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Bremen, 22. Januar 2026 Fotocredits "Tim Wagner"

Anfang Januar haben wir einen Spitzel des Verfassungsschutzes (VS) in der Interventionistischen Linken enttarnt, der jahrelang Informationen über die Strukturen und Aktionen linker Gruppen und Personen in Bremen gesammelt und weitergegeben hat. Sein Name ist Dîlan S. [1]. Hauptziel seiner Bespitzelung war ab Anfang 2018 die Interventionistische Linke. Bereits ab 2017 hatte er sich in verschiedenen anderen Gruppen der Bremer Linken Szene eingeschlichen. Damit ist das eine der längsten und intensivsten Bespitzelungen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD aufgedeckt wurden.

Bevor wir diese Zeilen geschrieben haben, haben wir zuerst die direkt Betroffenen informiert und danach eine Email an alle uns bekannten Gruppen, Bündnisse und Organisationen geschickt, in denen Dîlan sich bewegt hat. Mit diesem öffentlichen Text schließen wir diese Informationsphase ab und konzentrieren uns auf die Aufarbeitung und weitere politische Auseinandersetzung.

Chronologie eines Lügenlebens

Durch Zufall erhielten wir den Hinweis auf Gespräche zwischen Dîlan und dem Verfassungsschutz. In einem Konfrontationsgespräch hat Dîlan zugegeben, für den Bremer Verfassungsschutz als V-Mann zu arbeiten. Das Konfrontationsgespräch überrumpelte ihn und traf ihn unvorbereitet. Er erzählte, dass er alle zwei bis vier Wochen in oft mehrstündigen Gesprächen mit dem Verfassungsschutz gesprochen hat. Diese Gespräche haben meistens außerhalb Bremens stattgefunden und ihr Ziel war es, Informationen über Personen, Strukturen und Aktionen an den VS weiterzugeben. Laut seiner Aussage war die Interventionistische Linke Bremen der primäre Fokus, aber es wurden auch andere Teile der radikalen Linken aus Bremen und überregional von ihm bespitzelt. Nach Dîlans Aussage wurde er 2017 zum ersten Mal von den Repressionsbehörden kontaktiert und in mehreren Gesprächen unter Druck gesetzt, um zum Informanten zu werden. Es flossen regelmäßig größere Mengen Bargeld. Den genauen Betrag über die gesamte Zeit kennen wir nicht. Unsere Recherche hat ergeben, dass es sich um  monatlich mindestens 500€, wahrscheinlich aber um höhere Beträge gehandelt hat. Mit diesem Geld hat Dîlan zeitweise einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts bestritten.

Im Herbst 2017 ist Dîlan bei einem offenen Treffen für Klimapolitik an der Universität Bremen zum ersten Mal mit uns in Kontakt getreten. Zu diesem Zeitpunkt hat er bereits für den VS gearbeitet. 2018 wurde er zu einem Teil unserer IL-Ortsgruppe in Bremen. Er war über die Zeit in allen unseren politischen Bereichen aktiv, machte mit uns Klimapolitik, war Teil unserer antifaschistischen Aktionen und antimilitaristischen Kampagnen. Er fuhr auf überregionale Treffen und engagierte sich gleichzeitig auch in anderen politischen Gruppen in Bremen.

Der Verfassungsschutz nutzte Dîlan als Spitzel als wir 2018/19 mit Ende Gelände die Verursacher*innen der Klimakrise angriffen, als wir 2024/25 bei Widersetzen in Essen, Riesa und Gießen die Organisierung von Faschist*innen störten und im gleichen Zeitraum in Bremen gegen die Abschaffung des Kirchenasyls kämpften. Bei all diesen Aktionen handelte es sich um zivilen Ungehorsam, der genauso durchgeführt wurde, wie er angekündigt war. Diese offene Form der politischen Arbeit mittels V-Personen überwachen zu lassen ist absurd. 

In seiner Zeit in der IL Bremen war er während eines Auslandssemesters und durch längere Krankheit auch mehrmals inaktiv. Währenddessen stand er trotzdem in stetigem persönlichen und politischen Austausch mit uns. Seiner Aussage nach hat sich der VS, nach jeder Phase der Abwesenheit, erneut gemeldet und Dîlan hat sich jedes Mal wieder für die Bespitzelung gegen Bezahlung entschieden.

Im Vergleich zu ähnlichen Fällen aus den letzten Jahren ist auffällig, dass Dîlan die Menschen, die er an den Geheimdienst verraten hat, für beinahe ein Jahrzehnt zu seinen engsten Freund*innen machte: Persönliche und politische Krisen half er aufzufangen, er war für politische Bestärkung genauso zu haben, wie für das Besprechen von Zweifeln und Ängsten. Er forderte offensiv, und im Nachhinein betrachtet höchst zynisch, eine enge Genoss*innenschaftlichkeit ein. Dîlans Leben war mit unserem tief verwoben. Wir feierten Geburtstage und andere Feste und übernahmen Sorgetätigkeiten als er krank wurde. Wir gingen gemeinsam auf Demos und Aktionen, stritten leidenschaftlich über politische Überzeugungen und reflektierten unsere Lebensentscheidungen.  Er führte während der letzten acht Jahre auch sexuelle und Liebesbeziehungen in unserer Gruppe und wohnte in WGs, während er diese Personen gleichzeitig ausspähte.

Verfassungsschutz abschaffen! 

Wir als Interventionistische Linke werden überwacht, weil wir für eine befreite Gesellschaft kämpfen und den dafür notwendigen Bruch mit dem kapitalistischen, patriarchalen System suchen. Die Überwachung des VS ist eine Gewalt, die sich gegen unsere Kämpfe für eine gerechte Welt richtet. Denn der Staat und seine Überwachungsbehörden wollen diese gerechte Welt nicht. Sie stehen für die Fortsetzung von Armut, Gewalt und Unterdrückung. Für die Fortsetzung dieses Systems sind wir gefährlich und das ist gut so. 

Der Einsatz von Spitzeln soll politische Aktivist*innen einschüchtern, Misstrauen streuen und uns als "Extremist*innen" brandmarken. Der Verfassungsschutz setzt ohne Kontrolle fest, wer "Extremist*in" sein soll. Diese Behörde ist ein politischer Akteur und versucht seit ihrer Gründung linke Bewegungen zu zermürben und zu zerschlagen. Der Verfassungsschutz ist der Geheimdienst eines Staates, der uns immer wieder mit Gewalt begegnet. Indem der VS behauptet, wir seien gewaltorientiert, versucht er uns aus der Zivilgesellschaft auszuschließen. Das ist antidemokratische Propaganda, die eine grundlegende Kritik an den Verhältnissen verunmöglichen soll. Für sogenannte Extremist*innen sollen Grundrechte, wie der Schutz der Privats- und Intimsphäre, offenbar nicht gelten. Gerade weil wir in Bündnissen mit vielen verschiedenen Menschen und Gruppen zusammenarbeiten, sind wir für den VS ein besonders interessantes Ziel: Dem VS ist es so möglich, einen Teil der Zivilgesellschaft zu überwachen, die nicht als sogenannte "Verdachtsfälle" unter "Extremismusverdacht" stehen. Das ist ein kalkulierter Übertritt der Befugnisse dieses zutiefst undemokratischen Geheimdienstes.

Es ist auffällig, wie weit über unsere Gruppe hinaus Dîlan Informationen gesammelt hat. Weil Dîlan dem VS so lange Informationen weitergegeben hat, gehen wir davon aus, dass nicht nur jede Information über unser intimstes Leben weitergegeben wurde, sondern auch über viele andere Bremer Gruppen und Engagierte gesprochen wurde. Das betrifft direkt Ende Gelände, Defend Kurdistan und eine migrantisierte, antirassistische Gruppe in Bremen, die sich seit Jahren für die Belange, Rechte und Sichtbarmachung von marginalisierten Personengruppen einsetzt. Soweit wir rekonstruieren können, betrifft das indirekt den Bremer Flüchtlingsrat, die Partei die Linke, die Zionsgemeinde, das feministische Streikbündnis (f*streik), das Bremer Bündnis gegen Rechts und Laut gegen Rechts Bremen. Dîlan hat sich im Winter 2024/2025 auch in die Aktionen zur Verteidigung des Kirchenasyls in Bremen eingebracht und damit einen Zusammenhang für den Verfassungsschutz bespitzelt, der aus der solidarischen Selbstorganisation der Bremer Stadtgemeinschaft entstanden ist und dessen Überwachung weit jenseits der Aufgaben dieser Repressionsbehörde liegt. Das breite Spektrum dieser Liste zeigt klar: Der VS hat Dîlan benutzt, um einen großen Teil der bremischen Zivilgesellschaft auszuspionieren. Wir halten das für Geheimdienstalltag und leider nicht überraschend.

Die Bespitzelung durch Dîlan zeigt, dass die demokratische Kontrolle eines geheim operierenden Nachrichtendienstes ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ein Einsatz von V-Personen in politischen Bewegungen, der sich an rechtliche Vorgaben hält, ist vollkommen realitätsfern. Wie in anderen bekannten Fällen auch, brach Dîlans Bespitzelung zahlreiche Vorschriften und Gesetze. Der Verfassungsschutz hält sich nicht an die ihm vom "Rechtsstaat" auferlegten Gesetze und wirft uns gleichzeitig vor kriminell zu handeln. (lol)

Über die genannten Gesetzesverletzungen hinaus wurden weitere Gesetze und Vorschriften, die den Verfassungsschutz demokratisch einhegen sollen, gebrochen. V-Leute wie Dîlan dürfen, laut dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz, "weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen" [2]. In der Interventionistischen Linken treffen wir alle Entscheidungen gemeinsam. Dîlan hat über viele Jahre an den Diskussionen über Ziele und Aktionen aktiv teilgenommen und so, wie wir alle, die Tätigkeiten und Zielsetzungen der Interventionistischen Linken Bremen entscheidend mitbestimmt. Dîlan litt außerdem unter Depressionen und einer Angststörung und befand sich deshalb in therapeutischer Behandlung. Nach den VS-eigenen "Qualitätsstandards in der Quellenführung" müssen V-Personen ein "psychisch stabiler und einschätzbarer Charakter" sein [3]. Wir gehen außerdem davon aus, dass Dîlan über Jahre einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Bezahlung des VS bestritt - was ebenfalls gegen das Verfassungsschutzgesetz verstößt. Dîlans Einsatz als Spitzel war also nicht nur widerlich und unmoralisch, sondern auch illegal. 

Dass die parlamentarische Kontrolle hier versagt hat, ist kein Zufall. Denn das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen einzelnen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst. Er ist ein politischer Geheimdienst, der Menschen wegen ihrer politischen Einstellung überwacht und gehört abgeschafft. Die bis heute unaufgeklärte Mitwirkung des VS an den rechtsextremistischen Morden des NSU und die Sympathien des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für rechtsextremistische Menschenjagten in Chemnitz 2018 zeigen außerdem, dass dort, wo Menschenleben tatsächlich bedroht sind, der Verfassungsschutz keine Hilfe darstellt, sondern mitwirkt. 

Die Enttarnung Dîlans ist für den VS vielleicht etwas ärgerlich, aber tatsächlich zweckdienlich. Allgemeines Misstrauen kann sich traumatisch festsetzen und politische Gruppen zerbrechen. Der VS kalkuliert nicht nur mit der Überwachung und den so gewonnenen Informationen, sondern versucht uns damit aktiv in die Paranoia zu treiben und die soziale Kraft unserer Genoss*innenschaft zu brechen. Diese Strategie wird nicht aufgehen, wir werden einander auch weiter vertrauen und solidarisch handeln. 

Die Gewalt des Verrats

Der Einsatz von V-Personen zählt zu den grausamsten Überwachungsmethoden, die dieser Staat gegen uns einsetzt: Dîlan redete mit uns über die intimsten Dinge im Leben. Er suchte immer wieder den emotionalen Austausch und festigte so auch gleichzeitig seine soziale Stellung in unserer Gruppe. Wir müssen nun mit dem Gefühl leben, dass nichts von dem, was wir unserem Freund und Genossen anvertraut haben, vertraulich war. Dass wir nicht wissen, was mit den Informationen über unser Leben geschehen ist. Wer sie wo sammelte oder auswertete, ist ein unbeschreibliches Gefühl des Verrates. Durch Dîlan hat uns der Staat psychische Gewalt angetan. Wir sind traurig und stinksauer, weil jemand, den wir für einen Freund und Genossen gehalten haben, unsere Nähe und Verwundbarkeit missbraucht hat, um uns zu schaden.

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl verlangt von uns, dass wir euch und all unsere Genoss*innen nicht vor Dîlan warnen, weil wir ihn damit in Gefahr bringen würden [4]. An dieser Stelle müssen wir eins in aller Deutlichkeit sagen: Dîlans Leben wird nicht jetzt mit dieser Enttarnung zerstört, sondern das wurde es 2017, als der VS ihn - auch unter Druck - zu einem Informanten gemacht hat. Die Verantwortung hierfür tragen der ehemalige Innensenator Ulrich Mäurer, der Leiter des VS Bremen Thorge Köhler, der ehemalige Leiter Dierk Schittkowski und der Geheimdienst selbst, der Dîlan angeworben und ihn benutzt hat. Selbst als Dîlan bereits merklich unter den psychischen Folgen seines falschen Doppellebens litt und in den letzten Jahren regelmäßige Panikattacken und eine Angststörung entwickelte. Dass er fast alle seine engen Freund*innen an den Geheimdienst verriet, und dass er eine einzige große Lüge gelebt hat, hat diese Panikattacken sicher nicht besser gemacht. Dîlan führte sie im Konfrontationsgespräch selbst auf seine Tätigkeit als V-Mann zurück. Seine Gesundheit, "Leib und Leben" [4], sind daher seitens des VS bedroht, der auch hier keine Grenzen kennt.

Wir werden nicht an der Repression gegen uns mitwirken und warnen vor diesem Verfassungsschutz, der vulnerable Menschen sucht, um sie zum Verrat an deren Freund*innen und Genoss*innen auszunutzen. Der VS wird seine Informationslücke bald schließen wollen. Sprecht offen über alle Anquatschversuche mit euren Genoss*innen und der Roten Hilfe. Redet nicht mit Polizei und Verfassungsschutz! Auch wenn der VS euch unter Druck setzt und ihr im ersten Moment etwas erzählt habt - gemeinsam findet sich eine Lösung, um euch aus der Situation zu holen. Lasst euch euer Leben vom VS nicht zerstören!

Wir sind verletzt und wir sind wütend über die Gewalt der staatlichen Repressionsbehörden, aber wir lassen uns nicht unterkriegen. Die Solidarität, die uns in den letzten Tagen erreicht hat, tut gut und wir wollen uns dafür bedanken. Trotz des Schmerzes und dem, was der VS uns angetan hat, verlieren wir nicht die Hoffnung. Wir werden weiter auf Vertrauen setzen. Wir schaffen es, uns gegenseitig aufzufangen. 

Wir lassen uns vom Staat nicht von unserem Weg abbringen. Wir werden weiter tun, was wir für richtig halten. Wir werden weiter für das Gute Leben für Alle kämpfen.

stay safe, keep fighting
eure IL Bremen und die gesamte Interventionistische Linke  

[1] Wir gehen davon aus, dass Dîlan vom VS geschützt wird und dieser ggf. auch seinen Nachnamen verändern kann, sodass wir diesen weniger relevant finden. Auch wenn Dîlan die volle Veranwortung für seine Taten trägt, wollen wir nicht, dass seine Familie diese tragen muss. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, Dîlans Nachname abzukürzen, obwohl er uns bekannt ist.

[2]https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-den-verfassungsschutz-im-lande-bremen-bremisches-verfassungsschutzgesetz-bremverfschg-vom-17-dezember-2013-296586asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-VerfScHGBR2014V5P8b

[3] https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Ueberschrift,pressemeldungndr23096.html

[4] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/linksetremismus-bremen-informant-enttarnung-100.html

Hinweis: Dîlan S. (*1995) hat sehr auffällige Tattoos auf seiner rechten Hand.

Solidarität mit der Roten Hilfe: Mitglied werden, jetzt erst recht!

Im Dezember 2025 haben die GLS-Bank und die Sparkasse die Konten der Roten Hilfe gekündigt. Bereits zuvor wurden dem Anarchist Black Cross Dresden, der DKP und Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung Konten gekündigt. Das war kein Zufall - hierbei handelt es sich um Fälle von Debanking - also dem Entzug von Konten aus politischer Motivation.

Auch wenn den Organisationen keine offiziellen Gründe für die Kündigungen genannt werden, sind diese offensichtlich politisch motiviert. Nach Einschätzung der Roten Hilfe besteht ein direkter Zusammenhang mit der Einstufung der "Antifa Ost" als "ausländische Terrororganisation" durch die rechte Regierung in den USA: Die Banken haben Angst, durch die USA aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen zu werden, wegen Kunden, die einer in den USA als Terrororganisation gelisteten Gruppe nahe stehen. Die Einstufung der Antifa Ost ist dabei ein rein politisch motivierter Angriff des Trump-Lagers auf politische Gegner. Den Beschuldigten im Verfahren werden Körperverletzungen vorgeworfen - und definitiv kein Terror.

Das Debanking ist Ausdruck der weitervoranschreitenden Faschisierung - in Deutschland und global. Autoritäre Maßnahmen wie diese sollen gezielt linke Kräfte schwächen. Es ist mehr als beängstigend, dass politischer Druck durch die faschistische Trump-Regierung direkt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Vereine in Deutschland sabotiert. Dass ausgerechnet die Sparkasse, die als "Anstalt öffentlichen Rechts" eigentlich gar keine Konten kündigen darf, und die GLS-Bank, die sich selbst als "ökosoziale" Genossenschaftsbank bezeichnet, diese autoritären Repressionen unwidersprochen umsetzen, zeigt wie weit auch hierzulande der Rechtsruck schon fortgeschritten ist. Getroffen hat es bisher eine handvoll Organisationen und Einzelpersonen. Die Frage ist, wer wird als nächstes an der Reihe sein?

Die Rote Hilfe ist nicht irgendeine Organisation: mit über 100 Jahren und 19.000 Mitgliedern ist sie die älteste und größte Organisation der deutschen außerparlamentarischen Linken. Mit ihrer Solidaritätsarbeit leistet sie dabei nicht nur praktische Unterstützung durch Beratung, Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe. Als ausdrücklich strömungsübergreifende Organisation fördert sie auch den Zusammenhalt in einer sehr heterogenen Szene, den wir aktuell mehr denn je brauchen. Ein Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf uns alle - und das nicht nur im übertragenen Sinne.

Deshalb: Solidarisiert euch mit der Roten Hilfe! Sprecht mit euren Kolleg*innen und Familien über das, was hier passiert. Und werdet jetzt Mitglied, falls ihr es noch nicht seid! Denn nur wenn wir viele sind, können wir dem autoritären Angriff auf unsere Strukturen etwas entgegensetzen. Jetzt erst recht, ergibt es Sinn solidarisch zusammenzuhalten!

Mitglied werden:
https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden

Quellen:
https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

Statement von Plan C zu Venezuela Was passierte?

Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, eines ehemaligen Busfahrers und Gewerkschaftsführers, und seiner Frau Cilia Flores war ein gewagter Angriff unter Beteiligung der mächtigsten Militärmacht der Welt und hat Schockwellen rund um den Globus gesendet. Die Operation fand in den frühen Morgenstunden des Samstags, den 3. Januar, statt, involvierte über 150 US-Luftfahrzeuge und Elitespezialeinheiten und wurde von der "Elite"-Delta Force, der höchsten militärischen Spezialeinheit der USA, durchgeführt. Trump verbarg seine makabre Begeisterung über das, was er von seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago aus beobachtete, nicht: „Es war unglaublich zu sehen“, sagte Trump am Samstag. „Wenn ihr gesehen hättet, was passiert ist, ich meine, ich habe es buchstäblich angesehen wie eine Fernsehsendung. Und wenn ihr die Geschwindigkeit, die Gewalt gesehen hättet... es war eine erstaunliche Sache, eine erstaunliche Leistung, die diese Menschen vollbracht haben.“

Bei der US-Operation wurden über 40 Menschen getötet (keine US-Soldaten kamen ums Leben), darunter 36 kubanische Soldaten, die vor einigen Monaten zur Bewachung Maduros herbeigeschafft worden waren, wahrscheinlich aufgrund wachsenden Misstrauens und Spaltungen innerhalb des herrschenden Regimes. Aufkommende Behauptungen deuten auf eine Absprache hin, bei der sich die chavistische Führung bereiterklärte, Maduro zu opfern, im Austausch dafür, dass die USA die Opposition verraten. Die Oppositionsführerin Frau Machado, die den Friedensnobelpreis für ihre "Bemühungen zur Förderung der Demokratie in Venezuela" erhalten hatte (ein Preis, für den Trump sich selbst vorgeschlagen hatte), wurde schnell in Ungnade gestoßen. Trump sagte, sie „genieße keinen Respekt im Land“, was weitere Spekulationen anheizte, dass ein „Maduroismus ohne Maduro“-Regime fortbestehen werde, mit einer geschwächten venezolanischen Regierung und einer sehr großen Waffe an ihrer Schläfe. Damit umgehen die USA die größte Herausforderung jeder Intervention zum Regimewechsel: was danach kommt.

Die Anklage gegen Nicolás Maduro stützte sich teilweise auf die Einstufung des sogenannten „Cartel de los Soles“ als terroristische Drogenorganisation durch die Trump-Administration, die angeblich von Maduro angeführt wurde. Während diese Einstufung bestehen bleibt, hat das US-Justizministerium inzwischen ihre Anklageschrift überarbeitet und sich von Behauptungen distanziert, dass das Kartell als strukturierte Organisation existiere oder dass Maduro es geleitet habe.

Wessen basierte Ordnung?

Im Gegensatz zu liberalen Kommentatoren, die dies als schockierende Abweichung von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ darstellen, verkörpert die Invasion Venezuelas perfekt das Wesen dieser Ordnung. Die liberale Demokratie hat immer auf Krieg, Putsch, Sanktionen und Dominanz gesetzt. Für alle Staaten sind Krieg & Gewalt ein permanenter Zustand und etwas, das zur normalen Funktionsweise des Kapitalismus gehört.

Der politische Theoretiker Maurizio Lazzarato erinnert uns daran, dass Momente scheinbarer politischer Stabilität lediglich Pausen zwischen „Zyklen der Eroberung und Unterwerfung“ sind. Der kapitalistische „Frieden“, den wir kennen, wird durch strukturelle Gewalt aufrechterhalten: Masseninhaftierung, koloniale Aneignung, rassistische Hierarchien, geschlechtsspezifische Dominanz und der andauernde Bürgerkrieg gegen das Proletariat. Wie Lazzarato schreibt: „Für die Produktion muss es Klasse geben; und um Klasse zu produzieren, muss es einen Krieg der Unterwerfung geben.“

Und doch, obwohl wir wissen, dass dies business as usual ist, insbesondere für das imperiale und koloniale US-Imperium, spüren wir, dass hier ein Unterschied liegt. Vielleicht ist es die Unverfrorenheit, mit der das Trump-Regime diese Tat vollzog, während die großen MAGA-Spender Schlange standen für die gewaltigen Zahlungen aus der Übernahme venezolanischer Vermögenswerte. Am Dienstag, den 7. Januar, kündigte Trump auf seiner Truth-Social-Plattform an, dass „die Übergangsbehörden Venezuelas zwischen 30 und 50 Millionen Barrel hochwertiges, sanktioniertes Öl an die Vereinigten Staaten von Amerika übergeben werden“, und erpresst das Land damit wirtschaftlich, um jedes Abweichen von der US-Kontrolle zu verhindern.

Wir treten vielleicht in einen neuen Akkumulationszyklus ein. Wenn wir Lazzaratos Arbeit über Krieg und Gewalt und ihre grundlegende Beziehung zum Kapitalismus ernst nehmen, kann dies nur durch Krieg und Plünderung wie im 19. Jahrhundert erreicht werden, aber nun mit hochentwickelter Hightech-Waffentechnologie. Wir befinden uns in einer Welt von Kriegsherren-Staaten, die „Tribut“ von ihren Eroberungen abschöpfen, wo offene militärische Gewalt zur Voraussetzung für autoritäre Regime der Produktion und Ausbeutung wird, allein zum Nutzen der USA.

Kriminelles Amerika
Trump schneidet schlecht ab bei den „Lebenshaltungskosten“. Siebenundzwanzig Prozent der Amerikaner haben einen Arzttermin aus Kostengründen ausgelassen; die soziale Ungleichheit könnte die USA schon bald sprengen. Die gesamte US-Wirtschaft hat eine Finanzblase in der KI befeuert, mit allein 400 Milliarden Dollar Investitionen im Jahr 2025, zunehmend finanziert durch Unternehmensschulden. Mit dem Einsatz von US-Nationalgardetruppen in von Demokraten regierten Bundesstaaten durch konstruierte Krisen – Kriminalität, Migration, Antifa – spiegelt sich innerhalb des eigenen Territoriums die Methode seiner Machtausübung im Ausland wider: ein Prozess der Versicherheitlichung, der sich in den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten beschleunigt hat, da Regierungen die Warnungen vor dem Klimakollaps beachten (nur soweit, um ihre eigene Haut zu retten) und vor wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Während wir diese Erklärung verfassen, haben ICE-Agenten in Minneapolis während einer ICE-Razzia eine 37-jährige Frau, Renee Good, erschossen. Berichten zufolge fungierte sie als „Beobachterin“, die „nach unseren eingewanderten Nachbarn Ausschau hielt“, zusammen mit anderen Gemeindemitgliedern.

Dies ist die neueste Episode brutaler Gewalt, die von den Staatssöldnern des ICE gegen einfache Amerikaner ausgeübt wird und zu zunehmendem Massenwiderstand und der Bildung neuer Allianzen führt. Der Krieg wurde nicht nur gegen Migranten geführt – „Fremde“ oder nicht –, sondern auch gegen reproduktive Rechte von Frauen und Trans-Rechte, wodurch Kulturkampfrhetorik in die gewaltsame Verfestigung von Geschlechterbinaritäten und -hierarchien umgewandelt wird. Während Trumps America-First-Doktrin umgesetzt wird, erhöht sich ihre Fähigkeit, nach hinten loszugehen, und hier werden die Risse in seinem Regime sich schnell vergrößern.

Jenseits reaktiven Antiimperialismus
Im Abwehrkampf gegen die neue Welle des US-militarisierten Autoritarismus verfällt die antiimperialistische Linke allzu oft in Apologetik und applaudiert jedem Regime, das sich dagegenstellt, ungeachtet seines eigenen Autoritarismus. Dies hat emanzipatorische Politik lange untergraben, indem es die Linke an reaktionäre Staatsmächte band. Echte Solidarität kann nicht bedeuten, Regierungen zu verteidigen, die ihre eigene Arbeiterklasse im Namen der „Souveränität“ unterdrücken. Sie muss bedeuten, transnationale Widerstandsbanden aufzubauen, die in den gemeinsamen Bedingungen von Ausbeutung und Krieg verwurzelt sind.

Es gibt Potenzial für neue Bewegungen und Klassenformationen, zuletzt sichtbar bei den politischen Streiks in Italien im September und November 2025, angeführt von der Gewerkschaft USB, die aber eine breitere, viel tiefere soziale Unzufriedenheit artikulierten. Wie Federico Tomasone über die Streiks in Italien schreibt: „Jahrelang hat die Rechte in Italien nicht nur durch Politik, sondern durch Affekte regiert und eine Pädagogik der Apathie vorangetrieben: Nichts ändert sich, nichts funktioniert, nichts ist das Risiko wert. Blocchiamo Tutto hat diesen Bann gebrochen, zumindest vorübergehend. Märkte pausierten, Züge blieben stehen, Häfen lagen still, Parlamente nahmen Notiz.“ Diese Erfahrungen sind in unseren Köpfen zu leicht zerstreut, zu leicht vergessen und absichtsvoll zensiert. Trotzdem zeigen sie die sehr reale Möglichkeit und das Potenzial solcher Bewegungen, die Initiative zurückzugewinnen und wieder Raum zu öffnen.

Die Initiative zurückgewinnen

Die Konflikte, die wir von Gaza bis zur Ukraine, vom Sudan bis zum Kongo und nun in Venezuela gesehen haben, stellen eine Bewegung hin zu einer neuen Phase der Militarisierung und des Krieges in industriellem Maßstab dar. Dies sind Kriege, die als zentrale Triebkräfte wirtschaftlicher Zyklen kapitalistischer Akkumulation existieren. Um dieser Realität zu begegnen, müssen wir uns die soziale Macht ansehen, die wir tatsächlich haben – als Werteproduzenten in einer kapitalistischen Wirtschaft. Dies erfordert die Anerkennung, dass diese Macht nicht im Staat liegt, sondern in der Kraft der kollektiven Verweigerung. Es war die kollektive Verweigerung von Millionen auf den Straßen Venezuelas im Jahr 2002, die den US-unterstützten Putsch gegen Hugo Chavez vereitelte. Es war der einzige Weg, mit dem einfache Menschen, Arbeiter, in der Vergangenheit Kriege und autoritäre Regime gestoppt haben.

Hier in Großbritannien wird immer deutlicher, dass dieselben mächtigen Finanzakteure – Banken, Investoren und Vermögensverwaltungsfirmen – in fast allen Aspekten des täglichen Lebens eine dominante Rolle spielen. Ob durch Mieten, Hypotheken, privatisierte Versorger oder Kreditbewertungssysteme, sie halten ein gewalttätiges Kontrollsystem aufrecht, das die Kriegswirtschaft strukturiert, Profit für jene an der Spitze erzeugt, während es die Mehrheit enteignet.

Es ist entscheidend, diese Verbindungen fortlaufend nachzuzeichnen. Kapital und Staatsmacht waren schon immer verwoben, und dies in jeder Diskussion klar zu verstehen, zwingt uns, zu fragen: Welche Maßnahmen sollten wir ergreifen? Es gibt natürlich keine einzelne Antwort. Wir haben Werkzeuge, die wir nutzen können: Massenstreiks, kollektive Verweigerung von Zahlungen, Blockade der Waffenproduktion, Unterbrechung des Waren- und Dienstleistungskreislaufs. Aber um das tun zu können, müssen wir beginnen, als Bewegung zu handeln und zu denken, Kämpfer zu sammeln, Infrastruktur und Räume für Koordination und Planung aufzubauen.

Wir wissen, dass die Dinge gegen uns aufgestapelt sind. Klassenunzufriedenheit wird in nationalistische Fantasien umgeleitet, und Wut wird gegen „Illegale“ und andere falsche „Volksfeinde“ gelenkt. Das ist nur eine Seite des Bildes, verstärkt durch die Massenmedien. Es gibt eine andere, riesige Schicht der Gesellschaft, die noch nicht mobilisiert ist, die noch nicht herausfordert, wohin die Welt steuert, aber die viele unserer Werte und Wünsche teilt. Wir sind nicht allein. Es wird Momente geben, die aus dem noch Kommenden geboren werden, aber sie werden auf dem aufbauen, was wir in der Gegenwart tun; unsere Aufgabe ist es, die Möglichkeit dafür zu eröffnen.