[iL*]-Debattenblog

Dies ist der erste Beitrag in unserem Themenschwerpunkt „Strategische Bündnisorientierung - Quo Vadis“. Der Anspruch der IL Bündnisse strategisch anzugehen ist als Gegenmacht gesellschaftlich stark und durchsetzungsfähig sein: zusammen mit anderen, die in diesem Punkt unser Anliegen teilen. Mittlerweile verschieben sich die Verhältnisse allerdings: Das Klima wird autoritärer und auch (ehemalige) Bündnispartner*innen rücken mitunter von einer konfliktorientierten Haltung ab. Die Frage, ob überhaupt noch und mit wem wir Bündnisse schließen, soll an dieser Stelle diskutiert werden. Die IL Darmstadt macht mit einem Aufruf gerade in Zeiten der autoritären Wende mit Bündnisorientierung in die Offensive zu kommen einen ersten Aufschlag. Wir freuen uns, wenn ihr euch auch in die Debatte einmischen wollt!

Seit Antritt der Regierung Merz vor einem Jahr sehen wir uns als radikale Linke wie als Linke allgemein einer Welle von Repression ausgesetzt, wie seit den 1980er und -90er Jahren nicht mehr. Wir befinden uns weit im Rechtsruck und in einer autoritären Wende. Autoritäre Angriffe richten sich nicht allein gegen eine post-migrantische Linke, gegen Geflüchtete und Asylsuchende oder andere prekarisierte Menschen, sondern zunehmend gegen alle progressiven und vor allem linke Teile der Gesellschaft.

Die radikale Linke rückt nach Angriffen durch den Staat traditionell zusammen. Damit verengt sich der Korridor gesellschaftlicher Gegenmacht auf Antirepressions-Politik, in der wir uns einkapseln und abgrenzen. Natürlich braucht es Antirep-Strukturen, die uns auffangen, stärken und schützen. Damit lässt sich aber der staatliche Druck auf progressive Teile der Zivilgesellschaft nicht auffangen und lassen sich diese nicht versammeln, um gemeinsam Gegenmacht aufzubauen.

Die autoritäre Wende zeigt sich schon jetzt an konkreten Ereignissen. Sie vollzieht sich nicht schlagartig, sondern Schritt für Schritt und in schneller Folge dieser Schritte; so schnell, dass den einzelnen Eskalationen kaum hinterherzukommen ist.

Fördergelder für Einrichtungen und Projekte werden an eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz gekoppelt. Im Öffentlichen Dienst oder in diversen Landestarifwerken verhandelt die Arbeitgeberseite die Überprüfung auf Staatstreue  als Beschäftigungsvoraussetzung in die Tarifverträge. Der Schwur auf die Verfassung ist so längst nicht mehr dem Beamtentum vorbehalten.

Nun soll das Haber-Verfahren – die Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz mit dem Ziel »eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Extremisten« zu verhindern – auf sämtliche Fördermaßnahmen staatlicher Stellen ausgeweitet werden. In Hamburg ist die Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Überprüfung von Personen vor deren Einstellung in den öffentlichen Dienst im Juni 2026 beschlossen worden. Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenüberwachung, die Einführung von Palantir bei den Polizeibehörden, die Einschleusung von Spitzeln als Spitze des Überwachungsstaates: Dies sind nur einige Beispiele, an denen sich die Autoritarisierung staatlicher Macht und Gewalt zeigt. 

In einem eng gefassten Sinn ist Repression die staatliche Reaktion auf begangene Straftaten. Wird der Staat angegriffen, reagiert er darauf mit Repression. Was wir beobachten und selbst erleben, ist etwas anderes: Der Staat nutzt seine Organe, um auf allen Ebenen Druck zu erzeugen, der Kritik unterbindet und Organisierung gegen herrschende Interessen erschwert. Repression findet nicht nur da statt, wo Strafverfolgungsbehörden oder der Verfassungsschutz aktiv werden.

Allein der Entzug finanzieller Förderung von Demokratieprojekten, sozialen Projekten und Kultur und die Einschränkung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen mit politischer Haltung sind und wirken repressiv. Auch macht diese Form der Repression keinen Halt vor dem privaten, kulturellen und beruflichen Umfeld als politisch extrem eingeschätzter Personen, was den Druck auf die gesamte Zivilgesellschaft weiter erhöht. Repression ist auch, wenn ein...