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Aktualisiert: vor 35 Minuten 27 Sekunden

Info- und Mobi-Veranstaltung: 30. Todestag von Halim Diner

17. Juni 2024 - 8:12
GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN. DEMO ZUM 30. TODESTAG VON HALIM DENER

Am 30. Juni 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren in Hannover in den Rücken
geschossen und getötet. Sein Tod löste unmittelbar heftige Proteste, eine jahrelange Auseinandersetzung um die Umstände und die Verantwortung
der Polizei sowie einen langen Prozess vom Erinnern hin zum würdevollen und aktiven Gedenken aus.

30 Jahre Mord an Halim Dener. Build Solidarity! Legalize PKK! Demonstration am Samstag 6. Juli 2024, 13 Uhr, Hannover, Am Steintor.
Der Tod von Halim Dener und seine Geschichte zeigt: GEFOLTERT.
GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN. ist aktuell und die Geschichte von viel zu vielen.


Wir schreiben das Jahr 2024 – In Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan (die Liste ließe sich endlos fortsetzen) herrscht Krieg. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen...1000 Gründe zur Flucht.

Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausge- beuteten.

Wer es dennoch schafft, und die politischen Verhältnisse in Deutschland und weltweit nicht widerstandslos hinnehmen will, macht sich viele Feinde. Man will in diesem Land keine ‚mitgebrachten Konflikte‘, man soll nicht ‚auch noch Ansprüche stellen‘ und für eine andere Welt kämpfen schon gar nicht. Das sei Terrorismus, und so wird es auch verfolgt.

Und wenn es schlecht läuft, fällt das Todesurteil direkt auf der Straße. Ohne Gericht, ohne Verhandlung. Todesursache: Deutsche Polizist*innen. Deren Schießwut ist nicht unglücklichen Umständen oder Überforderung geschuldet, sondern wird seit Jahren trainiert, und die gesetzlichen Hürden dafür immer weiter abgebaut. Dazu kommen die Taten der berüchtigten‚verwirrten Einzeltäter‘, über die deutsche Behörden lieber nicht zu viel wissen wollen. Die Liste der Namen derjenigen, die in Deutschland durch rassisti- sche Polizeigewalt und rechte Anschläge getötet wurden, füllt Seiten.

Einer von ihnen starb vor 30 Jahren in Hannover. Sein Name ist unvergessen. Er steht für all jene Zumutungen, von denen hier die Rede ist. Denn sie sind seine Geschichte: HALIM DENER.

Wir demonstrieren und protestieren angesichts der und gegen die Kriege dieser Welt. Wir beobachten, wie fortschrittliche Bewegungen weltweit unterdrückt und bekämpft werden, und wir stellen uns in internationaler Solidarität an ihre Seite. Wir sind nicht bereit, die Abschottungspolitik der Regierenden an den Außengrenzen hinzunehmen. Wir lehnen uns auf gegen die Repression und die Aushöhlung der Grundrechte.
Wir sind traurig, zornig, wütend angesichts von rassistischer Polizeigewalt und rechtem Terror. Wir nehmen die Verbotspolitik nicht mehr hin.

Lasst uns zusammenkommen am 6. Juli 2024, 13 Uhr, in Hannover – zur großen Demonstration zum 30. Todestag von Halim Dener.

Lasst uns unsere KÄMPFE VERBINDEN und zeigen, dass die antirassistischen und internationalistischen Antworten auf die Krisen dieser Welt lebendig sind.

Info- und Mobi-Veranstaltung: 25. Juni 2024, 19 Uhr, Café ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt

[iL*]-Frankfurt: https://frankfurt.interventionistische-linke.org

Kampagne Halim Dener: https://halimdener.blackblogs.org

Redebeitrag zur Demonstration "Zukunft erkämpfen - Linker Haken für rechte Kräfte"

9. Juni 2024 - 12:02

Am 8.6. gingen wir zum Abschluss der Kampagne "Zukunft erkämpfen - Linker Haken für rechte Kräfte" mit unseren Genoss*innen des OAT Mannheim auf die Straße, um am Vorabend der Kommunal- und Europawahl ein deutliches Zeichen gegen Rechtsruck und AfD zu setzen. Unseren Redebeiträg bei der Abschlusskundgebung könnt ihr hier nachlesen:

Liebe Genoss*innen,

in den letzten Tagen haben wir alle in unserer Stadt eine Situation erlebt, in der die Ereignisse sich überschlagen haben. Wir haben erlebt, wie sich Faschisten in unserer Stadt versammelt haben und wir haben uns ihnen entgegengestellt. Wir haben ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Mannheim ist und bleibt antifaschistich!

Die Situation der letzten Tage war das Ergebnis konkreter Ereignisse, des Angriffs eines mutmaßlichen Islamisten auf den Rassisten Stützenberger und der rassistischen Instrumentalisierung dieser Tat durch die extreme Rechte. Die Situation, die wir erlebt und mit unserer antifaschistischen Mobilisierung mitgestaltet haben, ist aber darüber hinaus nicht zu verstehen ohne den weiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem sie aufgetreten ist.

Erkennen können wir das an den Reaktionen auf den Vorfall. In der extremen Rechten sind die eindeutig. Vergangenen Sonntag gingen Faschist*innen aus junger Alternativer, Identitärerer Bewegung und anderen extrem rechten Organisationen in Mannheim auf die Straße. Sie versammelten sich hinter einem Banner, das eine sogenannte "Remigration" fordert. Damit meinen sie die massenhafte Deportation aller nicht in ihr völkisch besetztes Bild vermeintliche Deutscher passenden Menschen. Getarnt als Gedenken an den getöteten Polizisten versuchen sie einen neuen Grundstein für rechte Massenmobilisierungen zu legen. Was vor einem halben Jahr nach dem bekannt gewordenen "Geheimtreffen" von Potsdam für bundesweite Empörung sorgte, tragen sie damit ganz offensiv auf die Straße. Mit zutiefst rassistischen Unterstellungen Muslim*innen gegenüber wurde wahlweise Abschiebung aller Muslim*innen gefordert, oder nur die derer, die den Rechten nicht nützlich genug für die deutsche Wirtschaft erscheinen. All das fügt sich nahtlos ein in die schon lange existierende Forderung der sogenannten neuen Rechten nach einem Europa mit ethnisch reinen Staaten. Alle, die nicht den jeweiligen Vorstellungen der Rechten vom ethnischen Nationalvolk entsprechen, gehören abgeschoben, und haben von vornherein kein Recht auf Bewegungsfreiheit und Migration.

Die übrigen bürgerlichen Parteien, das Spektrum der selbsternannten Demokraten, auf der anderen Seite zeigte sich bestürzt über den Angriff. Doch sie belassen es nicht bei dieser Bestürzung: Natürlich müssen aus dem Angriff Konsequenzen gezogen werden. Wie diese aussehen sollen, ist vor allem SPD und CDU schnell klar und wird von Kanzler Olaf Scholz vor dem versammelten Bundestag ausformuliert: Nun sei es Zeit, auch nach Syrien, wo immer noch ein Bürgerkrieg tobt und das autoritäre Asad-Regime herrscht, sowie in das von den Taliban beherrschte Afghanistan abzuschieben. Er konkretisiert damit im Endeffekt seine Aussage von vergangenem November, dass nun endlich im großen Stile abgeschoben werden müsse. Während er damit voll auf Linie von CDU und FDP ist, bekundet die Grüne Partei diesen Forderungen gegenüber ihre gewohnten Bauchschmerzen, die sie am Ende jedoch, wie wir alle wissen, noch nie daran gehindert haben, jede Schweinerei mitzutragen. Die Herkunft des mutmaßlich islamistisch motivierten Täters wird so zum Anlass, in Zukunft wieder Menschen in ein islamistisches Regime abzuschieben, vor dessen terroristischer Erkämpfung sie erst geflohen sind, und wo den meisten von ihnen der sichere Tod droht.

Neben dem rassistischen Abschottungsprojekt der Rechten steht so ein weiteres, neoliberales Projekt, welches sich auch in den Ampelparteien findet. Zwar versuchen sich diese Akteure als Gegenspieler*innen zu den Rechten zu geben, im Endeffekt führt ihre Politik aber vor allem zu einem Kompromiss zwischen völkisch-rassistischer Ideologie und neoliberaler Verwertungslogik. Nach jahrelanger Unterstützung des Ausbaus der europäischen Außengrenzen immer weiter hin zu einer regelrechten Festung und Verschärfung von Asyl- und Abschiebegesetzen in Form der europäischen GEAS-Reform oder des Rückführungsverbesserungsgesetzes folgt nun eine weitere Entgrenzung.

Die Gemeinsamkeit beider Projekte lässt sich als Aufbau eines Festungskapitalismus bezeichnen. Grenzen dichtmachen, am besten noch weit vor den eigentlichen Grenzen Anrainerstaaten dafür bezahlen, migrierende Menschen aufzuhalten - ganz egal wie. Nur wer eine gerade benötigte Ausbildung oder Expertise vorweisen kann, darf auf einen Platz im Herzen der Bestie hoffen. Alle anderen werden vom Festungskapitalismus weiter in die Armut getrieben, und jede Anstrengung ihre Lebensbedingungen zu verbessern wird brutal zerschlagen. Das ist der Kompromiss, den die Rechte und Neoliberale schon seit Jahren aushandeln.

Ausgehandelt wird er vor dem Hintergrund vieler Krisen: Der Klimakrise, der Krise der Lebenshaltungskosten und der Krise des sozialen Gefüges, das der Neoliberalismus weitestgehend zum Einsturz gebracht hat. Seine Antwort auf die Krise ist simpel: Diejenigen innerhalb der Festung Europa über alle ihre Klassenwidersprüche hinweg zum Zweck der Machterhaltung ihrer herrschenden Klasse zu vereinen. Die Rechten tun das mit der alten, brutalen Rhetorik vom Nationalstaat und der Volksgemeinschaft, die vermeintlich progressiven neoliberale sprechen von Wertegemeinschaft und der gesteuerten Zuwanderung. Sie beide meinen damit ein System, das sich die Befriedung im Inneren mit rassistischer Überausbeutung und Abschottung nach außen erkauft.

Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen lassen. Wir dürfen uns nicht auf die einlassen, die den Rechten eine etwas weniger brutale Form des Festungskapitalismus abringen wollen, und das als Antifaschismus verkaufen.  Zwar müssen wir anerkennen, dass das Projekt der Neoliberalen beispielsweise für FLINTA und Queere Menschen im Inneren ein etwas weniger unterdrücktes Leben verspricht, doch kann darin niemals unsere Perspektive liegen. Unsere Perspektive ist die umfassende Befreiung!  Wir müssen dagegenhalten, und das fordern, was tatsächlich Gerechtigkeit herstellt, und nicht nur das Elend anders verwaltet. Wir müssen dem Projekt des Festungskapitalismus in seiner neoliberalen wie seiner faschistischen Form ein eigenes, organisiertes Projekt von links und unten entgegenstellen, ein Projekt der grenzenlosen Solidarität und des gemeinsamen Kampfes als Freie und Gleiche. Für Klimagerechtigkeit, Bewegungsfreiheit und ein Ende des neokolonialen Festungskapitalismus.

Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen vom 28.-30. Juni

3. Juni 2024 - 17:24

Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen vom 28.-30. Juni
Wir fahren gemeinsam nach Essen um das AfD-Verbot selber zu machen! Antifa bleibt Handarbeit!

AfD-Verbot selber machen

- Alle Infos zu den Protesten: www.widersetzen.com

- Bustickets: busse.gemeinsam-laut.de/fahrten

- Aktionstrainings und Infoveranstaltungen werden über Instagram lokal
beworben: @interventionistische_linke_nbg und @interventionistischelinke

Antifa bleibt Handarbeit!

Gemeinsam auf nach Essen!

AfD-Verbot selber machen!

Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen vom 28.-30. Juni

3. Juni 2024 - 17:16
Wir fahren gemeinsam nach Essen um das AfD-Verbot selber zu machen! Antifa bleibt Handarbeit!

Gegen die AfD in den Parlamenten / auf der Straße / in den Köpfen!

AfD-Verbot selber machen

- Alle Infos zu den Protesten: www.widersetzen.com

- Bustickets: busse.gemeinsam-laut.de/fahrten

- Aktionstrainings und Infoveranstaltungen werden über Instagram lokal
beworben: @interventionistische_linke_nbg und @interventionistischelinke

Die AfD ist kurz davor als Wahlsiegerin aus mehreren Landtagswahlen
hervorzugehen und stünde damit vor der Möglichkeit, aus der Regierung
heraus ihr menschenfeindliches Programm umzusetzen.

Anfang diesen Jahres protestierten wir mit Millionen von Menschen gegen
die Deportationspläne der AfD und ihrer Verbündeten. Jetzt gehen wir
einen Schritt weiter: Wir werden uns entschlossen widersetzen, um den
AfD-Parteitag zu verhindern. Wir wissen: auf den Staat können wir uns im
Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Wenn wir dem Rechtsruck
Einhalt gebieten wollen, reicht es nicht, nur zu demonstrieren. Wir
müssen der Rechten den öffentlichen Raum wieder streitig machen - und
dafür braucht es Zivilen Ungehorsam.
Nutzen wir die Mobilisierung gegen
den Parteitag, um eine antifaschistische Bewegung aufzubauen, die wir
auch für den Tag danach brauchen. Nehmen wir die Blockade des Parteitags
zum Auftakt, ein AfD-Verbot selbst durchzusetzen!
Unser Antifaschismus kämpft für eine ganz andere Gesellschaft. Wir
kämpfen nicht um den Erhalt des Status quo! Wir erleben von Tag zu Tag,

 

Antifa bleibt Handarbeit!

Gemeinsam auf nach Essen!

AfD-Verbot selber machen!

 

Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe

2. Juni 2024 - 17:22
Kein Auftritt von Krah und Co.

Offener Brief zur Aktion vor der Roten Flora am 14.5.

2. Juni 2024 - 16:01
Als interventionistische Linke (iL) Hamburg gehen wir hiermit auf ein Statement ein, das im Kontext einer kurzzeitigen Aktion an der roten Flora veröffentlicht wurde (https://www.anarquia.cat/hamburg-14-05-rote-flora-reoccupation-by-internationalists/). Wir möchten unserer Haltung zum Krieg in Gaza Ausdruck verleihen und für die Notwendigkeit argumentieren, sich als radikale Linke dazu zu verhalten.
Das Statement vom 14. Mai nimmt Bezug auf das diesjährige Gedenken an die Morde von Hanau. Im Vorfeld hatte die Initiative 19. Februar aus Hanau in diesem Jahr öffentlich kommuniziert, dass die Hinterbliebenen in Hanau keine Instrumentalisierung der Demonstrationen durch Positionen zum Krieg in Gaza wünschten (https://www.instagram.com/p/C3QWZu9sgqC/?igsh=MWM2cmE4YXNmeGx2eg==). Teil dieser Aufforderung war, keine Nationalflaggen zu zeigen und das Bedürfnis der Angehörigen nach einem würdigen Gedenken zu respektieren. Auch Genoss*innen unserer Gruppe haben mit den Familien getrauert, demonstriert und mit ihnen in Hanau direkt zusammengearbeitet. Deshalb haben wir den Wunsch der Initiative 19. Februar in das Hamburger Demo-Bündnis getragen und würden ihn auch heute wieder selbstbewusst vertreten.
Das Statement unterstellt uns weiterhin, kein Wort über den Krieg in Gaza verloren zu haben. Zwar ignoriert es Aktionen, bei denen wir uns zum Krieg verhalten haben. Angesichts des Grauens in Gaza verstehen wir aber, wenn dies nicht genug gewesen ist. Im Folgenden bezieht sich das Statement auf die 1. Mai-Demo von "Wer hat der gibt". Kritik an Ausdruck und Form dieser Demo ist uns willkommen, wir weisen jedoch die Anschuldigung zurück, zum Gaza-Krieg und zur Rolle des deutschen Staates geschwiegen zu haben. Auch auf dieser Demo haben wir in unserem Redebeitrag die Repression gegen Palästinenser*innen in Deutschland verurteilt. Daneben haben wir mit einer eigenen Kundgebung und einer Diskussions-Veranstaltung linke israelische, jüdische sowie palästinensische Positionen sichtbar gemacht und mit palästinensischen Frauenorganisationen und israelischen Friedensaktivist*innen diskutiert. Darin zeigt sich unser Anspruch, gemeinsam für das universelle Recht auf ein würdiges Leben für alle einzutreten – auch und gerade, wenn es abseits der polarisierten Haltungen im Konflikt keine Möglichkeit zu kritischer Solidarität zu geben scheint.
Wir teilen die Kritik an der deutschen Staatsräson, die das Leid der Palästinenser*innen nicht sieht und das Vorgehen des israelischen Militärs normalisiert. Empathie verdienen jedoch auch jene, die vom Terror des 7. Oktober betroffen sind. Es war und ist unsere Haltung, dass mit islamistischen Kräften wie der Hamas keine emanzipatorische Politik möglich ist. Der Kampf gegen Antisemitismus muss Teil einer progressiven Bewegung für eine freie Gesellschaft sein, in der jüdische Menschen ohne Angst vor Angriffen leben können (https://hamburg.interventionistische-linke.org/beitrag/fur-einen-gerechten-frieden-israel-und-palastina).
Unabhängig davon muss die Empörung über den Krieg in Gaza einen Ausdruck finden dürfen. Deshalb verstehen wir die Enttäuschung über einen Teil der deutschen Linken, die zur Unterstützung des Tötens von zehntausenden Menschen durch die deutsche Regierung keine Worte findet. Wir weisen aber darauf hin, dass sich im Markieren anderer Linker als Feinde – so berechtigt Kritik auch sein mag – letztlich eine sektiererische und autoritäre Politikform ausdrückt. Auf Empörung und social-media-Aufmerksamkeit ausgelegte Aktionen wie an der Flora lenken ab von dem Kampf, den wir jetzt führen müssen: gemeinsam gegen die deutsche Regierung und ihre Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen in Gaza protestieren. In der aktuellen politischen Gemengelage scheint es uns wichtig, weniger auf die Spaltungslinien innerhalb der Linken abzuzielen und vielmehr Verbindendes zu suchen. Als antiautoritäre Kommunist*innen eint uns das Begehren auf das Recht für alle Menschen, in Freiheit und Würde zu leben. Diese universelle Haltung herauszustellen, ist richtig, nicht das Spalten entlang von identitär gezogenen Linien. Vieles zur Situation einer mehrheitlich weißen, deutschen Linken und der pro-palästinensischen Bewegung haben unsere Genoss*innen in Berlin bereits zu Papier gebracht (https://interventionistische-linke.org/beitrag/zweites-statement-der-il-berlin-zum-krieg-israelpalaestina): Wir sehen dies als Teil einer fortlaufenden Auseinandersetzung mit dem Thema, die Reflexion und Selbstkritik beinhaltet und zeigt, dass wir die Diskussion auch dort suchen müssen, wo wir nicht zueinander finden.
Wir halten es für falsch, sich aus Angst vor Widersprüchen nicht zum Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen zu äußern. Denn es ist nicht nur das menschliche Leid, was sich tagtäglich vor unser aller Augen abspielt, sondern auch der spezifische deutsche Kontext, der ein Handeln unbedingt erforderlich macht. In beispielloser Weise werden seit Monaten palästinensische Proteste kriminalisiert, es erfolgen staatliche Repressionen und öffentliche Hetze gegen linke jüdische und israelische Menschen sowie Kriegsgegner*innen. Veranstaltungen werden abgesagt und Räume entzogen. Soziale Einrichtungen werden geschlossen, weil die dort Arbeitenden propalästinensische Haltungen vertreten.
Wir haben es am 1. Mai gesagt und sagen es nun wieder: Es geht nicht darum, ob man jede Position der Proteste teilt. Man darf diese kritisieren und sich einmischen. Es geht darum, dass eine politische Gesinnungsprüfung zu staatlichen Verboten führt. Das erfordert unsere Solidarität auch gegenüber jenen, deren Aussagen wir inhaltlich eventuell kritisieren. Denn neben der hoffnungslosen Situation in Gaza ist es auch die Situation in Deutschland, die sich zuspitzt. Es müsste längst klar sein, dass die deutsche Staatsräson nur scheinbar dem Kampf gegen Antisemitismus dient. Wer denkt, dass die staatliche Repression bei den Palästina-Protesten haltmachen wird, irrt gewaltig: Der deutsche Autoritarismus wird sich auch derer bemächtigen, die sich insgeheim und fälschlicherweise über das Vorgehen des deutschen und des israelischen Staates freuen. Um es mit Angela Davis zu sagen: "If they come for me in the morning, they will come for you in the night." Repressionen gehen uns alle an, ob wir wollen oder nicht.
Staatliche Verbotspolitiken zeigen sich auch, wenn unsere kurdischen Freund*innen durch den deutschen Staat drangsaliert werden. Um dagegen aktiv zu werden, fahren wir am 6. Juli nach Hannover, um den 30. Jahrestag der Ermordung Halim Deners zu begehen. Das gehört ebenso zu unserem internationalistischen Selbstverständnis, wie gegen die Rüstungsindustrie und imperialistischen Interessen Deutschlands zu demonstrieren: Auch in diesem Jahr wird die iL am Camp von Rheinmetall Entwaffnen (3. bis 8. September in Kiel) teilnehmen. An diesen antimilitaristischen Protesten waren Genoss*innen der iL seit ihrem Bestehen an zentral beteiligt. Wir hoffen, viele von euch dort zu sehen und laden dazu ein, zum Austausch auf uns zuzukommen.
Lasst uns nicht nur dort gemeinsam aktiv werden. Denn es gibt viel zu tun: Für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen in Israel und Palästina.
  • Waffenstillstand jetzt!
  • Alle Geiseln müssen freigelassen werden!
  • Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen!
  • Gegen Rassismus und Antisemitismus!
  • Springer enteignen!
Interventionistische Linke Hamburg, 2.6.2024

Landesweite Demo gegen soziale Ausgrenzungen, Abschiebungen und Rassismus

2. Juni 2024 - 14:47
am Samstag, d. 22. Juni 2024 Social Rights for ALL
LANDESWEITE DEMONSTRATION
Samstag, 22 Juni, 14:00 Uhr Bhf Pforzheim
Jetzt auf die Straße!Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen.
Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. 

Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.
 Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Keine ausgrenzende Bezahlkarte!

Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen - mal wieder - indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, "Faule" gegen Fleißige" und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die "Totalverweigerer" oder eben die Geflüchteten. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst  verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.

Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft 
NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht!

Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet, kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld  ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch  Personen, die bereits  über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse- Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)
Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden
NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima!

Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt  werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch? 

Das Bürgergeld wird angegriffen
NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen!

Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen  von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“  Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld- Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben. Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen  Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in ein e national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das  Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern. Beschränken wir uns nicht darauf, das bisher schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die  Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind.

Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

 

Zur Demonstration rufen auf: (Erstunterzeichner*innen)
Aktion Bleiberecht Freiburg, Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg, Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe, alarm Offenburg, Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum e. V. (Esslingen und Stuttgart), Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Initiative Solidarity City Freiburg, Interventionistische  Linke (IL) Karlsruhe, Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V., Lea-watch Freiburg, Medinetz Freiburg, Frabs e. V. Freiburg,  SEEBRÜCKE Baden-Württemberg, SEEBRÜCKE Freiburg, SEEBRÜCKE Heidelberg, SEEBRÜCKE Mannheim, SEEBRÜCKE Karlsruhe, Unabhängiger Freundeskreis Asyl Murrhardt u. a.

Stimmen für eine Gesellschaft der Vielen

1. Juni 2024 - 6:43

Samstag, 08. Juni 2024 von 14:00 bis 16:00 Uhr auf dem Römer in Frankfurt/Main
Stimmen für eine Gesellschaft der Vielen
im Rahmen der Großkundgebung „Vote of the Year“


Am 09. Juni sind Europawahlen und für uns steht eine Sache fest: Eine Stimme abgeben reicht nicht. Vielmehr wollen wir gemeinsam unsere Stimmen gegen den europäischen Normalzustand erheben. Gegen Abschiebung und Ausgrenzung, gegen eine unmenschliche Asylpolitik, gegen menschenrechtliche Doppelstandards. Gegen die Gewöhnung an Tod und Leid an den und innerhalb der EU-Grenzen. Gegen rassistische Morde und Übergriffe. Dieser Zustand wird von breiten Teilen der Gesellschaft geduldet und spitzt sich in den letzten Jahren zu. „Abschiebungen im großen Stil" zu fordern und umzusetzen, das europäische Asylrecht durch das GEAS abzuschaffen und auf Wahlplakaten mit der Stärkung von „Verteidigung“ und „Sicherheit“ zu werben, ist nicht mehr nur rechte Stimmungsmache der AfD, sondern auch ein zentraler politischer Inhalt der bürgerlichen Parteien.

Befreien wir uns aus diesem Dickicht. Die Krisen der Welt lassen sich nicht mit noch höheren Zäunen, mit mehr Gewalt und Waffen, mit Entrechtung und Abschottung, mit
der Einengung vielfältiger Stimmen und Meinungen lösen. Stattdessen wollen wir für eine Gesellschaft der Vielen eintreten, die sich durch offene Grenzen, Gerechtigkeit und Teilhabe auszeichnet und die die Würde und das Recht auf Leben aller Menschen anerkennt. Wir möchten dieser Vision gemeinsam Gestalt geben und deutlich machen, wie Solidarität schon heute im Kleinen gelebt wird.

In diesem Sinne wollen wir am 08. Juni 2024 – im Rahmen der zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen von „Vote of the Year“ gegen Rechtsextremismus – auf dem Römer einen Raum schaffen, an dem unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen, die allzu oft ungehört bleiben: Stimmen von den Außengrenzen, Stimmen aus den Flüchtlingslagern, Stimmen aus der Abschiebehaft, Stimmen aus den Kirchenasylen, Stimmen aus den alltäglichen Kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen und viele mehr.

Wir wollen uns die Fragen stellen und diskutieren: Wie lassen sich die gegenwärtigen Verhältnisse beschreiben? Wie kann ein Wandel der Verhältnisse gelingen? Wie können notwendige nächste Schritte aussehen? Wie können wir unsere Proteste besser verbinden? Wo finden wir Verbündete? Was bedarf momentan einer besonderen
Aufmerksamkeit?
Die unterschiedlichen Stimmen werden von ihren Erfahrungen berichten, Forderungen stellen, Musik spielen und Theaterstücke aufführen. Gemeinsam werden wir für eine Gesellschaft der Vielen einstehen. Wir laden euch herzlich ein und freuen uns auf euch!
_____________________________________________
Alarm Phone, Frankfurt/Hanau; Café United, Frankfurt; Community for All, Darmstadt; Fridays for Future, Frankfurt; Hessischer Flüchtlingsrat; Interventionistische Linke,
Frankfurt; kein mensch ist illegal, Hanau; Seebrücke, Frankfurt; We‘ll Come United, Rhein-Main

Infoveranstaltung AFD-Bundesparteitag in Essen verhindern

28. Mai 2024 - 22:03
+++ Morgen | 19:30 Uhr | Osthang (Erbacherstr. 70) +++

INFOS und TICKETS für die Busanreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen!

Wir freuen uns auf euch!

Das AfD-Verbot selber machen: In den Parlamenten, in den Straßen und Köpfen!

28. Mai 2024 - 21:56
Aufruf der Interventionistischen Linken sich dem AFD Bundesparteitags in Essen zu #widersetzen

Vom 28. bis 30. Juni will die AfD in Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Es ist das größte organisierte Zusammentreffen einer faschistischen Partei. Die AfD ist kurz davor als Wahlsiegerin aus mehreren Landtagswahlen hervorzugehen und stünde damit vor der Möglichkeit, aus der Regierung heraus ihr menschenfeindliches Programm umzusetzen.

Anfang diesen Jahres protestierten wir mit Millionen von Menschen gegen die Deportationspläne der AfD und ihrer Verbündeten. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Wir werden uns entschlossen widersetzen, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Wir wissen: auf den Staat können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Wenn wir dem Rechtsruck Einhalt gebieten wollen, reicht es nicht, nur zu demonstrieren. Wir müssen der Rechten den öffentlichen Raum wieder streitig machen - und dafür braucht es Zivilen Ungehorsam.
Nutzen wir die Mobilisierung gegen den Parteitag, um eine antifaschistische Bewegung aufzubauen, die wir auch für den Tag danach brauchen. Nehmen wir die Blockade des Parteitags zum Auftakt, ein AfD-Verbot selbst durchzusetzen!

Unser Antifaschismus kämpft für eine ganz andere Gesellschaft. Wir kämpfen nicht um den Erhalt des Status quo! Wir erleben von Tag zu Tag, wie autoritäre Positionen immer weiter normalisiert werden und sich rassistische und queerfeindliche Hetze und Übergriffe vermehren. Dabei ist die AfD nur die Spitze des Eisbergs. Rechte Politik wird von Parteien gemacht, die sich entweder von der AfD zu distanzieren vorgeben oder auf kommunaler Ebene bereits mit ihr zusammenarbeiten. Während die CDU Asylverfahren nur noch in Drittstaaten durchführen will, inszeniert sich ein Sozialdemokrat als "Abschiebekanzler" und opfern die Grünen das Asylrecht zugunsten ihrer Regierungsbeteiligung. Seenotrettung wird immer weiter kriminalisiert und das Massensterben an Europas Außengrenzen immer weiter vorangetrieben

Dagegen muss eine antifaschistische Bewegung entstehen - durchsetzungsfähig und bundesweit wahrnehmbar. Die gemeinsame Verhinderung des AfD Bundesparteitags ist ein unerlässlicher Schritt auf diesem Weg. Es ist notwendig, dass wir uns organisieren und vereint dem grassierenden Faschismus in den Weg stellen. Seid dabei, wenn wir dem zentralen Koordinierungstreffen der deutschen Rechten vor den Landtagswahlen unsere eigene Entschlossenheit und das Begehren nach einer gemeinschaftlichen Lebensweise entgegenstellen.

Kommt zu unseren lokalen Informationsveranstaltungen, um mehr über die Aktionen am 29. Juni und unsere überregionale Anreise zu erfahren.

Antifa bleibt Handarbeit! Gemeinsam auf nach Essen! AfD-Verbot selber machen!

Alle Infos zu den Protesten:
www.widersetzen.com

Aktionstrainings und Infoveranstaltungen werden über X oder Instagram lokal beworben.

Bustickets:
https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten

Proteste gegen Annalena Baerbock und die Grünen

22. Mai 2024 - 23:25
anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe

Zukunft erkämpfen - Linker Haken gegen Rechte Kräfte!

21. Mai 2024 - 15:36
Kampagne des OAT Mannheim anlässlich der anstehenden Kommunalwahl

Wir unterstützen die Kampagne des Offenen antifaschistischen Treffen Mannheims "Zukunft erkämpfen - Linker Haken gegen Rechte Kräfte!" gegen AfD und Rechtsruck.

 

Wir leben in Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Die AfD plant auf einer geheimen Konferenz in Potsdam groß angelegte Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und erfährt in Wahlumfragen weiter ungeminderten Zuspruch. Dem wollen wir etwas entgegensetzen.

Bei bloßer Aufklärung über das rassistische, patriarchale und neoliberale Programm der AfD wollen wir es dabei nicht belassen, sondern selbst aktiv werden und uns wehren – das haben wir uns mit unserer Kampagne zur Aufgabe gemacht. Wir werben für solidarische Krisenlösungen im Sinne der arbeitenden Bevölkerung, frei von rassistischer und sexistischer Hetze. Die AfD ist die größte Gefahr für ein solches politisches Programm. Unsere Zukunft müssen wir also gegen sie erkämpfen – auch bei uns in Mannheim. Wir wollen dafür sorgen, dass die AfD nirgendwo in unserer Stadt ihre menschenverachtende Hetze verbreiten kann.

Schließ auch du dich uns an!
Gemeinsam den Rechtsruck stoppen – linker Haken gegen Rechte Kräfte!

 

Weitere Infos, Plakate und Material der Kampagne findet ihr auf der Kampagnenwebseite: https://linkerhaken.noblogs.org/

Demo: Zukunft erkämpfen - Linker Haken gegen rechte Kräfte!

21. Mai 2024 - 13:30

Abschlussdemonstration der Kampagne "c!" des OAT Mannheim.

 

Uns bleibt keine andere Wahl: Im Kampf gegen Rechts können wir uns auf Staat und Regierung nicht verlassen. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen, Schlimmeres zu verhindern! Unsere Antwort ist antifaschistischer Widerstand - 365 Tage im Jahr: Den Ganzen Wahlkampf über haben wir die Rechten in Ihrer Hetze behindert, rechte Propaganda zerstört und über die Gefahr hinter der AfD informiert. Dafür organisierten wir die antifaschistische Kampagne: „Zukunft erkämpfen – Linker Haken gegen Rechte Kräfte“.

Am 08.06., dem Tag vor der Wahl, wollen wir mit einer großen antifaschistischen Demonstration unseren Ansatz von praktischem antifaschistischem Widerstand auf die Straße tragen, damit sich möglichst viele Menschen unserem Kampf anschließen. Denn noch sind wir zu Wenige, um den Aufstieg der AfD wirklich zu stoppen. Doch immer mehr Menschen schließen sich uns an und sind bereit für eine bessere Zukunft ohne Hass und Hetze zu kämpfen.
Kriege, Klimakrise, Zukunftsängste – die aktuellen Zeiten sind geprägt von Krisen und Unsicherheit. Diese turbulenten Zeiten werden von der rechtsextremen AfD geschickt genutzt, um ihre Hetze unter die Leute zu bringen und das mit erschreckendem Erfolg: Die rechte Partei befindet sich deutschlandweit auf einem Umfragehoch und droht im Herbst 2024 in Ostdeutschland in die ersten Landtage als Regierungspartei einzuziehen. Doch auch hier im Südwesten ist die AfD so stark wie nie. Gerade in Mannheim versucht sich der lokale Parteiableger nach Jahren der Schwäche wieder aufzurappeln und vom aktuellen Erfolgskurs zu profitieren. Dafür nutzt Sie besonders die anstehenden Kommunalwahlen und tritt wieder vermehrt mit öffentlichen Veranstaltungen und Infoständen in Erscheinung. Jede Regierungsbeteiligung – ob im Landtag oder in Gemeinderäten – ist für die AfD ein wichtiger Schritt um ihre menschenverachtenden Phantasien von Vertreibung und Deportation umzusetzen. Deutschland befindet sich wie viele andere Länder in Europa in einem beängstigenden Wandel. Die Gefahr von Faschist:innen an der Macht ist real und akut. Wir alle wissen, was das bedeuten kann! Was macht die Regierung und der Staat dagegen? Während Ampelparteien sich als Retter der Demokratie aufspielen, setzen Sie die Forderungen der AfD schon längst um: Mit einer rassistischen und tödlichen Abschottungspolitik, einer Politik gegen die Armen und für die Reichen und mit militärischer Aufrüstung. Die CDU pöbelt währenddessen destruktiv in der Opposition rum, weist jede Verantwortung für die Misere nach 16 Jahren in der Regierung von sich und liebäugelt heimlich schon mit einer Koalition mit den Faschist:innen. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden lassen währenddessen rechte militante Netzwerke in den eigenen Reihen unbeachtet und konzentrieren sich lieber auf alles was Links und unbequem ist. Daher gilt es am 08.06.: Lasst uns zusammen eine solidarische Zukunft erkämpfen – Wir sind der linke Haken gegen die rechten Kräfte! Alle gemeinsam auf die Straße gegen den Faschismus!

Vortrag: Kritik des Islamismus mit Dastan Jasim

21. Mai 2024 - 13:24

Islamismus ist ein großer Überbegriff für viele politische und auch militante Bewegungen. Nicht zuletzt durch den Kampf in Rojava ist das Thema endgültig in der Mitte des linken Diskurses angekommen. In der Veranstaltung wird zunächst eine grundsätzliche Begriffsdifferenzierung islamistischer Phänomene geboten um dann auf die politisch-historischen Kontexte des Islamismus einzugehen. Schließlich wird der Bogen nach Deutschland gespannt und auch im deutschen und linken Kontext debattiert, wie aus einer linken Perspektive mit dem Thema umgegangen werden kann.

Dastan Jasim ist Associate Fellow beim German Institute for Global and Area Studies und forscht zu Demokratisierung, Sicherheitspolitik und sozialen Bewegungen in Kurdistan und seinen Anrainerstaaten sowie im weiteren Mittleren Osten.

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stifftung sowie INPUT Jugendbildung Mannheim und dem Arbeitskreis gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim e.V.

Café Arranca: Festungskapitalismus

21. Mai 2024 - 13:17
Wie gewohnt wird es bei unserem kommenden Café Arranca ab 19 Uhr veganes Essen und ab 20 Uhr einen Vortrag geben. Dieser wird sich mit dem Konzept des Festungskapitalismus in Bezug auf die Abschottungspolitik der europäischen Union mit ihren Auswirkungen nach innen und außen auseinandersetzen. Weitere Infos zum Vortrag folgen.

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