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Aktualisiert: vor 11 Minuten 57 Sekunden

Hoffnung entsteht aus Rebellion – Die Revolution in Afrin verteidigen

20. Februar 2018 - 15:03

Seit mehreren Wochen versucht die Türkei, den nordsyrischen Kanton Afrin zu besetzen. Die Allianz von türkischem Militär und ca. 25.000 Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Terroristen schickt Panzer über die Grenze, beschießt Städte und Dörfer mit schwerer Artillerie und bombardiert Afrin aus der Luft. Über 180 Zivilist_innen sind bereits gestorben, etliche mehr wurden schwer verletzt.

Der Feldzug gegen Afrin ist ein Krieg gegen die Hoffnung auf Frieden und Demokratie, gegen die Selbstverwaltung in weiten Teilen Nordsyriens. Ein Krieg gegen die Menschen, die den islamischen Staat besiegt haben und ein Krieg gegen die Befreiung der Frauen in der Region.
Mit ungebremsten Machtanspruch will der Diktator Erdogan verhindern, dass das demokratische Modell Rojava eine hoffnungsvolle Alternative zum Nationalstaat und zu seiner Alleinherrschaft bietet und über die Ländergrenzen hinweg ausstrahlt. In der Türkei wird jegliche Kritik an dem Krieg im Keim erstickt. Die Hoffnung auf ein Gesellschaftsmodell ausgerichtet auf Rätedemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung strahlt jedoch bereits weltweit aus und mobilisiert unseren breiten Widerstand.

Deutschland ist Kriegspartei in Afrin. Es unterstützt den Angriffskrieg durch Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit, fette Gewinne für Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sollen weiter sprudeln. Deutschland hält seinem NATO-Partner Türkei durch innen- und außenpolitisches Stillschweigen den Rücken frei. Durch die politische Diskreditierung der Revolution in Rojava und die Repression gegen die Afrin-Solidaritäts-Bewegung soll der Widerstand zum Verstummen gebracht werden.

Die Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ in Afrin verteidigen die Bevölkerung und ihr Leben im Kampf gegen die türkische Armee. Bislang können sie die Leopard-II-Panzer noch zurückschlagen, die Invasion stockt. Doch alleine werden sie den Einmarsch nicht auf Dauer aufhalten können. Angesichts der rigorosen Repression gegen jede Opposition in der Türkei und angesichts der stillen Kumpanei der Großmächte Russland und USA kann nur eine internationale Bewegung gegen den Krieg die Kräfteverhältnisse entscheidend verschieben.

In den letzten Wochen wurden viele beeindruckende Zeichen internationaler Solidarität an die Menschen in Afrin gesendet. Wir haben die blutigen Geschäfte der Rüstungskonzerne ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, haben Menschenketten in Gedenken an die zivilen Opfer gemacht und SPD-Büros besetzt. Diese Solidarität wirkt und kommt bei den Menschen in Afrin an: Wie schon während der Belagerung von Kobane gibt sie den Belagerten den Mut und die Kraft durchzuhalten. Und es ist noch mehr drin: Gemeinsam mit allen, die dem Schlachten in Syrien nicht länger zuschauen wollen, die eine Hoffnung auf Frieden, Demokratie und Selbstverwaltung haben, können wir eine Bewegung bilden, die die Kraft entfaltet den Krieg zu stoppen. Wir müssen hier Druck aufbauen, die schmutzigen Deals mit dem Erdogan-Regime zu beenden. Nur wenn wir Afrin auch in Europa, in Deutschland und in Berlin verteidigen, hat Rojava eine Chance. Der Skandal der deutschen Kumpanei mit der Türkei muss ein Ende haben!

Stoppt den Krieg: Schluss mit den Angriffen auf Afrin – deutsche Panzer raus!
Keine Deals mit Erdogan: Stoppt die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit!
Solidarität mit Rojava: Unterstützt den Aufbau und die Verteidigung der basis­demokratischen und feministischen Alternative!
Auf die Straße: Kommt zur Demo in Berlin!

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

20. Februar 2018 - 11:03
Bundersweite Demonstration m 3. März 2018, 12 Uhr in Berlin

Das Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin ruft angesichts des fortgesetzten Krieges der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Afrin/Rojava zur bundesweiten großen Demonstration der Solidarität auf. Die Interventionistische Linke [iL*] unterstützt diesen Aufruf und beteiligt sich an diesem breiten Protest gegen den Krieg und die deutsche Unterstützung des Erdogan-Regimes. Tragen wir massenhaft in Berlin unsere Solidarität und unsere Wut auf die Straße.

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!
Aufruf des Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin
Bundesweite Grossdemonstration am 3. März 2018 in Berlin, 12 Uhr - Alexanderplatz

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen.

Bei den vom türkischen Militär geführten Angriffen vom Boden und aus der Luft sind bis dato [Stand: 6. Februar 2018] 148 ZivilistInnen, darunter 17 Kinder, getötet worden. Die Zahl der Verwundeten liegt momentan bei 365. Bei einem großen Teil dieser zivilen Opfer handelt es sich um syrische Binnenflüchtlinge. Gezielt werden zivile Wohngebiete mit Artillerie und aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen wie die Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane als auch Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen.

Das türkische Militär führt gemeinsam mit Islamisten, die sich dem Label FSA bedienen, einen Angriffskrieg gegen ein Gebiet, das innerhalb der syrischen Staatsgrenzen liegt. Der türkische Überfall mit dem Ziel, Afrin zu besetzen und ethnische Säuberungen durchzuführen, stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar und muss auch so benannt und verurteilt werden. Hinzu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit deutschen Leopard-II-Panzern und Waffen begehen. Mit diesen Waffen aus deutscher Produktion wird nicht nur die Zivilbevölkerung bekämpft, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an. Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung. Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.

In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als Terrorist und Vaterlandsverräter abgestempelt. Bisher sind mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich oder auf sozialen Medien gegen den Angriffskrieg auf Afrin ausgesprochen haben. Auch deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Stimme gegen Erdogans Krieg erheben.

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
  • Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
  • Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
  • Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
  • Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Anti-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

03.03.2018 (Samstag)
Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin

https://friedenafrin.wordpress.com

ILTIS in Bermudas - Grenzenlos feministisch?

18. Februar 2018 - 18:52

»ILTIS in Bermudas«, Sendung 19: »Grenzenlos feministisch?«
Doppelsendung zum Jahresstart:

Zum Livestream hier lang

Antifeminismus ist neben Rassismus ein Standbein der neuen rechten Bewegungen: Während die Errungenschaften von Geschlechtergerechtigkeit zurückgedreht und das eingeschränkte Recht auf Abtreibung abgeschafft werden soll, man(n) sich gegen queere Lebensformen stellt und Frauen* vorschreibt, wie diese sich (nicht) zu kleiden haben, wird sexualisierte Gewalt und Unterdrückung rassistisch vereinnahmt, als Phänomen, das zugewandert sei.

Doch auch in der sogenannen Mitte der Gesellschaft sind antifeministische und rassistische Denkmuster anschlussfähig und wird die Frage aufgeworfen, ob es den Feminismus denn überhaupt noch braucht. In unserer Doppelsendung von »ILTIS in Bermudas« suchen wir nach Anworten auf diese Herausforderungen. Antworten, die Grenzen überwinden, strukturelle wie nationale.

20. Februar: Fortsetzung der Diskussion unter dem Motto »Grenzenlos feministisch?«


In der zweiten Folge am 20. Februar werden wir diese Diskussion fortführen. Wir werden die Formen von Gewalt thematisieren, denen gerade Frauen* in ihren Familien - als Kind ebenso wie in einer (heterosexuellen) (Zweier-) beziehung - begegnen.

Außerdem wollen wir den aktuellen öffentlichen Debatten nachspüren, wie sie unter dem Hashtag #metoo oder nach den Femizid eines Geflüchteten an seiner Exfreundin geführt werden. Wir werfen die Frage auf, ob feministische Ansätze tatsächlich anschlussfähig sein können für rechte Strömungen und in welchem Verhältnis sexuelle Freiheit und Freiheit vor sexueller Belästigung stehen.
»ILTIS in Bermudas« ist der monatliche Polit-Talk im Bermuda Funk, veranstaltet von der Interventionistische Linke Rhein-Neckar.
Die Sendung wird jeden dritten Dienstag eines Monats um 22 Uhr ausgestrahlt und kurz vorher aufgenommen. Sie ist über den Livestream des bermuda.funks (http://bermudafunk.org/livestream.html) zu empfangen sowie auf den UKW-Frequenzen 89,6 MHz (MA) / 105,4 MHz (HD) und anschließend vorübergehend im Podcast des Bermudafunks und dauerhaft im Archiv von Freie-Radios.net (http://www.freie-radios.net/serie/iltisinbermudas) zu finden.

http://bermudafunk.org/sendungen/sendungen/iltis-in-bermudas.html

Gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Krieg!

18. Februar 2018 - 14:14

Samstag, 24.2.2018:
16 Uhr Demonstration, Hauptbahnhof –
17.30 Uhr Lichterkette um die Binnenalster
Seit dem 19. Januar führt die Türkei einen Angriffskrieg gegen die Region Afrin in Nordsyrien durch. Mit Hilfe von islamistischen Milizen
greift die türkische Armee ein Gebiet an, das bislang vom Krieg weitgehend verschont geblieben war. Kurd*innen und Araber*innen, Ezid*innen, Alevit*innen und Suryoye (aramäische Christ*innen) lebten dort bislang friedlich zusammen, Tausende Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens fanden dort Zuflucht. Durch die türkischen Bombardements sind bislang Hunderte Zivilist*innen getötet worden. Und auch im eigenen Land geht der türkische Präsident Erdoğan gegen Kritiker*innen des Krieges vor, etliche hundert Menschen wurden bislang aufgrund kritischer Äußerungen zum Krieg verhaftet.

Die Bundesrepublik vermeidet es, eine klare Haltung gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg einzunehmen und sich für den Frieden in der
Region einzusetzen. Dabei sind es auch deutsche Panzer, mit denen die türkische Armee gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in
Nordsyrien vorgeht.

Wir sagen: Stoppen wir diesen Irrsinn! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen den Wahnsinn des Krieges setzen: Frieden für Afrin, für Rojava, für Syrien! Kommt zur Demonstration und anschließenden Lichterkette um die Alster:

Afrin ist überall - überall ist Widerstand

9. Februar 2018 - 17:50
Seit dem 19.01. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Gruppen, die Al Qaida nahestehen, Afrîn, eine überwiegend kurdisch bewohnte Region im Norden von Syrien, an. Der türkische Staatspräsident Erdoğan propagiert, die südliche Grenze der Türkei „von Terror säubern zu wollen“; tatsächlich jedoch gilt die Militäroffensive dem Projekt der Selbstverwaltung, das dort unter dem Namen "Demokratische Autonomie" aufgebaut wurde. Seit 2013 schon kämpfen die Kurd*innen und ihre Verbündeten in Norden von Syrien unter großen Opfern gegen den sogenannten Islamischen Staat.

Mit Einverständnis der russischen Regierung und der NATO-Staaten führt das türkische Militär in Afrin sowohl am Boden als auch in der Luft Angriffe gegen Dörfer und Städte durch. Mehr als 150 Zivilist*innen kamen dabei ums Leben. Sogar Krankenhäuser und antike Stätten wurden aus der Luft bombardiert. Die türkische Regierung führt auch im Osten der Türkei, in Nord-Kurdistan, einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Komplette Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht. Seit Juli 2016 ist das Land im Ausnahmezustand. Mehr als 69.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert, darunter 319 Journalist*innen.

Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld. Die Leopard-2-Panzer, welche die Türkei im Krieg gegen Afrîn einsetzt, stammen aus deutscher Produktion. Die Transportfahrzeuge sind von Mercedes und die Soldaten tragen Sturmgewehre von Heckler und Koch. Während die Türkei nun mit u.a deutschen Waffen einen Krieg gegen die kurdische Bevökerung führt, unterstützt Deutschland den Kurs indem sie kurdische Politikerinnen verfolgt und inhaftiert.

Mit dem Angriff auf Afrîn verfolgt die Türkei zum einen das Ziel, ihre Vormachtstellung im Nahen Osten auszubauen, zum anderen ist der Angriff auf Afrîn auch ein ideologischer Angriff: gegen ein nichtstaatliches, emanzipatorisches und feminisitisches Gesellschaftsmodell, das gerade weil es eine Alternative für den gesamten Nahen und Mittleren Osten darstellt, eine Gefahr für die Nationalstaaten ist.

Rojava ist so für vielen Menschen weltweit zur Hoffnung geworden! Denn Rojava ist für uns der Beweis dafür, dass der Kapitalismus nicht alternativlos ist! Ein Angriff auf den Kanton Afrîn ist somit auch ein Angriff auf uns!

Die Menschen in Rojava, insbesondere die YPG (Volksverteidigungskräfte) und YPJ (Frauenbefreiungskräfte) kämpfen mit Entschlossenheit gegen einen übermächtigen Gegner. Zehntausend Zivilist*innen haben sich auf den Weg nach Afrin gemacht, um die Kämpfer*innen zu unterstützen. Erdogan wird jedoch nicht von seinem Ziel ablassen, Afrin und die ganze Demokratische Föderation Nordsyrien zu zerstören, wenn er keinen Druck von außen bekommt. Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, nicht nur "Besorgnis" auszudrücken, sondern Erdogans Angriffskrieg zu stoppen.

Lasst uns gemeinsam gegen diese Kriegspolitik Deutschlands und der Türkei auf die Straße gehen. Es lebe der Widerstand in Afrin! Biji Berxwedana Efrîne!

Fr, 9.2. Kundgebung Elbphilharmonie, 17 Uhr
Sa, 10.2. Demonstration, S Sternschanze, 14.30 Uhr

Solidaritätskommitee Afrin
Tatort Kurdistan HH, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAVDEM), Navdem-HH, Spolek, Interventionistische Linke Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, Kurdischer Studierendenverband Hamburg (YXK/JXK), Kurdischer Verein Hamburg, Alevitische Gemeinde Hamburg, Arbeitskreis Frieden – Ver.di, GEW-Landesverband Hamburg, Antifa Enternasyonal Café, Frauenrat Rojbin, Platform für Frieden und Demokratie HH, Die Linke Landesverband HH, ISKU, ATIK, Bürgerschaftsfraktion der Linke in Hamburger Bürgerschaft, Kurdistan Volskshaus, ADHK, HDKA HH, AGIF, Hamburger Forum für Völkerverständigung und Weltweite Abrüstung, ATIF, HAK EVI HH, Friedensgruppe Nordheide, FIDEF - Föderation der ArbeiterInnenvereine in der BRD

Das Schweigen durchbrechen – den Widerstand stärken!

7. Februar 2018 - 9:26
Aufruf der [iL*] zum Block "Hände weg von Afrin - Solidarität mit Rojava" auf der „Siko“-Demonstration am 17.02.2018 in München

Kommt in den Block "Hände weg von Afrin - Solidarität mit Rojava!"
17.Februar 2018, 13.00 Uhr Karlsplatz/ Stachus München


Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkörpert seit über 50 Jahren das hochrangigste Forum seiner Art. Es steht für die Ab- und Einstimmung und auch Austragung von Widersprüchen imperialistischer Politik. Auf der Suche nach Unterstützung und der Schmiedung von Koalitionen, setzen Regierungsvertreter_innen, Rüstungsfirmen, Kriegsminister_innen, Lobbyist_innen, Unternehmen und Militärs die schon längst beschlossenen Kriegsvorhaben um und inszenieren sie als adhoc Ergebnisse gemeinsamer Diskurse. Es sind die Vertreter_innen, die offen oder hinter den Kulissen den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) vorantreiben oder stillschweigend hinnehmen.


Solidarität mit Rojava
Seit dem 19.01.2018 greift das türkische Militär mit Artillerie und Luftwaffe den Kanton Afrîn an. Die türkische Armee arbeitet dabei mit ca. 25.000 Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Terroristen zusammen. Auch vom Einsatz von Napalm- und Streubomben durch die Angreifer wird berichtet.
Die Besatzer greifen gezielt Moscheen, Kirchen, Gesundheitszentren, Schulen und Infrastruktur an. Bisher wurden mehrere hundert Zivilisten, darunter überwiegend Kinder und Frauen, getötet oder verletzt. Afrîn war eine der letzten Regionen in Syrien, die in fast 7 Jahren Krieg kaum zerstört wurde und die 300.000 Menschen, die vor dem Krieg flohen, Zuflucht geboten hat.
In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen soll ausradiert werden, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt.
Die Selbstverteidigungskräfte der multiethnischen Bevölkerung – YPG/YPJ leisten währenddessen erbitterten Widerstand und versuchen unter größter Opferbereitschaft den Vormarsch der Invasoren abzuwehren. Es sind jene Verteidigungskräfte, die eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ und der Befreiung vieler Städte und Dörfer vor seiner Schreckensherrschaft gespielt haben.

Afrîn – Spielball der Großmächte
Die Russische Regierung und auch die US-Regierung verfolgen in Syrien ihre eigenen strategischen Ziele. Ein Angriff der Türkischen Armee in dieser Form war wohl nur möglich, wenn diese ihre Zurückhaltung im Vorhinein signalisiert habe. Dabei hat das Erdogan-Regime vor dem Angriff verlautbaren lassen, den Krieg nicht auf den Kanton Afrin beschränken zu wollen, sondern Rojava bis hin zur irakischen Grenze vollständig zu vernichten.

Die Deutsche Bundesregierung im Kalkül einer Kriegspartei
Die türkischen Streitkräfte nutzen bei ihrer Offensive in der nordsyrischen Region Afrîn, wie schon bei der Zerstörung kurdischer Städte in der Türkei, auch von Deutschland gelieferte Waffen und Panzer vom Typ Leopard II. Zwar musste die deutsche Bundesregierung zumindest kurzzeitig aufgrund des öffentlichen Drucks das weitere Nachrüstungsersuchen der Türkischen Regierung für die Panzer kurzfristig aussetzen. Doch die Kriegsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gehen trotz des Angriffskrieges weiter. Seit dem Treffen des türkischen Außenministers Cavusoglu mit dem deutschen Außenminister Gabriel (SPD) anfang Januar ist allenthalben von einem Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Kein Wort des Außenministers zu den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage in Haft sind, u.a. weil sie die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung aufgedeckt haben. Während in Deutschland vermeintliche Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Regel zu 3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, nur weil die PKK auf Wunsch der türkischen Regierung auf der sogenannten "Terrorliste" steht, ist die Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die Bevölkerung in Nordsyrien lediglich "besorgt" und fordert nicht etwa das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen, sondern ruft lediglich alle Seiten zur "Zurückhaltung" auf und macht sich auch damit mitschuldig.
Im Inneren flankierte das Deutsche Innenministerium zunächst den Krieg, indem es im vorauseilenden Gehorsam für das Erdogan-Regime das Zeigen der Fahnen der YPG und der YPJ faktisch unter Strafe gestellt hat und die kurdische Freiheitsbewegung damit versuchte zu kriminalisieren. Jedoch zeigen unsere vielen Proteste und Solidaritätsbekundungen in den letzten Wochen, dass an der ein oder anderen Stelle die knallharte Linie der Repressionsbehörden bröckelt und erste Freiräume erkämpft werden.
Insgesamt also schweigt die Bundesregierung, um den schmutzigen "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei nicht zu gefährden. Sie schweigt zu den zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen und Oppositionspolitiker_innen.

Ein Angriff auf Afrîn ist ein Angriff auf uns!
Nicht nur in der Türkei werden Menschen, wie zuletzt die Ärztevereinigung, die den Angriffskrieg der türkischen Regierung kritisiert, wegen "Terror-Propaganda"  verhaftet und ihre Versammlungen aufgelöst.
Auch in Deutschland wurde eine Solidaritätsdemo am 27. Januar 2018 mit über 20.000 Menschen in Köln aufgelöst und in Städten wie Mannheim Demonstrationsverbote zum Thema Angriffskrieg gegen Afrîn verfügt. Freiheitskämpfe aber lassen sich nicht verbieten!  Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara ermutigt hat, diesen Angriff auf Afrîn zu beginnen. Die BRD ist faktisch eine Kriegspartei in Afrin und unterstützt den Angriffskrieg nicht nur durch Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit, sondern auch durch die Kriminalisierung von kurdischen und türkischen Linken in der BRD und politische Diskreditierung der Revolution in Rojava. Die Bundesregierung folgt keiner »falschen Politik«, sondern den Interessen des deutschen Kapitals und handelt danach! Daher ist Widerstand gegen diese Politik nicht nur ein Gebot der Solidarität mit Afrîn und den demokratischen Kräften in der Türkei, sondern eine Notwendigkeit im ureigenen Interesse.
Der Angriff auf Afrîn ist auch ein Angriff patriarchaler Kräfte auf jene Frauen, die sich ihnen nicht länger unterwerfen! Ein Angriff auf Frauen, die ihren Willen zur Freiheit und den Glauben an sich selbst wieder gefunden haben.
Die wirkliche Gefahr, die von Afrîn ausgeht, ist die, dass dort Menschen ihrem Traum von einem freien Leben in Würde folgen! Der Angriff auf Afrîn ist deshalb auch ein Angriff auf unsere Träume und Hoffnungen. Der Kampf gegen den Angriff auf Afrîn ist auch unser Kampf! Darum lasst uns alle gemeinsam wie die Menschen in Afrîn aufstehen und das scheinbar Unmögliche wagen! Unser gemeinsames Ziel – Kampf für eine neue Gesellschaft - Unsere Waffe heißt Solidarität!

Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste - keine Kriminalisierung der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ!
Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Afrîn /Nordsyrien!
Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrîn verteidigen!

Interventionistische Linke, Februar 2018

Solidarität mit Afrin - Waffenexporte stoppen!

5. Februar 2018 - 9:12

Seit dem 20. Januar greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Kräften wie der Al-Nusra-Front den nordsyrischen Kanton Afrin an. Viele Zivilisten sind den Angriffen der türkischen Streitkräfte bereits zum Opfer gefallen, getötet u.a. durch deutsche Waffen.

Als drittgrößter Waffenexporteur weltweit profitieren deutsche Rüstungsfirmen seit Jahrzehnten von den Waffen- und Rüstungsexporten an die Türkei, die zur Unterdrückung der kurdischen Bewegung verwendet werden. Auch in Heilbronn wird die Infrastruktur für den Krieg gegen Rojava hergestellt. Die Firma AIM Infrarotmodule GmbH ist Teil der Rüstungsindustrie und stellt Wärmebildgeräte für See-, Luft- und Landfahrzeuge her, welche u.a. in Panzern des Mutterkonzerns Rheinmetall verbaut werden. Dessen Kampfpanzer Leopard 2 wird aktuell von der türkischen Armee bei den Angriffen auf Afrin eingesetzt.

Die deutsche Regierung und die Waffenindustrie profitieren von dem Konflikt und haben somit kein Interesse daran, diesen zu beenden. Daher müssen wir auf die Verstrickungen Deutschlands mit den aktuellen Geschehnissen in der Türkei und Kurdistan aufmerksam machen. Wir müssen die Kriege da beenden wo sie beginnen und Waffenexporte stoppen!
Kommt zur Kundgebung am Donnerstag, den 8. Februar 2018, um 18 Uhr vor AIM Infrarotmodule GmbH in der Theresienstraße 2, 74072 Heilbronn.

#DefendAfrin!
Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit Fabio! Freiheit für alle G20-Gefangenen!

27. Januar 2018 - 18:54

Auch ein halbes Jahr nach dem aus Sicht der Polizei und Regierung verheerend verlaufenen G20-Gipfels läuft der Prozess gegen unseren Genossen Fabio noch immer weiter. Nach wie vor werden dem 19-jährigen keine individuellen Straftaten vorfgeworfen, sondern nur das Mitlaufen auf einer Demonstration.

Fabio, der am Morgen des 7. Juli am Rodenbarg (dem Ort an dem maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist*innen verursacht hat) festgenommen wurde, wird unter anderem vorgeworfen, für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich gewesen zu sein. Dabei vernachlässigt die Anklage die Tatsache, dass Fabio zum Zeitpunkt der Auseinandersetzungen schon längst  inhaftiert war. Des Weiteren bescheinigte das Oberlandesgericht Hamburg dem damals 18-jährigem bei einem Haftprüfungstermin in bestem Nazijargon „schädliche Neigungen“ und „erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel“ - ohne je mit ihm gesprochen zu haben. Die von Staatsanwaltschaft und Polizei forcierte Auslegung des Landfriedensbruchs-Paragraphen gegen Fabio ist ein massiver Angriff auf das Demonstrationsrecht und damit auf uns Alle. Das Verfahren gegen ihn soll der Verurteilung vieler anderer Aktivist*innen vom Rondenbarg den Weg ebnen.

Mithilfe einer unvergleichlichen Medienkampagne versucht die Polizei seit den Geschehnissen um G20 wegen ihres eigenes Scheiterns den legitimen und notwendigen Protest gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren und zu bestrafen. Zuletzt startete sie dazu eine umstrittene Öffentlichkeitsfahndung. Ein Ergebnis der Hetze sind absurd hohe Strafen durch die vermeintlich unabhängige Justiz. Trotz mangelhafter Beweislage spricht die Staatsanwaltschaft auch im Fall Fabio noch immer von einer „hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Offensichtlich soll der 19-jährige als Sündenbock stellvertretend für die G20-Proteste verurteilt werden.

Mit Blick auf das zunehmend grotesker werdende Gerichtsverfahren rufen wir gemeinsam mit der Kampagne "United we stand" dazu auf, Fabio bei den nächsten Gerichtsverhandlungen im Amtsgericht Altona (Max-Brauer-Allee 91) zu unterstützen:
   
    Donnerstag, 01.02. um 9.00 Uhr
    Dienstag, 13.02. um 9.00 Uhr
    Dienstag, 20.02 um 9.00 Uhr

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