[iL*]-Debattenblog

Die IL Leipzig fasst die aktuellen Strategiediskussionen der Klima-Bewegung zusammen und fordert einen Social Climate Turn.

Keine sechs Jahre ist es her, dass die Klimakrise so viele Menschen auf die Straße zog, wie kaum ein anderes Thema zuvor in der BRD. 1,4 Millionen demonstrierten damals in Deutschland dafür, dass fossile Brennstoffe im Boden bleiben, dass wir aufhören, die Klimakrise zu produzieren. Heute scheint davon kaum noch etwas übrig zu sein. Ein Großteil der Menschen scheint also entweder zu glauben, dass die deutsche Klimapolitik auf einem guten Kurs sei, oder hat die Hoffnung aufgegeben, die Klimakrise noch aufhalten oder auch nur eindämmen zu können. 2024 wurden die 1,5 Grad globaler Erwärmung zum ersten Mal überschritten, doch es blieb still in Deutschland und dem Rest der Welt. Zurück blieben Orientierungslosigkeit, Ohnmacht, Angst und ein Jahrhunderthitzesommer, der dem nächsten folgt.

Währenddessen scheinen die Katastrophen auf uns niederzuprasseln. Neben Kriegen, Rechtsruck und sich zuspitzender sozialer Kälte scheint Klima fast ein Luxusthema geworden zu sein.

Das, worin wir als Klima-Bewegung erfolgreich waren - viele Menschen auf die Straße und an die Orte der Zerstörung zu bringen und so in den Diskurs zu intervenieren - funktioniert nicht mehr. Die diskursiven und gesetzlichen Erfolge (früherer Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung usw.) setzen auf sozial ungerechte und marktkonforme Scheinlösungen. Vor allem reichen sie nicht aus, um die Klimakrise wirklich aufzuhalten. Denn wir hatten Recht: Die Klimakrise lässt sich nicht im Kapitalismus lösen. Und um den Kapitalismus zu überwinden, braucht es mehr als 1,4 Millionen Menschen, die fürs Klima auf die Straße gehen.

Kurz: Es braucht neue Strategien, weil die alten nicht mehr funktionieren. In folgendem Debattenbeitrag wollen wir drei Strategieansätze diskutieren, die die Klimagerechtigkeitsbewegung in den letzten Jahren stark geprägt haben und zusätzlich einen vierten Ansatz zur Diskussion stellen, der gerade in letzter Zeit immer häufiger thematisiert wird.

Vertreter*innen dieses Ansatzes argumentieren für militantere Aktionen als Antwort auf die sich zuspitzende Klimakrise und haben diese zum Teil erprobt. Damit sind zum Beispiel Sabotage-Aktionen gemeint, bei denen klimaschädliche Infrastruktur zerstört wird. Wir sehen diese Ansätze bei Gruppen wie Disrupt, zählen aber auch Teile des Aktionsrepertoires der Letzten Generation oder Tesla den Hahn abdrehen dazu.

Allerdings wurden von solchen Aktionen in der Vergangenheit nur sehr wenige von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. Sie haben auch nicht zu einer Verbesserung unsere Position geführt, in dem sie zum Beispiel den Druck auf die Regierenden erhöht hätten. Aktionsformen müssen in der jeweiligen gesellschaftlichen Situation vermittelbar sein. In den Hochzeiten der Klimabewegung wäre der Aufruf zu militanteren Aktionsformen vielleicht auf fruchtbareren Boden gefallen. Hätten alle Menschen, die zu den Zeiten des Klimaaufwinds mit uns auf der Straße waren, angefangen, SUVs, Kohlebagger und Gaskraftwerke zu sabotieren, dann wäre das die vielleicht beste Antwort gewesen auf eine Krise, die unsere Lebensgrundlagen zerstört. Aktuell ist die Situation eine andere. Die gesellschaftliche Stimmung kippt immer mehr nach rechts und in Richtung von Law and Order. Wir glauben, dass aktuell die Vermittelbarkeit von militanten Klimaaktionen noch schwerer ist,...