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Ein Danni kommt selten allein

[iL*]-Debattenblog - 15. Januar 2021 - 21:44

Es hat alles nichts genützt: Trotz kreativem und entschlossenem Protest und einer breiten Mobilisierung konnte die Rodung des Dannenröder Waldes in Hessen nicht verhindert werden. Alles umsonst also? Ganz und gar nicht, argumentiert eine Genossin aus unserer Klima-AG – und beschreibt drei wichtige Lehren, die sich aus dem Kampf um den Danni für die Klimagerechtigkeitsbewegung und darüber hinaus ziehen lassen.

Eindrücklicher kann Bildsprache kaum sein: Wir sehen eine verwüstete Landschaft, die eine Kluft bildet zwischen den letzten Baumhäusern, thronend in den hohen Kronen der noch nicht für die kommende Autobahn A49 gewichenen Bäume – und ein gigantisches aus NATO-Stacheldraht umgebenes Gelände der Polizei, hinter dem die Wasserwerfer »Bayern 3« und »Bayern 4« bereitstehen. Trotz tiefer Temperaturen –es liegt noch der Schnee der Nacht – werden letztere noch an diesem Tag eingesetzt. Wir befinden uns im Barrio »Oben« im Dannenröder Wald, dem letzten noch zur Rodung ausstehenden kleinen Waldabschnitt. Er soll weichen für den weiteren Ausbau der Autobahn A49 in Hessen zwischen Kassel und Gießen. Viele andere sind es schon.

Bereits in der darauf folgenden Woche ist die Rodung beendet und der letzte Baum gefallen.

Das alles findet im Jahr 2020 statt, in Zeiten von Corona, in denen große Mengen an Geldern in fossile Energien fließen und diese damit künstlich am Leben gehalten werden, sowie das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 eröffnet wurde. In Zeiten, in denen Rettungspakete für die Flugindustrie geschnürt wurden und nach jahrelangem Hin und Her ein neuer Riesenflughaften, der BER in Berlin, eröffnet wurde. In Zeiten des Klimawandels. Die UN-Klimakonferenz 2020 wurde übrigens abgesagt – und auf November 2021 verschoben. Hat ja noch Zeit … Der Beschluss in Paris zum 1,5-Grad-Ziel hat sich am 12.12.2020 zum fünften Jahr gejährt und bisher hat sich kaum ein Land an seine Abmachungen zum Stopp der Klimakrise gehalten.

Aber zurück in den Dannenröder Wald, den »Danni«. Schon seit Jahren ist der Ausbau der A49 in der Region ein Streitthema. Befürworter*innen beschimpfen die Lastwagen, die zu Hauf durch die Dörfer fahren. Kritiker*innen vor Ort möchten keine weitere Naturzerstörung, keine Autobahn – und schon gar nicht neben einer wohnen. Vor über einem Jahr, im September 2019, begann dann mit »Wald statt Asphalt« die Besetzung der Bäume, seitdem hielt ein breiter Zusammenhalt von der evangelischen Kirche, Bürger*innen-Initiativen, NGOs bis hin zu autonomen Waldbesetzer*innen und Fridays for Future über letztlich auch Extinction Rebellion und Ende Gelände den Widerstand aufrecht.

Richten wir nun den Blick auf diese Zeit, das Aufbäumen Anfang Dezember und die Effekte der Auseinandersetzung im Danni. Es stechen 3 Stränge besonders heraus: Die Einigkeit der Klimagerechtigkeitsbewegung und Zivilgesellschaft an diesem Kristallisationspunkt, die Rolle der Grünen mit der Perspektive auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 und der Beginn einer Anti-Autobahn-Bewegung.

1. Die Klimagerechtigkeitsbewegung von ungehorsam bis gemäßigt und die Zivilgesellschaft stehen geschlossen wie selten zusammen – gegen den Wahnsinn eines Autobahnbaus im Jahr 2020.

Ein Protestcamp, überladen mit Materialspenden von Anwohner*innen und Unterstützer*innen, Sonntagsspaziergänge durch den Wald, besetzte Bäume, Konzerte, militanter Widerstand, Klagen, Träume von Utopien. Wie selbstverständlich stehen alle gemeinsam gegen den...

Gemeinsames Statement zu den Aktionen von Querdenken, Gegenprotesten und dem (Nicht)Handeln der Polizei am 3. Januar in Nürnberg

[iL*] - 4. Januar 2021 - 19:04
Am 3.1.2021 mobilisierte Querdenken bundesweit nach Nürnberg. Die Stadt hatte die Veranstaltungen von Querdenken im Vorfeld verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht direkt von Querdenken selbst angemeldet wurde, war um 17:00 am Hauptmarkt genehmigt. Trotz des Verbotes mobilisierten die Corona-Leugner:innen weiter nach Nürnberg. Verschiedene antifaschistische Initiativen riefen deshalb zu Gegenprotesten auf.Ereignisse am 3. Januar

Ab ca. 12 Uhr versuchten Querdenker:innen sich zu der verbotenen Versammlung an der Straße der Menschenrechte zu treffen. Dies unterband die Polizei noch konsequent. Begleitet wurde der Versuch zudem von einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. Im Zuge des Nachmittags wurde zunehmend offensichtlich, dass die Querdenker:innen massiv zur Kundgebung um 17:00 am Hauptmarkt mobilisierten. Deshalb wurde auch dort eine Gegenkundgebung angemeldet.
Am Hauptmarkt fanden sich schließlich knapp 600 Corona-Leugner:innen ein, unter ihnen auch aktive Neonazis. Während der antifaschistische Protest lautstark deutlich machte, dass Querdenker:innen mit ihrer antisemitischen, neoliberalen und sozialdarwinistischen Ideologie hier nichts zu suchen haben, tat die Polizei nichts, um die Veranstaltung zu unterbinden. Trotz fehlender Abstände, der Weigerung Masken zu tragen und weit mehr als den 200 genehmigten Teilnehmer:innen ließ die Polizei die Veranstaltung stattfinden. Im Anschluss konnten die Corona-Leugner:innen, von der Polizei begleitet, einen Aufzug durch die Stadt zu einer weiteren genehmigten Eilversammlung durchführen.

(Nicht)Handeln der Polizei

Wir betrachten das Handeln der Polizei als Totalversagen. Ein Totalversagen, das keineswegs auf mangelnde Kräfte oder Unfähigkeit zurückzuführen ist, sondern auf eine bewusste politische Entscheidung. Nachdem am Mittag Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz noch konsequent geahndet wurden, setze die Polizei ab Nachmittag schlicht darauf, die Querdenker:innen gewähren zu lassen. Dies ging soweit, dass die Organisator:innen der Querdenken-Veranstaltungen die Polizei für ihr Verhalten ausdrücklich lobten. Außerdem versuchten die Behörden immer wieder Pressevertreter:innen in ihrer Arbeit zu behindern. Es zeigt sich erneut, wir haben ein #Polizeiproblem! Zu der unendlichen Liste an extrem rechten angeblichen Einzelfällen gesellt sich immer wieder die systematische Duldung von extrem rechten Versammlungen, auf denen gegen alle Hygienemaßnahmen verstoßen wird.

Widerstand bleibt notwendig!

Querdenker:innen vertreten antisemitisch, neoliberale und sozialdarwinistische Positionen. Sie kokettieren ganz offen mit Neonazis und sind damit eine Gefahr für uns alle. Als Antifaschist:innen haben wir uns der extremen Rechten immer in den Weg gestellt, ganz egal ob die Akteur:innen sich selbst als rechts bezeichnen oder lediglich rechte Positionen vertreten. Das haben wir auch am 3.1. getan und das werden wir auch in Zukunft tun!

Uns geht es dabei nicht, wie fälschlicherweise in der Presse berichtet, darum, die aktuellen Maßnahmen zu verteidigen. Wir waren am Sonntag auf der Straße gegen die autoritären und neoliberalen Maßnahmen, ebenso wie gegen Querdenken. Die Maßnahmen wälzen die Kosten der Krise auf die Ärmsten und Verwundbarsten der Gesellschaft ab, um Kapitalverwertung zu schützen. Damit haben die politisch Verantwortlichen jeden Tag Menschenleben auf dem Gewissen, in den Altenheimen ebenso wie an den europäischen Außengrenzen. Querdenker:innen spitzen diese Position weiter zu: Wo sie von Systemkritik sprechen, meinen sie Antisemitismus und Verschwörungsmythen, wo sie von Freiheit sprechen, meinen sie, die Freiheit andere sterben zu lassen.

Als emanzipatorische Linke gilt es deshalb den neoliberalen Maßnahmen ebenso wie den Protesten der Querdenker:innen konsequent entgegenzutreten. Auf den Staat und seine Behörden können und wollen wir uns dabei nicht verlassen – Antifaschismus bleibt Handarbeit. Gemeinsam und solidarisch gegen Verschwörungsmythen und autoritäre Revolte - Für die befreite Gesellschaft!

Unterzeichner:innen

Antifaschistische Linke Fürth, Bündnis Nazistopp, Gruppe Antithese Erlangen, Initiative [das schweigen durchbrechen], Interventionistische Linke Nürnberg, NIKA Bayern, Seebrücke Nürnberg

Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona

[iL*] - 3. Januar 2021 - 19:59
Es steht außer Frage, dass es eine Menge guter Gründe gibt, gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt auf dem Rücken derjenigen, die sowieso mehr als genug tragen. Die Last der Krise tragen mal wieder all diejenigen die ohnehin schon ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.
Wir sehen diese Krise nicht als Corona-Krise oder Wirtschaftskrise, sondern als Krise des kapitalistischen Systems an sich. Das herrschende System hängt davon ab, dass ohne Unterbrechung gekauft, produziert und mit Gewinn verkauft wird. Die Corona-Pandemie erscheint wie ein Brennglas für die gesellschaftlichen Verhältnisse: Sie führt die Missstände im Gesundheitswesen ebenso vor Augen wie das Versagen des Marktes bei der Bewältigung von Krisen. Sie dokumentiert einmal mehr die immense Verletzlichkeit armer und rassistisch deklassierter Menschen, sie belegt die Hölle in den Gefängnissen und Flüchtlingslagern.
Anstatt massenhaft Menschen zum Beispiel von den griechischen Inseln zu evakuieren, werden lieber die Sicherheitsbehörden gestärkt und der öffentliche Raum militarisiert, um die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung mit Gewalt durchzusetzen. Gleichzeitig werden Millionen in Form von Hilfspaketen bereitgestellt. Diese fließen jedoch nicht an Kleinunternehmen, etwa aus dem Gastronomie- oder Kultursektor, sondern wie selbstverständlich zu milliardenschweren Großkonzernen, etwa zum Klimakiller Lufthansa.
Apropos Klima: Dass die Rodung des Dannenröder Waldes mit einem Polizeieinsatz durchgesetzt wird, der aus Infektionsschutzsicht ein Horrorszenario darstellt, werden “Querdenken”-Demos von den Sicherheitsbehörden noch immer mit Samthandschuhen angefasst. Während von uns gefordert wird, alle Freizeitaktivitäten einzustellen, wird gleichzeitig erwartet, dass wir weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Schule und Betrieb fahren, um uns dem dortigen Infektionsrisiko auszusetzen. Diese Beispiele zeigen: Dem Staat geht es keineswegs um echten Infektionsschutz, sondern in erster Linie um den Schutz und die Bewahrung kapitalistischer Verhältnisse.
Und was passiert in dieser Situation? Es entsteht eine Protestbewegung namens “Querdenken”, die nicht die realen Missstände kritisiert, sondern Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug wertet. Nein, die Querdenken-Bewegung, in deren Reihen sich Nazis, Esoteriker:innen, Wissenschaftsleugner:innen, religiöse Fundamentalist:innen und Reichsbürger:innen tummeln, versuchen den Frust und die Ohnmacht vieler Menschen zu kanalisieren, indem sie die Existenz des Virus oder der Pandemie leugnen oder die möglichen Folgen verharmlosen. Sie weigern sich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, lehnen Impfungen ab und fordern die komplette Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Für diese vermeintliche Freiheit nehmen sie in Kauf, das Leben anderer zu riskieren, wie das massenhafte Sterben von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen in anderen Ländern ohne Schutzvorkehrungen bereits bewiesen hat. Diese Freiheit ist gegen jede Solidarität! Diese extrem neoliberalen und egoistischen Forderungen laufen unter dem Deckmantel “für das Grundgesetz”, werden aber begründet mit irrationalen Verschwörungsphantasien, die sämtliche antisemitischen Klischees bedienen.
Bei “Querdenken” sammeln sich keine Rebellen. Eigentlich will die “Querdenken”-Bewegung nur zurück zum ganz alltäglichen Wahnsinn. Zu kapitalistischen, rassistischen, sexistischen, ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist für uns keine Option.
Ein Beispiel von vielen damit bei dem letzten auch noch der Groschen fällt: Im Februar letzten Jahres erschoss ein Rassist in Hanau neun Menschen. Dieser Rassist war neben vielem anderen auch dieses: ein QAnon-Anhänger. Er war einer von vielen, der zu den Waffen griff und das umsetzte, was inmitten der QAnon-Ideologie gepredigt wird. Es mag sein, dass die „Querdenker“-Bewegung mit QAnon nicht deckungsgleich ist. Aber sie laufen miteinander, weil sie sich ideologisch nahe stehen. Es ist untragbar, dass die ideologisch Gleichgesinnten des Mörders vom 19. Februar hier in Nürnberg oder sonstwo aufmarschieren wollen um ihre Propaganda zu verbreiten. Dagegen müssen wir uns entschlossen und Konsequent stellen!
Der Umgang mit der Corona Pandemie hat unter Beweis gestellt, dass unter den herrschenden Verhältnissen die Profite und Privilegien der Wenigen mehr zählen als das gute Leben der Vielen. Deshalb werden wir dafür kämpfen, die Maßnahmen demokratisch zu gestalten. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass Gesundheit nicht länger Ware ist, sondern zu einem Recht wird! Und deshalb werden wir jeden Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent bekämpfen. Bis wir endlich solidarisch und sozial zusammen leben können.
Wir sagen: Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona! Für eine Welt in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht und zwar allen Menschen und nicht um die Profite von Milliardär:innen, Großkonzernen und Banken!
Für die soziale Revolution! Hoch die internationale Solidarität!

Politik in der Krise – 15 Thesen

[iL*]-Debattenblog - 3. Januar 2021 - 18:14

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Ein Blick für diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Dabei hat sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007ff als auch die Corona-Krise gezeigt, dass die staatliche Liquiditätsgarantie ein mächtiges Souveränitätsrecht ist. Vielleicht ist die selektive Garantie der Dollar-Liquidität inzwischen sogar eine mächtigere Stütze der bröckelnden US-Hegemonie als der gesamte Gewaltapparat der US-Army. Die Liquiditätsgarantie ist damit ein politischer Akt sui generis. Ob Kurzarbeiter*innengeld, Kompensationen für Einnahmeausfälle, Kreditgarantien für Unternehmen: Die Abhängigkeit der Unternehmen von den Liquiditätsspritzen des Staates haben in kürzester Zeit ein Fester geöffnet, in dem demokratische Ziele gegenüber dem Kapital hätten durchgesetzt werden können. Darauf wurde weitestgehend verzichtet – während gegenüber Ländern wie Griechenland im Anschluss an die Finanzkrise die finanzielle Abhängigkeit als Hebel genutzt wurde. Die technokratischen »Rettungs«-Aktivitäten für die »angeschlagenen Unternehmen« machen deutlich, dass die Machtprobe mit dem Kapital nicht gewollt ist, während sie mit den populären Klassen der süd-osteuropäischen Krisenländer erbarmungslos gesucht wurde – bis hin zur gewaltsamen und autoritären Krisenlösung und Erpressung. Dies zeigt auch die Grenzen jeder sozialdemokratischen Politik, für die die Unantastbarkeit des Privateigentums sakrosankt ist. Für eine antikapitalistische Linke stellen sich jedoch anderseits aus diesen Erfahrungen, Fragen zur Bedeutung des Staates in der Krise für unsere Konzepte gesellschaftlicher Transformation. Welche Konsequenzen hat es für linke Strategien, dass wir viel zu weit weg von den Staatsapparaten waren um die Machthebel, die in dieser Krise gegenüber dem Kapital angelegt waren, auch nur im Ansatz nutzen zu können? Welche Bedeutung hat diese Erfahrung für unsere Transformationsstrategien?

  2. Nach 2007 hat es das Kapital verstanden, gestärkt aus der Krise hervor zu gehen. Das ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer bruchlosen Fortsetzung der Hegemonie austeritärer Ordnungspolitik. Die Fähigkeit, die Abhängigkeit von staatlichen Finanzhilfen in eine Dominanz des Finanzkapitals zu wandeln, liegt in der Verwandlung der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise. Auch in der aktuellen Krise sehen wir die Vorbereitungen für dieses finanzpolitische Aikido. Mit den neuen Schulden, die aufgenommen werden, werden zugleich bereits die Tilgungspläne verabschiedet.(1) Damit wird institutionell die nächste Runde der Austerität vorbereitet. Die Botschaften dazu werden bereits eingeübt: »Nachdem wir gemeinsam die Krise überstanden haben, müssen wir nur gemeinsam ihre Kosten zahlen.« Nachdem schon auf progressive Bedingungen für die Vergabe der staatlichen Unternehmenshilfen während der Krise verzichtet wurde, bleibt so auch danach für Experimente (z.B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen) kein Platz mehr. Zugleich merken jedoch selbst deutsche Ökonomen derzeit, dass Schulden zu Niedrigzinsen nicht zwangsläufig ein Problem darstellen. Damit aktualisiert sich aber bislang nur ansatzweise die potentiell in der EZB-Politik angelegte Politisierung der Schulden. Demgegenüber bräuchte es gesellschaftliche Kräfte, die die Re-Politisierung der Schulden gegen das austeritäre Narrativ als Chance begreift.(2)

  3. Wenn es stimmt, dass das Zentrum der neoliberalen Konterrevolution in der institutionellen Beschneidung der politischen Handlungsfähigkeit besteht, dann ist diese Hegemonie aktuell brüchig. Das...

Politik in der Krise – 15 Thesen

[iL*]-Debattenblog - 3. Januar 2021 - 13:22

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Ein Blick für diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Die antidemokratische Volte der neoliberalen Konterrevolution seit den 80er Jahren richtete sich auf die verteilungspolitischen Potentiale der parlamentarischen Demokratie im Zusammenspiel mit dem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. Die Politik, so die Diagnose, werde durch die demokratische Partizipation der popularen Klassen unter Druck gesetzt ihre sozialen Ansprüche zu bedienen. Die »Krise der Demokratie« (Trilaterale Kommission) (1) sei eine Folge der rise of expectations in den Jahrzehnten des Aufbegehrens nach 1968, denen sich die demokratische Politik nicht entziehen könne, solange sie sich in Wahlen legitimeren müsse. Deshalb müsse der Politik die Fähigkeit genommen werden, demokratische Forderungen mit verteilungspolitischer Wirkung nachzugeben. Ihre Autorität soll durch die Beschränkung ihrer Möglichkeiten rehabilitiert werden. Die »Entthronung der Politik« (F.v. Hayek) zielt darauf, die formale demokratische Legitimation von Herrschaft aufrecht zu erhalten, sie jedoch in ihrer Handlungsmöglichkeit zu beschneiden.(2) »Regeln statt Entscheidungsspielraum« war hierfür das Schlagwort, das 1977 durch Persscot und Kydland geprägt wurde.(3) Sie wurden dafür 2004 auf dem Höhepunkt des ideologischen Siegeszugs des Neoliberalismus mit dem sog. Wirtschaftsnobelpreis geehrt. Die philosophischen Weihen für diesen politischen Klassenkampf lieferte das Konzept der »gebundenen Rationalität« (J. Elster).(4) Das Bild ist dem Mythos des Odysseus entlehnt. Dieser lässt sich an einen Mast binden als er die Insel der Sirenen passiert und verbietet seinen Gefährten auf seine Befehle zu reagieren. Er kann sich so den Lockungen der Sirenen aussetzen und ihnen zugleich widerstehen. Odysseus ist damit der Prototyp des postdemokratischen Politikers. »Es hilft Politikern wie auch dem Gemeinwohl, Anspruchsspiralen durch das Ausschließen von Handlungsoptionen zu durchbrechen. Nur wer unter Verweis auf übergeordnete Regeln, Prinzipien oder Organisationen »Nein« sagen muss, kann auch »Nein« sagen.« (M. Wohlgemuth).(5) Eine solche Politik ist davon abhängig, dass die Stricke sich nicht lösen, mit denen sie sich und alle anderen gebunden hat.

  2. Die Institutionengeschichte der neoliberalen Konterrevolution ist die fortschreitende Selbstbindung der Politik, die es ihr erschwert auf demokratische Ansprüche durch Eingriffe in die Verfügungsgewalt über das Eigentum und in Marktmechanismen zu reagieren. Dabei hatten es die Neoliberalen schon immer darauf abgesehen, ihre ökonomischen Ordnungskonzepte in die Verfassungen einzuschreiben und sie damit de facto zu verewigen. In Deutschland und Europa wurde dies durch die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz, und wichtiger noch die Etablierung der EZB als der Demokratie enthobene Instanz, deren institutionelle Stellung nur im Einvernehmen aller Euro-Länder geändert werden kann, geradezu mustergültig umgesetzt. »Die Märkte« werden dabei als Komplizen für die Disziplinierung von demokratisch artikulierten Ansprüchen und der popularen Klassen gesehen, die zugleich den machtpolitischen Kern der Auseinandersetzung verbergen. Der Klassenkampf wird damit geführt als ein Kampf um die Demokratie und ihre Grenzen. Im Mittelpunkt dieses Angriffs auf den demokratischen Anspruch der Gestaltung von Gesellschaft gegenüber den Verwertungsinteressen des Kapitals steht die Finanzierungsfähigkeit des Staates und – damit verbunden aber...

Politik in der Krise – fünfzehn Thesen

[iL*]-Debattenblog - 31. Dezember 2020 - 16:21

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Nie war so viel Politik in einer Krise. Jede Krise ist geprägt durch das Wechselspiel von ökonomischen Dynamiken, Kapitalstrategien und politischen Eingriffen. Trotzdem hat diese Krise eine neue Qualität, denn noch nie wurde außerhalb von Kriegszeiten die Ökonomie politisch bewusst in diesem Ausmaß eingeschränkt und gleichzeitig der kapitalistische Meltdown bislang durch Gegenmaßnahmen erfolgreich verhindert.

  2. Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass der kapitalistische Raubbau an der Natur das Überspringen von Viren aus tierischen Populationen auf den Menschen (Zoonose) wahrscheinlicher macht. Die Theorien, die das Covid-19 Virus damit zu einem immanenten ökonomischen Effekt des Kapitalismus erklären wollen, tragen jedoch nicht zum Verständnis der aktuellen Entwicklung bei. Sie verschleiern den Blick auf die in jüngeren Geschichte beispiellosen Umstand, dass auf Grund eines externen ökonomischen Faktors politische Maßnahmen ergriffen werden, mit derart weitreichenden ökonomischen Folgen, wie wir sie aktuell erleben. Denn wenngleich die Weltökonomie auch ohne Corona kurz vor einem neuen Abschwung stand, bzw. die deutsche Export-Industrie bereits seit längerem mitten drin steckte, hat es gerade die Tatsache, dass die Krise durch einen externen Schock eingeleitet wurde, auf der ideologischen Ebene erleichtert, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu externalisieren und im Rahmen neoliberaler Dogmen die Intervention des Staates zu legitimieren. Das war auch die Voraussetzung, um die Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz (s.u.) und zahlreiche direkte und indirekte Subventionen für kriselnde Konzerne begründen zu können.

  3. Es macht in der systemischen Betrachtung einen Unterschied, ob die Arbeitslosenzahlen steigen, weil die Unternehmen wegen eines wirtschaftlichem Abschwungs Absatzeinbußen verzeichnen, oder weil den Unternehmen ihre ökonomische Tätigkeit durch die Regierung verboten wird. Gleiches gilt auch für die Zahlen zum Wirtschaftswachstum. Die weitreichende Prägung der ökonomischen Krise durch politische Eingriffe zwingt uns, klassische Indikatoren für die Bewertung ökonomischer Krisen neu zu lesen. Arbeitslosigkeit, Auftrags- und Produktionsrückgänge, Einbruch des Handels etc. haben ihre Bedeutung in der Krisentheorie nicht einfach als Faktum sondern als Indikatoren für die Zuspitzung der Widersprüche kapitalistischer Ökonomie. Unter Bedingungen, in denen politisch verordnet Teile der Ökonomie still gelegt werden, müssen sie jedoch neu interpretiert werden. Es hilft uns deshalb analytisch und politisch nicht weiter, im Bann der klassischen Krisenindikatoren auf den großen „Kladderadatsch“ zu warten. Vielmehr zeigen die aktuellen Entwicklungen das hohe Maß an politischer Gestaltbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse. Produktiver ist es zu fragen, ob dieses Sichtbarwerden der Gestaltbarkeit selbst ein Krisenmoment der aktuellen kapitalistischen Herrschaftsweise darstellt.

  4. Verglichen mit dem muddling-through im Angesicht der Weltwirtschaftskrise 2007ff sind die politischen Reaktionen auf die aktuelle Krise von einer beindruckenden Stringenz und Geschwindigkeit geprägt. Das pragmatische Abrufen der geldpolitischen Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise 2007 ff. in der aktuellen Krise verweist auf eine enorme Flexibilität und Lernfähigkeit der sozialtechnologischen Eliten seit damals. Während die Durchsetzung sozialer Stoßdämpfer, vor allem aber die geldpolitischen Antworten...

Solidarität statt Verschwörungswahn - Antifa heißt Maske auf!

[iL*] - 30. Dezember 2020 - 20:04
Kundgebung: 03.01.2021, 14:30 - Große Straße (Dutzendteich) Nürnberg

Zusammen mit unseren Genoss:innen von NIKA Bayern, Das Schweigen durchbrechen, Antifaschistische Linke Fürth - ALF und Gruppe Antithese rufen wir zu Protesten gegen Querdenken am 3.1.2021 auf!
Am 3.1.2021 mobilisiert die Querdenken-Bewegung zu einer Großveranstaltung nach Nürnberg. Unser Umgang mit dieser Veranstaltung ist klar: Antifa hat sich Rechten immer in den Weg gestellt, egal ob sich entsprechenden Akteur:innen selbst als rechts verstanden oder nur so gehandelt haben. Und das werden wir auch am 3.1. tun!

Querdenken ist im Kern eine rechte Bewegung:
- Auf ihren Versammlungen werden offene Nazis geduldet.
- Was Querdenken auf der Straße propagiert trägt die AfD in die Parlamente
- Querdenken bedient verschiedene antisemitische Verschörungsideologien
- Querdenken forciert individuelle Rücksichtslosigkeit und tarnt das als Sorge um Grund- und Menschenrechte
- Durch die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen nehmen Querdenker:innen billigend Tote in kauf.
- Diese Toten sind zuallererstdie verwundbaren undausgegrenzten Teile der Gesellschaft: Alte, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und Personen, die in Sammelunterkünften leben müssen.
- Querdenken findet Arbeitsplätze wertvoller als Menschenleben
- Querdenken ist eine sozialdarwinistische, antisemitische und neoliberale Bewegung
Wir gehen am 3.1. auf die Straße, weil:
- Wir nicht wollen, das diese menschenfeindliche Propaganda Gehör findet.
- Wir echte Solidarität statt Verschwörungsideologien fordern.
- Der Schutz von Menschenleben wichtiger als den Standort Deutschland ist.
- Wir nicht akzeptieren können, dass Neonazis zum ersten Mal legal auf dem Reichsparteitagsgelände aufmarschieren können.

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation können wir noch keine exakten Informationen geben, es wird aber angemeldete Gegenkundgebungen geben. Wir halten euch auf dem Laufenden! Kommt am 3.1. erst in die Innenstadt und dann an den Volksfestplatz, damit wir uns gemeinsam Querdenken in den Weg stellen können.

Tragt Maske, haltet Abstand und bleibt gesund.
Solidarität statt Verschwörungswahn - Antifa heißt Maske auf!

Seebrücke Kundgebung am 18.12.2020

[iL*] - 22. Dezember 2020 - 14:20

Im Mittelmeer lässt die EU weiterhin Menschen ertrinken. Sie ließ dieses Jahr Moria brennen, sah tatenlos zu wie das neue Lager überschwemmt wurde und lässt es nun zu, dass der Winter erbarmungslos über die schutzlosen Bewohner*innen einbricht. Die EU lässt im neuen Lager Menschen von Ratten anfressen. Das ist nicht die Schuld des Wetters, des Mittelmeers oder der Ratten. Es ist politisches Kalkül.
Eure perverse rassistische Politik ekelt uns an! Politikerinnen, die dafür sorgen, dass NGOS die Familien nicht in Pensionen unterbringen dürfen. Die dafür sorgen, dass keine wetterfesten, abschließbaren Container nach Lesbos geliefert werden können. Die dafür sorgen, dass die Lager nicht evakuiert werden, sondern die dafür sorgen, dass die Gewalt in den Lagern wächst. Die Politik sorgt fleißig dafür, dass die Menschen in den Lagern den Verstand verlieren, dass Kinder und Erwachsene von Ratten angefressen werden. Dass man Ärztinnen und Organisationen die Arbeit erschwert, damit sie die Menschen nicht medizinisch behandeln können.
Schon längst hätte Moria evakuiert werden müssen. Die humanitäre Maske der EU ist schon längst gefallen und allerspätestens mit Moria in lodernde Flammen aufgegangen: Zur Abschottung arbeitet sie schon lange mit autoritären Regimen und fördert tausendfaches Ertrinken im Mittelmeer, illegale Abschiebungen und Folter. Als letzte Konsequenz ihrer mörderischen Abschottungspolitik werden Menschen an den Grenzen erschossen. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer sowie das Sterben durch eine Ausbreitung des Coronavirus sind dabei genauso Kalkül.
Wo es nach dem Brand in Moria noch heuchlerische Unterstützungsbekundungen gab ist es jetzt still. Die Krise wird politisch gerade als eine Weihnachtskrise inszeniert.
Wir sehen diese Krise schon gar nicht als Feiertagskrise, nicht als Corona-Krise oder Wirtschaftskrise, sondern als Krise des kapitalistischen Systems an sich. Das herrschende System hängt davon ab, dass ohne Unterbrechung gekauft, produziert und mit Gewinn verkauft wird. Die Corona-Pandemie erscheint wie ein Brennglas für die gesellschaftlichen Verhältnisse: Sie führt die Missstände im Gesundheitswesen ebenso vor Augen wie das Versagen der Politik bei der Bewältigung von Krisen. Sie dokumentiert einmal mehr die immense Verletzlichkeit armer und rassistisch deklassierter Menschen, sie belegt die Hölle in den Gefängnissen und Geflüchtetenlagern.
Es ist eine Krise, in der in erster Linie diejenigen gerettet werden, die die kapitalistische Maschinerie am Laufen halten. Kapitalismus und Rassismus führen dazu, dass die Rettung von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen einfach keine politische Priorität ist und Menschenrechte buchstäblich in Flammen aufgehen. Diese Politik der Abschottung, Abschiebung und des Sterben-lassens ist gängige EU-Politik, mörderisches Kalkül und weitere Munition in den Waffen von Faschisten*innen.

Lasst uns also die Stille durchbrechen! Lasst uns laut sein, heute und morgen und jeden Tag bis der letzte Mensch aus Moria und aus allen anderen Lagern evakuiert worden ist. Bis kein Mensch mehr fliehen muss und bis auch die letzte Grenze eingerissen wurde. Für eine Welt in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht und zwar allen Menschen und nicht um die Profite von Milliardär*innen, Großkonzernen und Banken!
Für die soziale Revolution! Hoch die internationale Solidarität!

»Wir kämpfen gegen das gleiche Patriarchat!«

[iL*]-Debattenblog - 22. Dezember 2020 - 10:21

Die Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen in diesem Jahr brachten so viele Menschen wie seit 30 Jahren nicht auf die Straße. Wogegen sich die Kämpfe richten, wie die Organisierung funktioniert hat und welche transnationalen Vernetzungen daraus hervorgegangen sind, davon erzählt die Aktivistin Hanna hier in einem Interview.

Der eng an die konservative Regierungspartei PiS gebundene polnische Verfassungsgerichtshof hat am 22.10.2020 das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsrecht in Polen weiter verschärft und damit Abtreibungen fast komplett illegalisiert. Als Reaktion darauf kam es in Polen zu den größten politischen Protesten seit der Solidarność-Bewegung 1989/1990, die sich vor allem gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts richteten, aber auch verschiedene andere Aspekte der Regierungspolitik wie die zunehmende Autoritarisierung und das Vorgehen in der Corona-Pandemie in den Fokus der Kritik nahmen und nehmen. Auch in Berlin kam es zu zahlreichen, kreativen Protestaktionen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das queerfeministische Dziewuchy Berlin. Wir freuen uns deshalb sehr, dass Hanna von Dziewuchy Berlin bereit war, uns für den Debattenblog ein Interview zu geben.

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen war in Polen schon vor der aktuellen Verschärfung sehr eingeschränkt. Was war der Funken, dass gerade jetzt so viele Menschen für Gegenprotest mobilisiert werden konnten

Meiner Meinung nach waren es zwei Gründe, die zu den Protesten eines solch großen Ausmaßes geführt haben: Erstens wurde die letzten Male versucht, das Abtreibungsrecht über das Parlament zu verschärfen. Dieses Mal ging die Regierung den Weg über das Verfassungsgericht. Das ist ohnehin gerade ein sehr politisiertes, da es in den letzten Jahren immer wieder Angriffe von der PiS-Partei auf das Verfassungsgericht und die Gerichte insgesamt gab. Inzwischen stellen sie dort die Mehrheit und die Vorsitzende Julia Przyłębska ist mit dem Vize-Ministerpräsidenten Kaczyński alliiert. So konnten sie das Gesetz hinter verschlossenen Türen initiieren. Es wurde über unsere Köpfe hinweg entschieden, jenseits des Parlaments, und wir können fast gar nichts dagegen tun. Außerdem, und das ist der zweite Grund, ist die Lage in Polen gerade wegen der Pandemie ziemlich schwierig: Durch die Grenzschließungen ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt.

In Artikeln zu den Protesten wird es oft so dargestellt, als wären am Anfang vor allem Frauen und LGBTI*-Personen an den Protesten beteiligt gewesen. Danach hat sich die Bewegung aber schnell verbreitert und es sind z.B. auch Gewerkschafter*innen und andere dazu gestoßen. Wie ist euer Eindruck von der Zusammensetzung der Proteste in Polen? Wer geht da mit wem aus welchen Gründen zusammen auf die Straße?

Am Anfang waren es vor allem Frauen* und die queere Community, das stimmt. Im Sommer hatten wir Proteste wegen Angriffen auf die LGBTI* Community, die vom polnischen Frauen*streik unterstützt wurden. Dabei haben sich die beiden Bewegungen zusammengetan, weil die Feinde die selben sind: die Kirche, die PiS Partei, das Partriarchat. Die aktuellen Proteste drehen sich zwar immer noch um das Abtreibungsverbot, aber es geht auch darum, wie die Kirche und die PiS Partei unsere Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie angreifen. Sie sind also viel breiter geworden, inzwischen haben sich auch einige Gewerkschaften angeschlossen, und auch viele Bauern*Bäuerinnen und Taxifahrer*innen. Für...

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