[iL*]-Debattenblog

Leipziger Genoss*innen aus dem Umfeld der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU) reagieren mit einer Kritik auf unser Papier und plädieren u.a. für eine Arbeitsteilung innerhalb der (radikalen) Linken.

Als ein kleiner Leipziger Lese- und Diskussionskreis haben wir euer Zwischenstandspapier gelesen und möchten nun mit erheblicher Verspätung darauf reagieren. Wir haben verschiedene Aspekte eures Papiers besonders ausführlich diskutiert, und gliedern unseren Debattenbeitrag anhand dieser Themen: Aktuelle Forderung der iL, erweitertes Praxisfeld der iL, zukünftige Funktion der iL innerhalb einer Arbeitsteilung linker Organisationen.

Aktuelle Forderung der iL

Ihr setzt auf Vergesellschaftung als übergreifende Forderung einer zeitgenössischen radikalen Linken. Hier seht ihr offenbar euren Schwerpunkt für zukünftige Kampagnenarbeit neben anderen Schwerpunkten, wie den „Orten der Solidarität“, dem „Ungehorsam kämpfen“ etc., die ihr im Verlauf des Textes benennt. Allein auf Grundlage eurer Ausführungen konnten wir nicht erkennen, was genau ihr mit Vergesellschaftung eigentlich meint. Welche Modelle jenseits von Staat und Markt schweben Euch vor? Wie stellt ihr Euch die Umsetzung vor? Uns ist – natürlich – besonders der Begriff der demokratischen Selbstverwaltung (S. 37) ins Auge gesprungen, den ihr jedoch nicht durchgängig benutzt.

Wenn nicht als langsamen Aufbau und Stärkung von Syndikaten in demokratischer Selbstverwaltung, wenn nicht als freien Zusammenschluss von Menschen aufgrund gemeinsamer materieller Interessen - wie kommen wir dem Ziel von Vergesellschaftung stattdessennäher? Wie können wir uns den Spagat zwischen Vergesellschaftung auf der wirtschaftlichen Meso- oder vielleicht Makroebene (Konzerne, Branchen) und Selbstverwaltung auf der Mikroebene (einzelner Betrieb) vorstellen, nachdem Betriebe infolge von politischer Mehrheitsfindung in Parlamenten vergesellschaftet werden? Wir sind skeptisch, ob Diskursverschiebungen, ob die Herstellung parlamentarischer Mehrheiten angemessene Taktiken darstellen, um dem Ziel vergemeinschafteter oder vergesellschafteter Ressourcen näher zu kommen.

Als Beispiel für erfolgreiche Kampagnenpolitik, die auf Vergesellschaftung abzielt, nennt ihr ausgerechnet die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Hier vermissen wir eine ehrliche Analyse ihres Misserfolges. Wenn die Enteignung von Wohnkonzernen schon unter geradezu idealen Bedingungen einer rot-rot-grünen Regierung nicht gelingt, was bedeutet das für Taktiken wie Bürger*innenbegehren, Volksentscheide und Co. im Allgemeinen? Der immense Aufwand hat sich nicht gelohnt, und wir vermuten, dass auch bei einer Mehrzahl der Mieter*innen, die einst Hoffnung hatten, Ernüchterung eingetreten sein dürfte.

Solange euer Ruf nach Vergesellschaftung inhaltlich unbestimmt bleibt, erfüllt er ausschließlich die Funktion einer Diskursverschiebung eines Begriffes in Richtung „darüber wäre nachzudenken“. Ihr schreibt selbst, dass Vergesellschaftung als „Richtungsforderung mit utopischem Überschuss“ (S. 37) dient. Fair enough. Doch wenn die radikale Linke sich bereits auf eine gemeinsame Vorstellung vergesellschafteter Betriebe geeinigt hätte, wäre es natürlich famos, wenn ihr für diese Idee mit eurer Diskursmacht einsteht. Das hat sie unseres Wissens aber noch nicht. Außerdem hätten wir im Abschnitt „Vergesellschaftung als Richtungsforderung und Strategie“ eine Auseinandersetzung mit ebendieser Strategie erwartet. Stattdessen bleibt der Text viel zu vage. Zu diskutieren wäre etwa, wie verhindert werden kann, , dass die Überführung von Industrien in Gemeineigentum den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft.

Erweitertes Praxisfeld der iL

Wir sind uns nicht sicher, ob ihr Euch mit der Erweiterung eurer strategischen Orientierung wirklich einen Gefallen tut. Ihr wollt vieles gleichzeitig, zeigt aber wenige konkrete Wege auf, sondern hauptsächlich Zielorientierungen. Verzettelt...