[iL*]-Debattenblog

Wir veröffentlichen hier ein Statement unserer Genoss*innen der Organisation Plan C aus Großbritannien zu Venezuela. Es wurde zuerst auf ihrem Blog veröffentlicht.

Wtf happened

Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, eines ehemaligen Busfahrers und Gewerkschaftsführers, und seiner Frau Cilia Flores war ein gewagter Angriff unter Beteiligung der mächtigsten Militärmacht der Welt und hat Schockwellen rund um den Globus gesendet. Die Operation fand in den frühen Morgenstunden des Samstags, den 3. Januar, statt, involvierte über 150 US-Luftfahrzeuge und Elitespezialeinheiten und wurde von der "Elite"-Delta Force, der höchsten militärischen Spezialeinheit der USA, durchgeführt. Trump verbarg seine makabre Begeisterung über das, was er von seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago aus beobachtete, nicht: „Es war unglaublich zu sehen“, sagte Trump am Samstag. „Wenn ihr gesehen hättet, was passiert ist, ich meine, ich habe es buchstäblich angesehen wie eine Fernsehsendung. Und wenn ihr die Geschwindigkeit, die Gewalt gesehen hättet... es war eine erstaunliche Sache, eine erstaunliche Leistung, die diese Menschen vollbracht haben.“

Bei der US-Operation wurden über 40 Menschen getötet (keine US-Soldaten kamen ums Leben), darunter 36 kubanische Soldaten, die vor einigen Monaten zur Bewachung Maduros herbeigeschafft worden waren, wahrscheinlich aufgrund wachsenden Misstrauens und Spaltungen innerhalb des herrschenden Regimes. Aufkommende Behauptungen deuten auf eine Absprache hin, bei der sich die chavistische Führung bereiterklärte, Maduro zu opfern, im Austausch dafür, dass die USA die Opposition verraten. Die Oppositionsführerin Frau Machado, die den Friedensnobelpreis für ihre "Bemühungen zur Förderung der Demokratie in Venezuela" erhalten hatte (ein Preis, für den Trump sich selbst vorgeschlagen hatte), wurde schnell in Ungnade gestoßen. Trump sagte, sie „genieße keinen Respekt im Land“, was weitere Spekulationen anheizte, dass ein „Maduroismus ohne Maduro“-Regime fortbestehen werde, mit einer geschwächten venezolanischen Regierung und einer sehr großen Waffe an ihrer Schläfe. Damit umgehen die USA die größte Herausforderung jeder Intervention zum Regimewechsel: was danach kommt.

Die Anklage gegen Nicolás Maduro stützte sich teilweise auf die Einstufung des sogenannten „Cartel de los Soles“ als terroristische Drogenorganisation durch die Trump-Administration, die angeblich von Maduro angeführt wurde. Während diese Einstufung bestehen bleibt, hat das US-Justizministerium inzwischen ihre Anklageschrift überarbeitet und sich von Behauptungen distanziert, dass das Kartell als strukturierte Organisation existiere oder dass Maduro es geleitet habe.

Wessen basierte Ordnung?!

Im Gegensatz zu liberalen Kommentator*innen, die dies als schockierende Abweichung von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ darstellen, verkörpert die Invasion Venezuelas perfekt das Wesen dieser Ordnung. Die liberale Demokratie hat immer auf Krieg, Putsch, Sanktionen und Dominanz gesetzt. Für alle Staaten sind Krieg & Gewalt ein permanenter Zustand und etwas, das zur normalen Funktionsweise des Kapitalismus gehört.

Der politische Theoretiker Maurizio Lazzarato erinnert uns daran, dass Momente scheinbarer politischer Stabilität lediglich Pausen zwischen „Zyklen der Eroberung und Unterwerfung“ sind. Der kapitalistische „Frieden“, den wir kennen, wird durch strukturelle Gewalt aufrechterhalten: Masseninhaftierung, koloniale Aneignung, rassistische Hierarchien, geschlechtsspezifische Dominanz und der andauernde Bürgerkrieg gegen das Proletariat. Wie Lazzarato schreibt: „Für die Produktion muss es Klasse geben, und um Klasse zu produzieren, muss es einen Krieg der Unterwerfung geben.“

Und doch, obwohl wir wissen, dass dies business as usual ist, insbesondere für das imperiale und...