns einem Bekenntniszwang entziehen, dem es nur um die eigene "Wahrheit", nicht aber um Verständnis geht. Wir wollen und können uns auf keine andere Seite stellen, als die der Menschen, die unter dem Terror, den Raketen und der Besatzung leiden, die ihre Liebsten verlieren und um ihr eigenes Leben fürchten, deren Stimmen im Kriegsgetöse untergehen, die sich der Kriegslogik entziehen und die trotz des religiösen und nationalistischen Taumels nicht aufhören, ihre Kämpfe von unten zu führen.

Angesichts der allgemeinen rhetorischen, wie militärischen Entmenschlichung, der unbedingten Rechtfertigung des militärischen Vorgehens – trotz dessen offensichtlicher Entgleisung –, gilt es, das Recht auf Leben für alle zu verteidigen, wenn es sonst niemand mehr tut. Es gilt, alle Toten zu betrauern und das Leid der Anderen empathisch anzuerkennen, auch wenn die eigene Verletzung und die Wut tief sein mögen. Es gilt, die Rechtfertigung des Horrors durch vorangegangene Verbrechen konsequent zurückzuweisen. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte darf nicht aufgegeben werden. Eine Linke, die hinter diesem Anspruch zurückbleibt, kann einpacken. Es gilt, sich der falschen Polarisierung zu entziehen, das Entweder-oder zurückzuweisen und auf einer dritten Position der Menschlichkeit und der Befreiung zu beharren. Gerade im Angesicht des Abgrunds. Daraus folgt für uns: Die Geiseln müssen freigelassen werden, jetzt sofort. Der Krieg und die Gewalt müssen aufhören, jetzt sofort.

Die Logik des Krieges

Was in Israel, Gaza und auch in der Westbank seit dem 7. Oktober passiert, ist eine neue Eskalationsstufe in einem jahrzehntelangen Konflikt. Auch wenn es kein Konflikt ist wie jeder andere: Gerade jetzt erscheint es uns lohnenswert, die aktuelle Eskalation in den größeren Kontext einer sich weltweit ausbreitenden Logik des Krieges einzuordnen – und zu versuchen, eine umfassende antimilitaristische Kritik zu entwickeln.

Das bedeutet:

I. Die Logik des Krieges befeuert auf allen Seiten Autoritarismus, Nationalismus und Homogenisierung. Widersprüche werden überdeckt durch nationalen Konsens. Es geht darum, das eigene Leben auf Kosten des Lebens des antisemitisch oder rassistisch entwerteten Gegenübers zu verteidigen. Zuallererst gilt es deshalb, die behauptete Homogenität beider Seiten zurückzuweisen. Erinnern wir an die vielfachen politischen und sozialen Widersprüche, die sowohl innerhalb der israelischen als auch der palästinensischen Gesellschaft bestehen und die für die Dynamik des Konflikts zentral sind – auch und gerade, weil sie aktuell keine Rolle mehr zu spielen scheinen: Widersprüche zwischen oben und unten, rechts und links, religiös und säkular, autoritär und demokratisch, reaktionär und emanzipatorisch. Erinnern wir an die monatelangen Proteste gegen die Justizreform der rechtsextremen Regierung Netanjahu, an den Mut israelischer und palästinensischer Friedensaktivist:innen und daran, dass die islamistische Hamas ebenso wie rassistische Siedler:innen Feinde der Linken sind.

II. Sicherheit wird sich nie herstellen über Zäune, Mauern, Aufrüstung und Krieg. Auch wenn es realpolitisch aktuell in unendlich weiter Ferne erscheint: Sicherheit für Jüd:innen und Palästinenser:innen gleichermaßen kann es nur geben unter den Bedingungen von Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit. Sicherheit kann es nur geben, wenn emanzipatorische Bewegungen die Spaltung in nationalistisch, rassistisch und antisemitisch gesetzte Grenzen zurückweisen und Befreiung von unten erkämpfen.

III. Die aktuelle Eskalation wäre undenkbar ohne die Einflussnahme geopolitischer Konfliktparteien. Ihr erstes Interesse gilt nicht der Verteidigung palästinensischen oder jüdischen Lebens, sondern der eigenen Position in der geopolitischen und kapitalistischen Konkurrenz in der Region. Bei der Hamas sind dies unter anderem der Iran, die Türkei und Katar, bei Israel Deutschland, die USA und Europa. In diesem Sinne geht es beim aktuellen Konflikt immer auch um die regionale Hegemonie im Nahen Osten und letztlich um die Frage der globalen Kräfteverhältnisse.

IV. Die Eskalation im Nahen Osten ist Teil einer weltweiten Kriegsdynamik. Bei aller Unterschiedlichkeit und Besonderheit der Situation: Auch dieser Konflikt ist Teil einer Welle kriegerischer Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Die Zunahme von Autoritarismus und Gewalt, von polizeilichen und militärischen Maßnahmen, die Wiederkehr des Krieges auch in vermeintlich friedlichen Regionen und die allgemeine Militarisierung des Gesellschaftlichen sind die Reaktionen der Herrschenden auf eine Welt, die sich zunehmend der Kontrolle entzieht und vor unseren Augen zerbricht. Dabei bringen Gewalt und Krieg selbst nurmehr weitere Zerstörung, Verrohung und Brutalisierung hervor - eine Antwort auf die Krisen sind sie nicht.

Deutsche Zustände

Wenn wir uns hierzulande, in Deutschland, zum Krieg in Israel und Palästina äußern, wenn wir uns in der und gegen die globale Logik des Krieges verorten, so tun wir dies unter besonderen Bedingungen. Wir tun dies im Land der Täter der Shoa, im Land von Vergangenheitsentsorgung und Leitkultur. Bei den Debatten um Israel und Palästina geht es hierzulande auch und zuallerst immer um Deutschland und die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in diesem Land.

Unter diesem Gesichtspunkt waren die letzten Wochen seit dem 7. Oktober verheerend. Es wird über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Hamas und den Nazis fabuliert und so die brutalen Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Andererseits wird mit der notwendigen Kritik des Antisemitismus dort begonnen und aufgehört, wo die rassistische Mehrheitsgesellschaft ohnehin den Ursprung allen Übels verortet: in der Einwanderungsgesellschaft und den migrantisch geprägten Vierteln der Großstädte, bei den Muslim:innen oder solchen, die dafür gehalten werden. Die Logik ist beide Male die gleiche: Wer Antisemit ist, das bestimmen die Deutschen – es waren und es sind immer die Anderen.

Doch Antisemitismus ist eben kein „importiertes“ Problem. Davon zeugen das Attentat von Halle, die Wahlergebnisse und die Normalisierung der AfD, die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger, die Vernichtungsphantasien von Reichsbürgern und rechten Netzwerken in den Unsicherheitsbehörden und nicht zuletzt die Kontinuität der historisch krachend gescheiterten Entnazifizierung.

Umso abstoßender ist es, wenn die herrschende Politik – längst nicht nur von rechts – den Antisemitismus-Vorwurf dafür instrumentalisiert, rassistische Polizeikontrollen und Migrationspolitiken, Demoverbote und Abschiebungen zu rechtfertigen. Auf Demos soll nur noch Deutsch gesprochen oder besser gleich die Fresse gehalten werden. Habeck inszeniert sich als Antifaschist und ist doch keiner. Antifaschismus bedeutet, die Menschlichkeit gegen die Verrohung zu verteidigen, sich gegen rassistische Polizei- und Staatsgewalt zu wehren UND sich schützend vor Synagogen zu stellen. Antifaschismus ist universell. Habecks Antifaschismus hingegen bedeutet Abschiebung und Polizeistaat. Er gilt nur für die einen und nicht für die anderen. Er hat den Namen nicht verdient. Antifaschismus ist unteilbar – oder er ist keiner.

Es ist kein Zufall, dass sich die Logik des Krieges mit einer Logik der Abschottung verbindet. Die Politik der Mauern und der rassistischen Ausschließung geht Hand in Hand mit der Vorstellung, die katastrophischen Zustände der Welt mit militärischer Gewalt in den Griff bekommen zu können. Es ist die Logik der autoritären Kipppunkte der bürgerlichen Mitte. Einmal mehr wird der Rahmen dessen, was als moralisch vertretbar gilt, autoritär verengt. Einmal mehr bleibt zwischen zwei Polen kein Raum mehr für Zwischentöne. Einmal mehr muss die vermeintliche Verteidigung demokratischer Rechte dafür herhalten, ebenjene zu beschneiden. Der Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autoritarisierung haben ihren festen Platz in der Logik des Krieges.

Diese Politik der gewaltvollen Entmenschlichung wird aber nicht nur von oben betrieben. Synagogen und Moscheen werden angegriffen. Wohnhäußer von Jüd:innen werden mit Davidsternen beschmiert, Jüd:innen haben Angst, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen und ihre Schulen, Gemeindezentren und Gebetshäuser zu besuchen. Palästinensischen Schüler:innen, die große Teile ihrer Familie verloren haben, wird untersagt, öffentlich Trauer zu zeigen. Ihre Toten scheinen keine Bedeutung zu haben. In all dem zeigt sich die gewaltvolle Seite einer gesamtgesellschaftlichen Rechtsverschiebung, über die plötzlich nicht mehr gesprochen wird – denn auch die Gewalt ist immer das Problem der "Anderen". Die Selektivität von Anteilnahme, Empathie und dem Zugestehen von Rechten wird von der Ausnahme zum Standard und führt zum gesellschaftlichen Bruch mit den Betroffenen, die man kalter Einsamkeit überlässt.

Doch die Gewalt ist eben Teil dieser, unserer Gesellschaft. Und sie wird es mit jedem Tag mehr, an dem Antisemitismus und Rassismus, Abschottung und Militarisierung, Entdemokratisierung und Autoritarismus um sich greifen. Die Logik des Krieges befeuert all dies. Und sie bedient das neoliberale Projekt der Austerität: Jeder Euro Sondervermögen und Rüstungsetat beschert Konzernen wie Rheinmetall und Airbus Milliardengewinne, fehlt aber im Sozialstaat. In diesem Sinne haben die Kosten der Kriege wir alle zu tragen, in Form von mehr Ausbeutung, mehr sozialer Spaltung und mehr Gewalt – auch wenn wir von dieser ganz unterschiedlich betroffen sind.

Was bedeutet es nun, sich der Logik des Krieges zu entziehen – in dem vollen Wissen, dass wir es nicht sein werden, die das Sterben in Israel und Palästina beenden können? Sagen wir, was ist. Widerstehen wir dem Bekenntniszwang. Beharren wir darauf, dass Solidarität unteilbar ist. Zeigen wir klare Kante und greifen die Kriegstreiber, die Rassisten und die Antisemiten an. Bilden wir neue Allianzen und strecken die Hände aus zu all jenen, die sich der Verrohung entgegenstellen. Tragen wir die kleine Flamme der Solidarität in die Dunkelheit. Bleiben wir menschlich.

Interventionistische Linke Frankfurt, Ende November 2023

Wir alle sind täglich in Berlin auf den ÖPNV angewiesen. Doch die aktuelle Politik verhindert, dass wir gut mobil sein können. Denn im Moment wird der ÖPNV nicht besser,  weil es nicht genug Fahrer:innen gibt.

Die Beschäftigten im ÖPNV arbeiten von früh bis spät, haben kaum Zeit für Pausen und bekommen schlechte Löhne. Deshalb hören immer mehr Kolleg:innen auf und der ÖPNV ist in Gefahr.

Als Beschäftigte, Klimabewegung und Fahrgäste haben wir uns zusammen getan, um das zu ändern! Am 6.12 laden wir euch Berliner:innen ein, zur Versammlung für gute Arbeit und Mobilität für alle zusammen zu kommen.

Was passiert bei der Versammlung?

• Wirfahrenzusammen stellt sich vor
• BVG Beschäftigte berichten über die Zustände im ÖPNV
• Kennenlernen, vernetzen und Pläne schmieden
• Snacks, Getränke und Musik

Melde dich jetzt an und lade deine Freund:innen und Kolleg:innen ein. 
https://www.redseat.de/wfz_berlin/

Die Klimakatastrophe ist da, ihre Folgen werden immer spürbarer. Berlin ist das trockenste Bundesland, auf Platz 2 folgt Brandenburg. Fast jedes Jahr ist ein Dürrejahr, das Grundwasser in der Region sinkt immer weiter. Diese Entwicklung wird sich weiter verschärfen.

Unsere Regierungen haben keine Antworten auf solche Klimafolgenkrisen, keine an die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Anpassungsstrategie. Stattdessen verscherbeln sie unsere wichtigste Lebensgrundlage an Konzerne, während sie gleichzeitig die Rationierung für die Bevölkerung vorbereiten.

Was können wir gegen den Wassermangel in der Region tun? Wie können wir dafür kämpfen, dass Wasser gerecht verteilt wird?

Am 1.12 nehmen wir uns den Böhmischen Platz in Neukölln, um mit euch über die Wasserkrise in der Region zu diskutieren und uns zu verabreden, wie wir aktiv werden können. Kommt vorbei!

Der Wohnungsmarkt ist schon lange ein neoliberaler Ellenbogenkampf: Nur wer die Mitbewerber*innen schonungslos aussticht, hat Chancen auf ein Dach über dem Kopf. Um euren Wettbewerbswillen zu stählen, bis die FDP stolz auf euch wäre, trainieren wir mit euch beim Kneipenquiz zu wohnungspolitischen Fragen: z.B. wann wurde der Mietendeckel gekippt?

Fragen wie diese bringen euch zwar auch noch nicht aus dem Mietenwahnsinn heraus, aber in Teams gegeneinander zumindest beschwingt durch den Abend. Teams fürs Kneipenquiz werden vor Ort zusammengestellt.

... und wenn ihr euch ein anderes Berlin wünscht, eine Stadt für alle, in dem Wohnraum keine Ware mehr ist – dann lernt ihr nach dem Quiz, wie ihr bei unserer Stadt-AG oder in anderen Arbeitsgruppen der iL aktiv werden könnt.

Kommt vorbei!

Save the date - Vortragsreihe: Wasserkämpfe in Berlin-Brandenburg

Die fortschreitende Verschärfung der Klimakrise verschärft auch die Verteilungskämpfe um lebenswichtige Ressourcen.

Der Kampf um den überlebenswichtigen Rohstoff Wasser hat dabei längst begonnen - auch in Berlin und Brandenburg. Dort hat der  Elektroautokonzern Tesla in Grünheide in Rekordzeit eine riesige Fabrik in den Wald gebaut: Die Gigafactory 4.

Bald sollen auch weitere Flächen des Waldes im brandenburgischen Grünheide einem Anbau der Tesla-Batteriefabrik weichen. Da der Wasserbedarf durch andauernde Hitzeperioden steigt, steht der enorm hohe Wasserverbrauch der Gigafactory längst in direkter Konkurrenz mit dem Bedarf der Menschen in Berlin und Brandenburg. Zusätzlich sind auch die weltweiten Folgen für den Bau der “grünen” Elektroautos verheerend.

Kommt zum Vortrag!

Save the date - Vortragsreihe: Wasserkämpfe in Berlin-Brandenburg

Die fortschreitende Verschärfung der Klimakrise verschärft auch die Verteilungskämpfe um lebenswichtige Ressourcen.Der Kampf um den überlebenswichtigen Rohstoff Wasser hat dabei längst begonnen - auch in Berlin und Brandenburg. Dort hat der  Elektroautokonzern Tesla in Grünheide in Rekordzeit eine riesige Fabrik in den Wald gebaut: Die Gigafactory 4.

Bald sollen auch weitere Flächen des Waldes im brandenburgischen Grünheide einem Anbau der Tesla-Batteriefabrik weichen. Da der Wasserbedarf durch andauernde Hitzeperioden steigt, steht der enorm hohe Wasserverbrauch der Gigafactory längst in direkter Konkurrenz mit dem Bedarf der Menschen in Berlin und Brandenburg. Zusätzlich sind auch die weltweiten Folgen für den Bau der “grünen” Elektroautos verheerend.

Kommt zum Vortrag!

Save the date - Vortragsreihe: Wasserkämpfe in Berlin-Brandenburg

Die fortschreitende Verschärfung der Klimakrise verschärft auch die Verteilungskämpfe um lebenswichtige Ressourcen.Der Kampf um den überlebenswichtigen Rohstoff Wasser hat dabei längst begonnen - auch in Berlin und Brandenburg. Dort hat der  Elektroautokonzern Tesla in Grünheide in Rekordzeit eine riesige Fabrik in den Wald gebaut: Die Gigafactory 4.

Bald sollen auch weitere Flächen des Waldes im brandenburgischen Grünheide einem Anbau der Tesla-Batteriefabrik weichen. Da der Wasserbedarf durch andauernde Hitzeperioden steigt, steht der enorm hohe Wasserverbrauch der Gigafactory längst in direkter Konkurrenz mit dem Bedarf der Menschen in Berlin und Brandenburg. Zusätzlich sind auch die weltweiten Folgen für den Bau der “grünen” Elektroautos verheerend.

Kommt zum Vortrag!

Dieser Text ist das Ergebnis vieler Diskussionen und Gespräche und vieler klugen Gedanken, die Basti mit Genoss*innen geführt und geteilt hat. Er ist motiviert von dem anhaltenden Gefühl der Orientierungslosigkeit von einem Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und der Versuch, in und um die IL eine Debatte zu befördern, um auf diesen Zustand zu reagieren. Dabei soll es darum gehen, zu skizzieren, warum die zunehmenden Klimafolgekrisen ein Arbeitsfeld für die IL darstellen sollten und wie eine strategische Linie darin aussehen könnte.

Long story short - ich vertrete die These, dass die IL eine Praxis entwickeln sollte, die die kommenden Klimafolgekrisen zum Ausgang nimmt. Ich bin nicht der erste, der auf diese Idee kommt, glaube aber, dass es neben der politischen Notwendigkeit eine große Schnittmenge zwischen der in diesem Feld notwendigen Strategie und Praxis und der politischen Bestimmung der IL gibt.

Das Offensichtliche zuerst

Über das aktuelle Stadium der Klimakrise und die damit verwobenen multiplen Krisen der Gegenwart wurde und wird viel geschrieben. Das auszuführen soll nicht Zweck des Textes sein, aber ich möchte kurz umreißen, welche Annahmen ihm zugrunde liegen.

In den aktuellen Zeiten der beschleunigten Krisen ist Destabilisierung Programm. Die zeitliche und räumliche Kostenverschiebung, auf der die kapitalistische Akkumulation basiert und ihre relative Stabilität fußt, bekommt immer mehr Risse. Die Zukunft wird Gegenwart, Andernorts ist hier. Mit den Worten einer Genossin von der IL-Strategiekonferenz 2016: Deutschland ist einmal mehr Teil der Welt geworden. Extremer Starkregen, Waldbrände, Hitze und so weiter. All das ist schon da und wird noch zunehmen, während das Leben in vielen Teilen der Welt immer unmöglicher wird. Auch der Rest des globalen Nordens bekommt die Krisen zu spüren. Grob lassen sich (v.a für den globalen Norden) länderübergreifend zwei Projekte skizzieren, die sich implizit zur Lösung der Krisen herausgebildet haben. Da wären zum einen die verschiedenen Spielarten eines »grünen Kapitalismus« – also Ausformungen einer von den Herrschenden postulierten Krisenlösungsstrategie. In den USA ist es »Bidenomics«, hier vor Ort wahrscheinlich am ehesten die Ampel. Sie zeichnen sich aus durch eine zumindest teilweise Anerkennung der Klimakrise und den Versuch, diese mittels eines neuen Akkumulationsregimes zu lösen. Eine grüne Festung soll entstehen - nach innen (zumindest für Mittel- und Oberklasse) lebenswert, nach außen militärisch abgesichert gegen die Verwerfungen und das Elend im Rest der Welt, mit massenhaft Toten an den Außengrenzen als Folge. In Abgrenzung dazu hat sich eine rechte Allianz herausgebildet, in die auch Teile der Faschist*innen eingebunden sind. Sie setzt weiterhin auf die fossile Produktion und sucht den kleiner werdenden Kuchen an Privilegien des globalen Nordens mit aller Gewalt zu verteidigen, ob nun gegen Queers oder Geflüchtete. Sie fußt ihr Zukunftsversprechen auf der vollständigen Ausblendung der Klimakrise.

Welches dieser Projekte sich wo mittelfristig durchsetzt bleibt offen. Sie konkurrieren inner- und zwischenstaatlich miteinander vor dem Hintergrund einer entstehenden multipolaren Weltordnung, in der das internationale Machtgeflecht offensiv und teils kriegerisch neu ausgehandelt wird. Dies führt dazu, dass, platt gesagt, auch mal etwas zu Ungunsten kurzfristiger Profite oder dem Willen der Bevölkerung durchgeboxt wird, um die eigene Machtposition zu stärken. Das ist also...

Kommenden Sonntag findet im ASV Mannheim (Beilstraße 12, Hinterhaus) wieder unser Café Arranca statt. Wie an jedem dritten Sonntag im Monat gibt es ab 19 Uhr veganer Essen zum Preis von 3,50€, ab 20 Uhr folg ein Vortrag zum Theme „Rechter Kulturkampf und Selbstbestimmung - Schwangerschaftsabbrüche im internationalen Vergleich“.

Schwangerschaftsabbrüche sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Uterus, dies zeigen allein die rund 100 000 Schwangerschaftsabbrüche die 2022 in Deutschland durchgeführt wurden. Auch wenn – skandalös genug - der Schwangerschaftsabbruch hierzulande immer noch im Strafgesetzbuch direkt neben Mord und Totschlag unter den Straftaten gegen das Leben steht, ist die Versorgungslage noch relativ gut.
In Ländern, in denen (rechts-)konservative Parteien die Regierung stellen, wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen noch stärker erschwert, in manchen wurden Abbrüche sogar komplett verboten. So entschied 2022 der oberste Gerichtshof der USA, dass die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen in Zukunft in den Entscheidungsbereich der Bundesstaaten fallen wird. Als Konsequenz daraus wurde in zahlreichen rechts regierten Bundesstaaten die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch fast komplett abgeschafft. Auch in Polen wurde die Gesetzgebung diesbezüglich 2020 verschärft, was Massenproteste von tausenden Feminist*innen zur Folge hatte. In diesem Vortrag soll es so um die internationalen Entwicklungen bezüglich des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen gehen. In diesem Kontext wird auch die Frage behandelt, wie deren zunehmende Kriminalisierung mit dem Aufstieg rechter und konservativer Parteien und Bewegungen zusammenhängt.

Die Referentin ist Sozialarbeiterin bei pro familia Ludwigshafen und arbeitet dort in den Bereichen Schwangerschaftskonfliktberatung, soziale Schwangerenberatung sowie in der sexuellen Bildung.

+ English below +

Ceasefire now - free all hostages Waffenstillstand jetzt - Befreiung aller Geiseln

In Gedenken an all die Menschen in Israel und Palästina, die seit dem 07. Oktober getötet, entführt, verletzt oder vertrieben wurden, fordern wir:

Keine Bomben, keine Raketen - Waffenstillstand jetzt! Sofortige Freilassung der Geiseln! Ein Ende der Blockade und Freiheit für zivile Gefangene! Antisemitismus und Rassismus bekämpfen! Für Menschlichkeit und Menschenrechte! Unrecht kann nicht mit Unrecht bekämpft werden!

Wir wollen uns am 13. November gegen die Gewalt und Entmenschlichung stellen und ein klares Zeichen setzen.

Wir trauern um alle Opfer in Israel/Palästina, jedes weitere ist ein Opfer zu viel!
Wir gedenken den am 7. Oktober 2023 durch die Hamas und verbündete Gruppen ermordeten, verletzten und entführten Menschen. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Wir gedenken den seit dem 07. Oktober 2023 durch die Angriffe der israelischen Armee und ihrer Folgen in Gaza und der Westbank getöteten, verletzten, vertriebenen und zu Unrecht inhaftierten Menschen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand!

Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freund*innen aller Ermordeten, allen Entführten, allen zu Unrecht Gefangenen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel/Palästina, die Tage voller Angst und Schrecken erleben! Die aktuelle Situation in Israel/Palästina verschlimmert das Leid auf allen Seiten: jeden Tag. Sie entmenschlicht: jeden Tag. Die Bombardierungen von Geflüchtetenlagern, das Hinnehmen tausender ziviler Opfer, das Ausschalten von Krankenhäusern - die Menschen in Gaza sehen schmerzhaft, dass ihre Leben nicht zählen. Das ist Unrecht, das ist Leid. In Israel sind die Menschen in Trauer um ihre Liebsten, wissen nicht, wo diese sind und werden von Raketenangriffen bedroht - viele haben durch das Massaker die Hoffnung auf den Schutz jüdischen Lebens verloren. Auch das ist Unrecht, auch das ist Leid. All dieses Leid ist unmenschlich.

Im jahrzehntelang von Gewalt, Vertreibung und Besatzung geprägten Konflikt, erleben viele unfassbaren Schmerz und Wut. Wir wollen einen Ort schaffen, wo wir trotz unserer unterschiedlichen Meinungen und Erfahrungen, gemeinsam das Ende der Eskalation fordern. Denn einig sind wir uns darin: Ein Unrecht kann nicht das andere rechtfertigen. Keine Bomben, keine Raketen!

Auch hier in Deutschland bedeutet der Krieg die Verschlimmerung des Leids: Wir sind fassungslos über die verstärkten Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Jüdinnen und Juden in Folge der Ereignisse - oft während sie in Trauer und Sorge um Freundinnen und Familie sind. Antisemitismus und die Bedrohung jüdischen Lebens ist in Deutschland schon vor dem 07. Oktober Realität gewesen. Die deutsche Regierung inszeniert nun einen Kampf gegen Antisemitismus, der vor allem mit dem Finger auf vermeintlich Andere zeigt - nur wenige Wochen nach dem Fall Aiwanger. Wir treten jedem Antisemitismus klar entgegen!

Wir sind entsetzt, dass palästinensische Stimmen und Symbole pauschal kriminalisiert und dehumanisiert werden. Ihre Wut, Trauer und Sorge um Freundinnen und Familie muss einen Ausdruck haben dürfen. Ebenso wie die Kritik an der Kriegsführung des israelischen Militärs und an den gerade massiv zunehmenden Angriffen von Siedlerinnen auf Palästinenser*innen in der Westbank. Die rassistische Stimmungsmache in der aktuellen Situation, die Angriffe auf muslimische Einrichtungen und die Instrumentalisierung für die Migrationspolitik zeigt erneut wie tief anti-muslimischer Rassismus in Deutschland verankert ist. Wir treten jedem Rassismus klar entgegen!

Schon vor dem 07. Oktober schien eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts in Israel/Palästina kaum mehr realistisch. Doch die Eskalation der Gewalt seit dem 07. Oktober macht die Situation für alle Menschen in der Region noch hoffnungsloser. Wir stellen uns an die Seite derer, die den Kampf und die Hoffnung auf ein besseres Leben in Frieden, Gleichheit und Selbstbestimmung für alle in Israel/Palästina nicht aufgeben wollen. Das wird es nur ohne Besatzung und ohne Hamas geben können.

Geht mit uns am 13. November auf die Straße. Gegen den Krieg, für die Menschlichkeit. Waffenstillstand jetzt! Befreiung aller Geiseln!

Kundgebung 13.11.2023
18 Uhr
Hackescher Markt (S-Bahnhof Hackescher Markt)

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Ceasefire now - free all hostages

In memory of all the people in Israel and Palestine who have been killed, kidnapped, injured or displaced since October 7th, we demand:

No bombs, no rockets - ceasefire now! Immediate release of the hostages! An end to the blockade and freedom for civilian prisoners! Fight antisemitism and racism! For humanity and human rights! Injustice cannot be fought with injustice!

On November 13, we want to take a stand against violence and dehumanization and send a clear signal.
We mourn all the victims in Israel and Palestine, every additional victim is one too many!
We commemorate the people murdered, injured and kidnapped by Hamas and allied groups on October 7, 2023. All hostages must be released immediately!
We commemorate the people killed, injured, displaced and unjustly imprisoned by the attacks of the Israeli army and their consequences in Gaza and the West Bank since October 7, 2023. An immediate ceasefire is needed!

Our sympathy goes out to the families and friends of all those murdered, all those abducted, all those unjustly imprisoned. Our thoughts are with the people in Israel and Palestine who are experiencing days full of fear and terror! The current situation in Israel/Palestine exacerbates the suffering on all sides: every day. It dehumanizes: every day. The bombing of refugee camps, the acceptance of thousands of civilian casualties, the shutting down of hospitals - the people of Gaza are painfully aware that their lives do not count. This is injustice, this is suffering. In Israel, people are in mourning for their loved ones, do not know where they are and are threatened by rocket attacks - many have lost hope for the protection of Jewish life as a result of the massacre. This too is injustice, this too is suffering. And all this suffering is inhumane.

In a conflict characterized by decades of violence, displacement and occupation, many experience incomprehensible pain and anger. We want to create a place where, despite our different opinions and experiences, we can call for an end to the escalation together. Because we all agree that one injustice cannot justify another. No bombs, no missiles!

Here in Germany, too, the war is exacerbating the suffering: we are stunned by the increased threats and attacks against Jewish institutions and Jews as a result of the events - especially while they are grieving and worried about friends and family. Anti-Semitism and threats to Jewish life were a reality in Germany before October 7. The German government is now staging a fight against anti-Semitism that primarily points the finger at supposed others - just a few weeks after the Aiwanger case. We clearly oppose all antisemitism!

We are appalled that Palestinian voices and symbols are being criminalized and dehumanized across the board. Their anger, grief and concern for friends and family must be allowed to be expressed. As must criticism of the Israeli military’s conduct of war and the massive increase in attacks by settlers on Palestinians in the West Bank. The racist propaganda in the current situation, the attacks on Muslim institutions and the instrumentalization for migration policy show once again how deeply anchored anti-Muslim racism is in Germany. We clearly oppose all racism!

Even before October 7, a solution to the decades-long conflict in Israel/Palestine hardly seemed realistic. But the escalation of violence since October 7th makes the situation even more hopeless for all people in the region. We stand with those who do not want to give up the struggle and the hope for a better life in peace, equality and self-determination for all in Israel and Palestine. This will only be possible without occupation and without Hamas.

Take to the streets with us on November 13. Against the war, for humanity. Ceasefire now! Release all hostages!

Rally 13.11.2023
6 pm
Hackescher Markt

Berlin Rally due to the war Kriegs in Israel/ Palestine 13.11. 18 Uhr

In Gedenken an all die Menschen in Israel und Palästina, die seit dem 07. Oktober getötet, entführt, verletzt oder vertrieben wurden, fordern wir:

Keine Bomben, keine Raketen - Waffenstillstand jetzt! Sofortige Freilassung der Geiseln! Ein Ende der Blockade und Freiheit für zivile Gefangene! Antisemitismus und Rassismus bekämpfen! Für Menschlichkeit und Menschenrechte! Unrecht kann nicht mit Unrecht bekämpft werden!

Wir wollen uns am 13. November gegen die Gewalt und Entmenschlichung stellen und ein klares Zeichen setzen.

Wir trauern um alle Opfer in Israel/Palästina, jedes weitere ist ein Opfer zu viel!
Wir gedenken den am 7. Oktober 2023 durch die Hamas und verbündete Gruppen ermordeten, verletzten und entführten Menschen. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Wir gedenken den seit dem 07. Oktober 2023 durch die Angriffe der israelischen Armee und ihrer Folgen in Gaza und der Westbank getöteten, verletzten, vertriebenen und zu Unrecht inhaftierten Menschen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand!

Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freund*innen aller Ermordeten, allen Entführten, allen zu Unrecht Gefangenen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel/Palästina, die Tage voller Angst und Schrecken erleben! Die aktuelle Situation in Israel/Palästina verschlimmert das Leid auf allen Seiten: jeden Tag. Sie entmenschlicht: jeden Tag. Die Bombardierungen von Geflüchtetenlagern, das Hinnehmen tausender ziviler Opfer, das Ausschalten von Krankenhäusern - die Menschen in Gaza sehen schmerzhaft, dass ihre Leben nicht zählen. Das ist Unrecht, das ist Leid. In Israel sind die Menschen in Trauer um ihre Liebsten, wissen nicht, wo diese sind und werden von Raketenangriffen bedroht - viele haben durch das Massaker die Hoffnung auf den Schutz jüdischen Lebens verloren. Auch das ist Unrecht, auch das ist Leid. All dieses Leid ist unmenschlich.

Im jahrzehntelang von Gewalt, Vertreibung und Besatzung geprägten Konflikt, erleben viele unfassbaren Schmerz und Wut. Wir wollen einen Ort schaffen, wo wir trotz unserer unterschiedlichen Meinungen und Erfahrungen, gemeinsam das Ende der Eskalation fordern. Denn einig sind wir uns darin: Ein Unrecht kann nicht das andere rechtfertigen. Keine Bomben, keine Raketen!

Auch hier in Deutschland bedeutet der Krieg die Verschlimmerung des Leids: Wir sind fassungslos über die verstärkten Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Jüdinnen und Juden in Folge der Ereignisse - oft während sie in Trauer und Sorge um Freundinnen und Familie sind. Antisemitismus und die Bedrohung jüdischen Lebens ist in Deutschland schon vor dem 07. Oktober Realität gewesen. Die deutsche Regierung inszeniert nun einen Kampf gegen Antisemitismus, der vor allem mit dem Finger auf vermeintlich Andere zeigt - nur wenige Wochen nach dem Fall Aiwanger. Wir treten jedem Antisemitismus klar entgegen!

Wir sind entsetzt, dass palästinensische Stimmen und Symbole pauschal kriminalisiert und dehumanisiert werden. Ihre Wut, Trauer und Sorge um Freundinnen und Familie muss einen Ausdruck haben dürfen. Ebenso wie die Kritik an der Kriegsführung des israelischen Militärs und an den gerade massiv zunehmenden Angriffen von Siedlerinnen auf Palästinenser*innen in der Westbank. Die rassistische Stimmungsmache in der aktuellen Situation, die Angriffe auf muslimische Einrichtungen und die Instrumentalisierung für die Migrationspolitik zeigt erneut wie tief anti-muslimischer Rassismus in Deutschland verankert ist. Wir treten jedem Rassismus klar entgegen!

Schon vor dem 07. Oktober schien eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts in Israel/Palästina kaum mehr realistisch. Doch die Eskalation der Gewalt seit dem 07. Oktober macht die Situation für alle Menschen in der Region noch hoffnungsloser. Wir stellen uns an die Seite derer, die den Kampf und die Hoffnung auf ein besseres Leben in Frieden, Gleichheit und Selbstbestimmung für alle in Israel/Palästina nicht aufgeben wollen. Das wird es nur ohne Besatzung und ohne Hamas geben können.

Geht mit uns am 13. November auf die Straße. Gegen den Krieg, für die Menschlichkeit. Waffenstillstand jetzt! Befreiung aller Geiseln!

Kundgebung 13.11.2023
18 Uhr Berlin
Hackescher Markt (S-Bahnhof Hackescher Markt)

Berliner Kundgebung anlässlich des Kriegs in Israel/ Palästina 13.11. 18 Uhr

In Gedenken an all die Menschen in Israel und Palästina, die seit dem 07. Oktober getötet, entführt, verletzt oder vertrieben wurden, fordern wir:

Keine Bomben, keine Raketen - Waffenstillstand jetzt! Sofortige Freilassung der Geiseln! Ein Ende der Blockade und Freiheit für zivile Gefangene! Antisemitismus und Rassismus bekämpfen! Für Menschlichkeit und Menschenrechte! Unrecht kann nicht mit Unrecht bekämpft werden!

Wir wollen uns am 13. November gegen die Gewalt und Entmenschlichung stellen und ein klares Zeichen setzen.

Wir trauern um alle Opfer in Israel/Palästina, jedes weitere ist ein Opfer zu viel!
Wir gedenken den am 7. Oktober 2023 durch die Hamas und verbündete Gruppen ermordeten, verletzten und entführten Menschen. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Wir gedenken den seit dem 07. Oktober 2023 durch die Angriffe der israelischen Armee und ihrer Folgen in Gaza und der Westbank getöteten, verletzten, vertriebenen und zu Unrecht inhaftierten Menschen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand!

Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freund*innen aller Ermordeten, allen Entführten, allen zu Unrecht Gefangenen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel/Palästina, die Tage voller Angst und Schrecken erleben! Die aktuelle Situation in Israel/Palästina verschlimmert das Leid auf allen Seiten: jeden Tag. Sie entmenschlicht: jeden Tag. Die Bombardierungen von Geflüchtetenlagern, das Hinnehmen tausender ziviler Opfer, das Ausschalten von Krankenhäusern - die Menschen in Gaza sehen schmerzhaft, dass ihre Leben nicht zählen. Das ist Unrecht, das ist Leid. In Israel sind die Menschen in Trauer um ihre Liebsten, wissen nicht, wo diese sind und werden von Raketenangriffen bedroht - viele haben durch das Massaker die Hoffnung auf den Schutz jüdischen Lebens verloren. Auch das ist Unrecht, auch das ist Leid. All dieses Leid ist unmenschlich.

Im jahrzehntelang von Gewalt, Vertreibung und Besatzung geprägten Konflikt, erleben viele unfassbaren Schmerz und Wut. Wir wollen einen Ort schaffen, wo wir trotz unserer unterschiedlichen Meinungen und Erfahrungen, gemeinsam das Ende der Eskalation fordern. Denn einig sind wir uns darin: Ein Unrecht kann nicht das andere rechtfertigen. Keine Bomben, keine Raketen!

Auch hier in Deutschland bedeutet der Krieg die Verschlimmerung des Leids: Wir sind fassungslos über die verstärkten Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Jüdinnen und Juden in Folge der Ereignisse - oft während sie in Trauer und Sorge um Freundinnen und Familie sind. Antisemitismus und die Bedrohung jüdischen Lebens ist in Deutschland schon vor dem 07. Oktober Realität gewesen. Die deutsche Regierung inszeniert nun einen Kampf gegen Antisemitismus, der vor allem mit dem Finger auf vermeintlich Andere zeigt - nur wenige Wochen nach dem Fall Aiwanger. Wir treten jedem Antisemitismus klar entgegen!

Wir sind entsetzt, dass palästinensische Stimmen und Symbole pauschal kriminalisiert und dehumanisiert werden. Ihre Wut, Trauer und Sorge um Freundinnen und Familie muss einen Ausdruck haben dürfen. Ebenso wie die Kritik an der Kriegsführung des israelischen Militärs und an den gerade massiv zunehmenden Angriffen von Siedlerinnen auf Palästinenser*innen in der Westbank. Die rassistische Stimmungsmache in der aktuellen Situation, die Angriffe auf muslimische Einrichtungen und die Instrumentalisierung für die Migrationspolitik zeigt erneut wie tief anti-muslimischer Rassismus in Deutschland verankert ist. Wir treten jedem Rassismus klar entgegen!

Schon vor dem 07. Oktober schien eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts in Israel/Palästina kaum mehr realistisch. Doch die Eskalation der Gewalt seit dem 07. Oktober macht die Situation für alle Menschen in der Region noch hoffnungsloser. Wir stellen uns an die Seite derer, die den Kampf und die Hoffnung auf ein besseres Leben in Frieden, Gleichheit und Selbstbestimmung für alle in Israel/Palästina nicht aufgeben wollen. Das wird es nur ohne Besatzung und ohne Hamas geben können.

Geht mit uns am 13. November auf die Straße. Gegen den Krieg, für die Menschlichkeit. Waffenstillstand jetzt! Befreiung aller Geiseln!

Kundgebung 13.11.2023
18 Uhr Berlin
Hackescher Markt (S-Bahnhof Hackescher Markt)

Am Donnerstaf, dem 2.11., war Bundeskanzler Olaf Scholz in Mannheim-Neckarau zu Gast, um sich im Rahmen einer Veranstaltung namens „KanzlerGespräch“ als bürgernah zu inszenieren. Olaf Scholz, der erst vergangene Woche - sich Rhetorik und Inhalt der Rechten aneignend - „Abschiebung in großen Stil“ forderte, der Gelder für Seenotrettung streichen will und der mit der GEAS-Reform die Abschottung der Festung Europa weiter ausbaut. In einem System, dass auf Rassismus im Inneren und tausendfachen Mord an seinen Grenzen gebaut ist, gehört Scholz zu den Tätern. Deshalb haben wir gestern spontan und unangemeldet vor dem Veranstaltungsort protestiert und unseren Widerstand gegen den Rassismus der herrschenden Politik auf die Straße getragen.

Vor Ort hielten wir einen Redebeitrag, den wir hier dokumentieren:

Wir stehen hier als iL Rhein-Neckar gemeinsam mit anderen Aktivist*innen, um deutlich  zu zeigen, dass wir den Rechtsruck der Bundesregierung nicht tatenlos mit ansehen werden. Als Scholz damals zur Wahl mit dem Slogan "Respekt für dich" angetreten ist, schien das wohl nicht für Menschen auf der Flucht zu gelten. Zum einen wird von den Ampel-Parteien zurecht eine Brandmauer gegen rechts gefordert, zum anderen passen jetzt nach der CDU auch die Regierungsparteien ihren Ton der AfD an. Die Forderungen "endlich im großen Stil abzuschieben" ist absolut menschenverachtend, da man davon ausgehen kann, dass alle Menschen die die gefährliche und viel zu häufig tödliche Flucht nach Deutschland auf sich nehmen, einen sehr guten Grund haben werden dieses Risiko eingegangen zu sein. Die Mehrheit der Geflüchteten kommt aus Syrien, gefolgt von Afgahnistan. Wohin will diese Bundesregierung schutzsuchende Menschen abschieben?! Scholz ist sehr wohl bewusst, dass er mit diesen Forderungen keine Probleme löst, aber es macht deutlich wie panisch die Ampel-Regierung versucht ihre Umfragewerte zu verbessern, auch wenn das heißt sich zum Sprachrohr der AfD zu machen. Anstatt den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Integration zu geben, wird das Geld lieber für aufwändige und teure Abschiebeflüge ausgegeben, die Menschen zurück an einen Ort bringen von dem sie geflohen sind und wo sie in vielen Fällen erneut Gewalt und Gefahr erwartet.
Auch der neue Abschiebeplan der Bundesregierung ist rechter Populismus und seine Konsequenzen sind jetzt schon abzusehen.

Der Plan sieht vor, dass Polizei und Behörden mehr Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess erhalten. So sollen sie etwa in Gemeinschaftsunterkünften auch in Räumen von Mitbewohner*innen nach Ausreisepflichtigen suchen dürfen. Geflüchtete Menschen bekommen in überfüllten Sammelunterkünften ohnehin schon zu wenig Schutz und Hilfe, sie müssen in Deutschland Angst haben, dass ihre Unterkunft Opfer eines rechtsextremen Brandanschlages wird, oder sie Übergriffen auf der Straße ausgesetzt werden. Es wurden im Jahr 2022 über 1200 Angriffe auf Geflüchtete auf der Straße verzeichnet, während es zu über 120 Anschlägen auf Unterkünfte kam und wir wissen wie hoch die Dunkelziffer bei Rechtsextremer Gewalt ist. In Deutschland wurden jeden Tag in diesem Jahr 3 Geflüchtete Opfer rassistischer Übergriffe und alle 3 Tage kam es zu einem Anschlag auf eine Unterkunft!!!
Ein solches rassistisches Klima auch noch anzustacheln, indem man zu Abschiebungen aufruft und die Schutzsuchenden selbst zum Problem macht, ist gefährlich und menschenverachtend! Geflüchtete sind in Deutschland ohnehin schon nicht ausreichend geschützt, nun sollen auch noch die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften ausgeweitet werden. Das, obwohl sich alleine in den letzten Jahren eine schockierende Anzahl an rechtsextremen und rassistischen Vorfällen in den deutschen Polizeibehörden aufgedeckt wurden.
Zudem sollen Abschiebungen zuvor Geduldeter nicht mehr vorher angekündigt werden. Olaf Scholz und der Ampel-Regierung scheint egal zu sein, dass die meisten Geflüchteten in ihren Heimatländern, auf der Flucht und auch hier in Deutschland schwerer Gewalt ausgesetzt sind. Ein großer Teil von ihnen ist traumatisiert. Nun werden ihre Grundrechte in Deutschland mit den Füßen getreten und Menschen können nachts OHNE ANKÜNDIGUNG von einem Polizeigroßaufgebot abgeholt und verschleppt werden. Eine Ausnahme soll bei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren gelten. Das heißt nichts anderes, als das Kinder ab ihrem 13. Lebensjahr dieser  Praxis ausgesetzt werden dürfen. Diese Regierung will offensichtlich, dass ganze Familien in Deutschland in einem Klima von ständiger Angst leben müssen.

Wir stehen hier um deutlich zu zeigen, dass wir nicht einverstanden sind, mit der menschenverachtenden Politik der Ampel. Wir stehen hier um gegen einen von einer sozialdemokratischen Partei initierten Rechtsruck zu protestieren. Wir stehen auch hier, weil wir gegen die Festung Europa sind, weil wir sichere Fluchtwege für alle Schutzsuchenden wollen! Wir wollen nicht "im großen Stil abschieben"! Wir fordern medizinische Versorgung, Sprachkurse und Therapieangebote für Geflüchtete!
Wir fordern, dass das Bekenntnis zu Menschenrechten ernst genommen wird und wir Menschen ein Leben in Sicherheit und ohne ständige Angst bieten können!

Wir würden uns freuen, wenn einige der Zuhörenden hier unsere Kritik gleich mit reinnehmen und Olaf Scholz damit konfrontieren. Stellt euch mit uns gegen die rassistische Politik der Ampelregierung und sagt Olaf Scholz klar, dass es ein Bleiberecht für alle braucht!

Die Klimakrise schreitet voran – und auch um die Ecke des Braunkohlereviers in der Lausitz verdichtet sich ein Standort der globalen Automobilindustrie zu einem Ort der Zerstörung. Nach der ersten Ausbaustufe sollen auch weitere Flächen des Waldes im brandenburgischen Grünheide einem Anbau der Tesla-Batteriefabrik weichen. Während der Wasserbedarf durch andauernde Hitzeperioden auch in privaten Haushalten steigt, wird die Wasserversorgung für eben jene private Haushalte gedeckelt. Dieser Bedarf steht in direkter Konkurrenz mit dem Wasserverbrauch in der Gigafactory, welcher schon jetzt enorm hoch ist. Für die Batterien der angeblich grünen Autos werden durch Lithiumabbau u.a. in Südamerika ganze Landschaften verwüstet und die Lebensgrundlage der Menschen dort zerstört.

Kommt zum Vortrag, um zu erfahren, wie sich bereits jetzt verschiedene Gruppen im Kampf gegen den Ausbau der Giga-Factory vernetzt haben und in einem gemeinsamen Austausch zu Kämpfen für eine klimagerechte Mobilität zu kommen.

Die Räume und Toiletten sind barrierefrei.

Wir freuen uns auf euch!

Haltet mit uns das Blaue Band gegen die Tesla Erweiterung! Stellt euch schützend vor den gefährdeten Wald.

Die Gemeindevertretung Grünheide kann Mitte Dezember gegen die Erweiterung der Autofabrik stimmen. Gemeinsam wollen wir verhindern, dass weiterhin die Interessen des Konzerns über die der der Bevölkerung gestellt werden. Deswegen ist es wichtig, mit der Blauen Band Aktion ein starkes Zeichen zu setzen: Wasserschutz vor Profite!

Werde am 9.12. Teil davon!