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Aktualisiert: vor 32 Minuten 32 Sekunden

Gemeinsames Statement zu den Aktionen von Querdenken, Gegenprotesten und dem (Nicht)Handeln der Polizei am 3. Januar in Nürnberg

4. Januar 2021 - 19:04
Am 3.1.2021 mobilisierte Querdenken bundesweit nach Nürnberg. Die Stadt hatte die Veranstaltungen von Querdenken im Vorfeld verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht direkt von Querdenken selbst angemeldet wurde, war um 17:00 am Hauptmarkt genehmigt. Trotz des Verbotes mobilisierten die Corona-Leugner:innen weiter nach Nürnberg. Verschiedene antifaschistische Initiativen riefen deshalb zu Gegenprotesten auf.Ereignisse am 3. Januar

Ab ca. 12 Uhr versuchten Querdenker:innen sich zu der verbotenen Versammlung an der Straße der Menschenrechte zu treffen. Dies unterband die Polizei noch konsequent. Begleitet wurde der Versuch zudem von einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. Im Zuge des Nachmittags wurde zunehmend offensichtlich, dass die Querdenker:innen massiv zur Kundgebung um 17:00 am Hauptmarkt mobilisierten. Deshalb wurde auch dort eine Gegenkundgebung angemeldet.
Am Hauptmarkt fanden sich schließlich knapp 600 Corona-Leugner:innen ein, unter ihnen auch aktive Neonazis. Während der antifaschistische Protest lautstark deutlich machte, dass Querdenker:innen mit ihrer antisemitischen, neoliberalen und sozialdarwinistischen Ideologie hier nichts zu suchen haben, tat die Polizei nichts, um die Veranstaltung zu unterbinden. Trotz fehlender Abstände, der Weigerung Masken zu tragen und weit mehr als den 200 genehmigten Teilnehmer:innen ließ die Polizei die Veranstaltung stattfinden. Im Anschluss konnten die Corona-Leugner:innen, von der Polizei begleitet, einen Aufzug durch die Stadt zu einer weiteren genehmigten Eilversammlung durchführen.

(Nicht)Handeln der Polizei

Wir betrachten das Handeln der Polizei als Totalversagen. Ein Totalversagen, das keineswegs auf mangelnde Kräfte oder Unfähigkeit zurückzuführen ist, sondern auf eine bewusste politische Entscheidung. Nachdem am Mittag Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz noch konsequent geahndet wurden, setze die Polizei ab Nachmittag schlicht darauf, die Querdenker:innen gewähren zu lassen. Dies ging soweit, dass die Organisator:innen der Querdenken-Veranstaltungen die Polizei für ihr Verhalten ausdrücklich lobten. Außerdem versuchten die Behörden immer wieder Pressevertreter:innen in ihrer Arbeit zu behindern. Es zeigt sich erneut, wir haben ein #Polizeiproblem! Zu der unendlichen Liste an extrem rechten angeblichen Einzelfällen gesellt sich immer wieder die systematische Duldung von extrem rechten Versammlungen, auf denen gegen alle Hygienemaßnahmen verstoßen wird.

Widerstand bleibt notwendig!

Querdenker:innen vertreten antisemitisch, neoliberale und sozialdarwinistische Positionen. Sie kokettieren ganz offen mit Neonazis und sind damit eine Gefahr für uns alle. Als Antifaschist:innen haben wir uns der extremen Rechten immer in den Weg gestellt, ganz egal ob die Akteur:innen sich selbst als rechts bezeichnen oder lediglich rechte Positionen vertreten. Das haben wir auch am 3.1. getan und das werden wir auch in Zukunft tun!

Uns geht es dabei nicht, wie fälschlicherweise in der Presse berichtet, darum, die aktuellen Maßnahmen zu verteidigen. Wir waren am Sonntag auf der Straße gegen die autoritären und neoliberalen Maßnahmen, ebenso wie gegen Querdenken. Die Maßnahmen wälzen die Kosten der Krise auf die Ärmsten und Verwundbarsten der Gesellschaft ab, um Kapitalverwertung zu schützen. Damit haben die politisch Verantwortlichen jeden Tag Menschenleben auf dem Gewissen, in den Altenheimen ebenso wie an den europäischen Außengrenzen. Querdenker:innen spitzen diese Position weiter zu: Wo sie von Systemkritik sprechen, meinen sie Antisemitismus und Verschwörungsmythen, wo sie von Freiheit sprechen, meinen sie, die Freiheit andere sterben zu lassen.

Als emanzipatorische Linke gilt es deshalb den neoliberalen Maßnahmen ebenso wie den Protesten der Querdenker:innen konsequent entgegenzutreten. Auf den Staat und seine Behörden können und wollen wir uns dabei nicht verlassen – Antifaschismus bleibt Handarbeit. Gemeinsam und solidarisch gegen Verschwörungsmythen und autoritäre Revolte - Für die befreite Gesellschaft!

Unterzeichner:innen

Antifaschistische Linke Fürth, Bündnis Nazistopp, Gruppe Antithese Erlangen, Initiative [das schweigen durchbrechen], Interventionistische Linke Nürnberg, NIKA Bayern, Seebrücke Nürnberg

Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona

3. Januar 2021 - 19:59
Es steht außer Frage, dass es eine Menge guter Gründe gibt, gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt auf dem Rücken derjenigen, die sowieso mehr als genug tragen. Die Last der Krise tragen mal wieder all diejenigen die ohnehin schon ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.
Wir sehen diese Krise nicht als Corona-Krise oder Wirtschaftskrise, sondern als Krise des kapitalistischen Systems an sich. Das herrschende System hängt davon ab, dass ohne Unterbrechung gekauft, produziert und mit Gewinn verkauft wird. Die Corona-Pandemie erscheint wie ein Brennglas für die gesellschaftlichen Verhältnisse: Sie führt die Missstände im Gesundheitswesen ebenso vor Augen wie das Versagen des Marktes bei der Bewältigung von Krisen. Sie dokumentiert einmal mehr die immense Verletzlichkeit armer und rassistisch deklassierter Menschen, sie belegt die Hölle in den Gefängnissen und Flüchtlingslagern.
Anstatt massenhaft Menschen zum Beispiel von den griechischen Inseln zu evakuieren, werden lieber die Sicherheitsbehörden gestärkt und der öffentliche Raum militarisiert, um die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung mit Gewalt durchzusetzen. Gleichzeitig werden Millionen in Form von Hilfspaketen bereitgestellt. Diese fließen jedoch nicht an Kleinunternehmen, etwa aus dem Gastronomie- oder Kultursektor, sondern wie selbstverständlich zu milliardenschweren Großkonzernen, etwa zum Klimakiller Lufthansa.
Apropos Klima: Dass die Rodung des Dannenröder Waldes mit einem Polizeieinsatz durchgesetzt wird, der aus Infektionsschutzsicht ein Horrorszenario darstellt, werden “Querdenken”-Demos von den Sicherheitsbehörden noch immer mit Samthandschuhen angefasst. Während von uns gefordert wird, alle Freizeitaktivitäten einzustellen, wird gleichzeitig erwartet, dass wir weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Schule und Betrieb fahren, um uns dem dortigen Infektionsrisiko auszusetzen. Diese Beispiele zeigen: Dem Staat geht es keineswegs um echten Infektionsschutz, sondern in erster Linie um den Schutz und die Bewahrung kapitalistischer Verhältnisse.
Und was passiert in dieser Situation? Es entsteht eine Protestbewegung namens “Querdenken”, die nicht die realen Missstände kritisiert, sondern Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug wertet. Nein, die Querdenken-Bewegung, in deren Reihen sich Nazis, Esoteriker:innen, Wissenschaftsleugner:innen, religiöse Fundamentalist:innen und Reichsbürger:innen tummeln, versuchen den Frust und die Ohnmacht vieler Menschen zu kanalisieren, indem sie die Existenz des Virus oder der Pandemie leugnen oder die möglichen Folgen verharmlosen. Sie weigern sich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, lehnen Impfungen ab und fordern die komplette Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Für diese vermeintliche Freiheit nehmen sie in Kauf, das Leben anderer zu riskieren, wie das massenhafte Sterben von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen in anderen Ländern ohne Schutzvorkehrungen bereits bewiesen hat. Diese Freiheit ist gegen jede Solidarität! Diese extrem neoliberalen und egoistischen Forderungen laufen unter dem Deckmantel “für das Grundgesetz”, werden aber begründet mit irrationalen Verschwörungsphantasien, die sämtliche antisemitischen Klischees bedienen.
Bei “Querdenken” sammeln sich keine Rebellen. Eigentlich will die “Querdenken”-Bewegung nur zurück zum ganz alltäglichen Wahnsinn. Zu kapitalistischen, rassistischen, sexistischen, ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist für uns keine Option.
Ein Beispiel von vielen damit bei dem letzten auch noch der Groschen fällt: Im Februar letzten Jahres erschoss ein Rassist in Hanau neun Menschen. Dieser Rassist war neben vielem anderen auch dieses: ein QAnon-Anhänger. Er war einer von vielen, der zu den Waffen griff und das umsetzte, was inmitten der QAnon-Ideologie gepredigt wird. Es mag sein, dass die „Querdenker“-Bewegung mit QAnon nicht deckungsgleich ist. Aber sie laufen miteinander, weil sie sich ideologisch nahe stehen. Es ist untragbar, dass die ideologisch Gleichgesinnten des Mörders vom 19. Februar hier in Nürnberg oder sonstwo aufmarschieren wollen um ihre Propaganda zu verbreiten. Dagegen müssen wir uns entschlossen und Konsequent stellen!
Der Umgang mit der Corona Pandemie hat unter Beweis gestellt, dass unter den herrschenden Verhältnissen die Profite und Privilegien der Wenigen mehr zählen als das gute Leben der Vielen. Deshalb werden wir dafür kämpfen, die Maßnahmen demokratisch zu gestalten. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass Gesundheit nicht länger Ware ist, sondern zu einem Recht wird! Und deshalb werden wir jeden Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent bekämpfen. Bis wir endlich solidarisch und sozial zusammen leben können.
Wir sagen: Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona! Für eine Welt in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht und zwar allen Menschen und nicht um die Profite von Milliardär:innen, Großkonzernen und Banken!
Für die soziale Revolution! Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität statt Verschwörungswahn - Antifa heißt Maske auf!

30. Dezember 2020 - 20:04
Kundgebung: 03.01.2021, 14:30 - Große Straße (Dutzendteich) Nürnberg

Zusammen mit unseren Genoss:innen von NIKA Bayern, Das Schweigen durchbrechen, Antifaschistische Linke Fürth - ALF und Gruppe Antithese rufen wir zu Protesten gegen Querdenken am 3.1.2021 auf!
Am 3.1.2021 mobilisiert die Querdenken-Bewegung zu einer Großveranstaltung nach Nürnberg. Unser Umgang mit dieser Veranstaltung ist klar: Antifa hat sich Rechten immer in den Weg gestellt, egal ob sich entsprechenden Akteur:innen selbst als rechts verstanden oder nur so gehandelt haben. Und das werden wir auch am 3.1. tun!

Querdenken ist im Kern eine rechte Bewegung:
- Auf ihren Versammlungen werden offene Nazis geduldet.
- Was Querdenken auf der Straße propagiert trägt die AfD in die Parlamente
- Querdenken bedient verschiedene antisemitische Verschörungsideologien
- Querdenken forciert individuelle Rücksichtslosigkeit und tarnt das als Sorge um Grund- und Menschenrechte
- Durch die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen nehmen Querdenker:innen billigend Tote in kauf.
- Diese Toten sind zuallererstdie verwundbaren undausgegrenzten Teile der Gesellschaft: Alte, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und Personen, die in Sammelunterkünften leben müssen.
- Querdenken findet Arbeitsplätze wertvoller als Menschenleben
- Querdenken ist eine sozialdarwinistische, antisemitische und neoliberale Bewegung
Wir gehen am 3.1. auf die Straße, weil:
- Wir nicht wollen, das diese menschenfeindliche Propaganda Gehör findet.
- Wir echte Solidarität statt Verschwörungsideologien fordern.
- Der Schutz von Menschenleben wichtiger als den Standort Deutschland ist.
- Wir nicht akzeptieren können, dass Neonazis zum ersten Mal legal auf dem Reichsparteitagsgelände aufmarschieren können.

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation können wir noch keine exakten Informationen geben, es wird aber angemeldete Gegenkundgebungen geben. Wir halten euch auf dem Laufenden! Kommt am 3.1. erst in die Innenstadt und dann an den Volksfestplatz, damit wir uns gemeinsam Querdenken in den Weg stellen können.

Tragt Maske, haltet Abstand und bleibt gesund.
Solidarität statt Verschwörungswahn - Antifa heißt Maske auf!

Seebrücke Kundgebung am 18.12.2020

22. Dezember 2020 - 14:20

Im Mittelmeer lässt die EU weiterhin Menschen ertrinken. Sie ließ dieses Jahr Moria brennen, sah tatenlos zu wie das neue Lager überschwemmt wurde und lässt es nun zu, dass der Winter erbarmungslos über die schutzlosen Bewohner*innen einbricht. Die EU lässt im neuen Lager Menschen von Ratten anfressen. Das ist nicht die Schuld des Wetters, des Mittelmeers oder der Ratten. Es ist politisches Kalkül.
Eure perverse rassistische Politik ekelt uns an! Politikerinnen, die dafür sorgen, dass NGOS die Familien nicht in Pensionen unterbringen dürfen. Die dafür sorgen, dass keine wetterfesten, abschließbaren Container nach Lesbos geliefert werden können. Die dafür sorgen, dass die Lager nicht evakuiert werden, sondern die dafür sorgen, dass die Gewalt in den Lagern wächst. Die Politik sorgt fleißig dafür, dass die Menschen in den Lagern den Verstand verlieren, dass Kinder und Erwachsene von Ratten angefressen werden. Dass man Ärztinnen und Organisationen die Arbeit erschwert, damit sie die Menschen nicht medizinisch behandeln können.
Schon längst hätte Moria evakuiert werden müssen. Die humanitäre Maske der EU ist schon längst gefallen und allerspätestens mit Moria in lodernde Flammen aufgegangen: Zur Abschottung arbeitet sie schon lange mit autoritären Regimen und fördert tausendfaches Ertrinken im Mittelmeer, illegale Abschiebungen und Folter. Als letzte Konsequenz ihrer mörderischen Abschottungspolitik werden Menschen an den Grenzen erschossen. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer sowie das Sterben durch eine Ausbreitung des Coronavirus sind dabei genauso Kalkül.
Wo es nach dem Brand in Moria noch heuchlerische Unterstützungsbekundungen gab ist es jetzt still. Die Krise wird politisch gerade als eine Weihnachtskrise inszeniert.
Wir sehen diese Krise schon gar nicht als Feiertagskrise, nicht als Corona-Krise oder Wirtschaftskrise, sondern als Krise des kapitalistischen Systems an sich. Das herrschende System hängt davon ab, dass ohne Unterbrechung gekauft, produziert und mit Gewinn verkauft wird. Die Corona-Pandemie erscheint wie ein Brennglas für die gesellschaftlichen Verhältnisse: Sie führt die Missstände im Gesundheitswesen ebenso vor Augen wie das Versagen der Politik bei der Bewältigung von Krisen. Sie dokumentiert einmal mehr die immense Verletzlichkeit armer und rassistisch deklassierter Menschen, sie belegt die Hölle in den Gefängnissen und Geflüchtetenlagern.
Es ist eine Krise, in der in erster Linie diejenigen gerettet werden, die die kapitalistische Maschinerie am Laufen halten. Kapitalismus und Rassismus führen dazu, dass die Rettung von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen einfach keine politische Priorität ist und Menschenrechte buchstäblich in Flammen aufgehen. Diese Politik der Abschottung, Abschiebung und des Sterben-lassens ist gängige EU-Politik, mörderisches Kalkül und weitere Munition in den Waffen von Faschisten*innen.

Lasst uns also die Stille durchbrechen! Lasst uns laut sein, heute und morgen und jeden Tag bis der letzte Mensch aus Moria und aus allen anderen Lagern evakuiert worden ist. Bis kein Mensch mehr fliehen muss und bis auch die letzte Grenze eingerissen wurde. Für eine Welt in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht und zwar allen Menschen und nicht um die Profite von Milliardär*innen, Großkonzernen und Banken!
Für die soziale Revolution! Hoch die internationale Solidarität!

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