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Aktualisiert: vor 12 Minuten 27 Sekunden

Die „neuen“ Munizipalismen – rebellische Städte und soziale Bewegungen

12. Dezember 2018 - 14:14

Vortrag und Diskussion mit Norma Tiedemann.

Erwachsen aus den Platzbesetzungen 2011/2012, den vielfältigen sozialen Bewegungen und den Arbeitskämpfen im Zuge des Krisenmanagements in Spanien gründeten sich in vielen Städten des Landes neuartige Zusammenschlüsse von Bewegungsakteur*innen und Parteien – die sogenannten munizipalistischen Listen. Mit den Kommunalwahlen im Mai 2015 überschritten diese hybriden Bündnisse die Schwellen lokalstaatlicher Institutionen unter anderem in Barcelona, Madrid, Valencia, Zaragoza, Santiago und Badalona wo sie nun seit über zwei Jahren als Teil eines Netzwerkes „rebellischer Städte“ (mit)regieren. Kontroversen und Widersprüche bleiben dabei nicht aus und trotzdem scheint das munizipalistische Versprechen attraktiv genug, um sich rasch zu verbreiten. Das Netzwerk dehnt sich über Europa bis nach Nord- und Südamerika. Die Idee eines neuen Munizipalismus, eines strategischen Fokussierens von Bewegungen auf die städtische Ebene findet also in sehr verschiedenen sozialen und politischen Kontexten Anklang. Im Vortrag wollen wir uns mit historischen Ursprüngen (u.a. Pariser Commune) des Munizipalismus, der Geschichte und aktuellen Entwicklungen der Munizipalismen in Spanien und den emanzipatorischen Perspektiven von Stadtregierungen und einer translokalen Vernetzung auseinandersetzen.

Die Referentin Norma Tiedemann hat Global Political Economy studiert, arbeitet nun in der Politischen Theorie und interessiert sich seit längerer Zeit für Stadtentwicklung, feministische Theorie und Praxis und soziale Bewegungen.

Abhaken statt aufklären? - Wie weiter nach dem NSU-Prozess?

6. Dezember 2018 - 18:41
Veranstaltungs-Rückblick FLYER

Mitte Juli ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden. Dabei erhielten die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Das Urteil des Gerichts sollte ein Schlussstrich sein. Es stellte den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine getroffen habe. Es sprach auch die Ermittlungsbehörden davon frei, dass sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Den Verfassungsschutz und die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer erwähnte es gar nicht. Inzwischen haben alle Angeklagten Revision gegen das Urteil eingelegt, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von André Eminger.

Vor diesem Hintergrund haben wir einen Vertreter der Nebenklage ins Norderstedter Rathaus eingeladen, um folgende Fragen zu diskutieren:

  • Was kam im Laufe des Prozesses an Informationen zu Tage? Welche Fragen wurden nicht beantwortet?
  •  Was ist die Sichtweise aus der Perspektive der Betroffenen und der Nebenklage?
  • Wie bewerten wir den Prozess politisch?

Die Veranstaltung haben wir zusammen mit der Linksjugend Solid Norderstedt , der Partei Die Linke Norderstedt und dem Sozialen Zentrum Norderstedt e.V.  organisert.

Zu Beginn stellte unser Referent die Rolle der Nebenklage inklusive ihrer Chancen und Grenzen dar. Es folgte ein ausführlicher Bericht über den Prozessverlauf, der durch detaillierte Faktenkenntnis beeindruckte und eigene politische Bewertungen klar markierte. Dabei wurde das Wirken des Verfassungsschutzes scharf kritisiert, Verschwörungstheorien aber eine klare Absage erteilt. Es wurde die Einbettung des NSU in ein Neonazi-Netzwerk dargestellt und das Prozessgeschehen im Kontext rassistischer gesellschaftlicher Diskurse verortet.

Im Anschluss wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet und gemeinsam weiter diskutiert. Der gemeinsame Austausch blieb politisch differenziert und sehr lebendig.
 

 

 

veranstaltung_nsu_flyer.pdf

Wofür man in Deutschland als "Verfassungsschutz"-Chefin gefeuert wird - und wofür nicht

5. Dezember 2018 - 18:49
Verfassungsschutz abschaffen. Verfassungsschutz abschaffen

In Niedersachsen hat ein Agent des sogenannten "Verfassungsschutzes" linke Gruppen ausspioniert, darunter die in der Interventionistischen Linken organisierte Basisdemokratische Linke Göttingen. Dass Linke in diesem Staat vom Inlandsgeheimdienst gejagt, diffamiert und bis in die privatesten Bereiche ausgeforscht werden, ist nicht neu. Für Empörung sorgte lediglich die Tatsache, dass der V-Mann durch eine Behördenpanne aufflog. Die Chefin des niedersächsischen Inlandsgeheimdienstes Maren Brandenburger muss gehen.

Ungefähr zur gleichen Zeit wollte die Präsidentin der baden-württembergischen "Verfassungsschutz"behörde, Beate Bube, auf einer klandestin beworbene Werbeveranstaltung der AfD referieren. Erst als ihr Vorhaben öffentlich wurde, nahm sie davon Abstand. Die grün-schwarze Regierung stärkte ihr umgehend den Rücken. Der sicherheitspolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen, Uli Sckerl, beeilte sich zu versichern, dass er in ihren Handlungen keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten sehe und sprach ihr sein volles Vertrauen aus.

Die beiden Vorgänge zeigen symptomatisch, wie ungeniert die Inlandsgeheimdienste mittlerweile völlig offen ihre eigene politische Agenda betreiben und dabei von fast allen Parteien unterstützt werden. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 unter Mitwirkung von Gestapo- und SS-Kadern ist der sogenannte "Verfassungsschutz" geprägt durch seine beiden Hauptaufgaben: Die Verfolgung der radikalen Linken und die Kumpanei mit faschistischen Gruppen.

Auch nachdem mittlerweile das Ausmaß der Verwicklung der "Verfassungsschutzbehörden" in die rassistische Mordserie des NSU zumindest ansatzweise bekannt ist, wurden ihre Befugnisse kontinuierlich erweitert und ihre materielle Ausstattung weiter erhöht. Allein das Haushaltsvolumen des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" beträgt zur Zeit fast 350 Millionen Euro.

Es mutet grotesk an, wenn von Politikerinnen und Politikern mittlerweile eine Überwachung der AfD durch die selben Geheimdienstbehörden gefordert wird, die diese Partei systematisch hochgepäppelt und gedeckt haben und die schon das Verbotsverfahren gegen die NPD gekippt haben, weil für das Bundesverfassungsgericht nicht zu unterscheiden war, wer Nazi, wer "Verfassungsschutz"-Agent und wer beides ist.

Und während faschistische Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei aufgedeckt und ständig neue Waffenfunde bei Neonazis bekannt werden, zeigt der Innenminister traditionsbewusst, dass der Feind links steht, und schwadroniert von einem Verbot der Roten Hilfe.

Die Kriminalisierung und Diffamierung antifaschistischer und linker Kräfte war immer die eine Seite der Medaille, die auf der anderen Seite die Förderung des faschistischen Terrors zeigte.

Wir sagen: Dieser Geheimdienst ist nicht reformierbar. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher Spitzelakten gegenüber den Betroffenen und die vollständige Abschaffung der Geheimdienste.

Interventionistische Linke, Dezember 2018

Alternativer Wintermarkt - Solidarität ist eine Waffel

3. Dezember 2018 - 17:08

Blockupy 2016? Lang ist's her - für einige von uns aber leider noch hochaktuell. Bei den Blockupy-Protesten im Herbst 2016 wurde mit kreativen Aktionen für grenzübergreifende soziale Rechte, internationale Solidarität und gegen das Erstarken der Rechten protestiert. Themen die angesichts des deutschen, europäischen und globalen politischen Rechtsrucks heute genauso aktuell sind. Der Aktionstag endete durch das brutale Vorgehen der Polizei mit vielen Verletzten unter den Protestierende. Nun wird versucht Einzelne zu kriminalisieren und durch Prozesse einzuschüchtern. Auch wenn da Einzelne stehen - Gemeint sind wir alle, egal ob wir an dem Tag selbst in Berlin waren!

Deswegen wollen wir unsere Genoss*innen mit den Prozesskosten nicht alleine lassen und laden zu winterlichem Glühwein und Waffelgenuss. Dabei sollen natürlich auch die Kleinsten nicht zu kurz kommen, für die wir eine betreute Spielecke eingerichtet haben. Und vielleicht findet ihr bei uns ja auch das eine oder andere Weihnachtsgeschenk. Am 15. Dezember findet ihr uns von 9:30 Uhr bis 17 Uhr im Centro Sociale in der Sternstraße. Egal ob frisch vom Flohmarkt, gerade erst aus dem Bett gekrabbelt,  zur Stärkung vor oder zur Nachbesprechung nach dem Spiel - schaut vorbei - tut euch etwas Gutes - und den betroffenen Genoss*innen gleich mit!

Frauen*streik? Feministischer*streik? Info-Abend zum 8.März

28. November 2018 - 9:51

Frauen*streik? Feministischer*streik? Info-Abend zum 8.März

In den vergangenen Jahren schlossen sich in vielen Ländern der Welt Menschen zusammen, um gemeinsam gegen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu streiken. Ni uns menos (nicht eine weniger) fordern sie und positionieren sich gegen Gewalt an Frauen*, Lesben*, trans* und inter*Personen und Femizide, die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Objektivierung weiblicher* Körper, die Unsichtbarmachung von Sorgearbeit, die besondere Bedrohung durch Krieg und Zerstörung und den Ausschluss aus gleicher politischer Teilhabe ...

Millionen beteiligten sich und legten mit dem feministischen* Streik ganze Länder lahm.
Im November 2018 tagte die Konferenz zum feministischen* Streik in Göttingen und immer mehr Frauen*Streik-Bündnisse gründen sich bundesweit.

Aber was genau ist der Frauen*Streik? Oder heißt es feministischer* Streik? Was wird geplant? Wer ist daran beteiligt? Und wie kann ich da mitmachen?

Kristin Ideler ist Aktivistin im feministischen*Streik bundesweit und in Frankfurt am Main. Sie wird uns den Frauen*Streik, seine Inhalte und Aktionsformen näher bringen und uns über die aktuellen Entwicklungen, offene Fragen und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren.Danach laden wir ein gemeinsam über Perspektiven des feministischen* Streiks in Darmstadt zu sprechen, uns auszutauschen und erste Kontakte zu knüpfen.

Kein Raum den rechten und reaktionären Hetzern!

28. November 2018 - 9:36

Kein Raum den rechten und reaktionären Hetzern!

 

Am Mittwoch, den 28.11.2018, will in der katholischen Hochschulgemeinde in Darmstadt Jürgen Liminski einen Vortrag zum Thema „Mythos Objektivität“ in der Semesterreihe zum Thema Medien halten. [1] Dass Liminski an einer sachlichen Diskussion, Objektivität und Argumenten im Journalismus nicht interessiert ist, wird bei der Betrachtung seiner Beiträge in der Jungen Freiheit schnell offensichtlich. Hier verklärt Liminski den neuen Präsident Brasiliens mit seinen faschistischen Methoden zum Hüter von Recht und Ordnung [2] oder deutet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Vasallen der Deutschen Regierung um. [3]

Nur ein Journalist?

Jürgen Liminski ist bei weitem nicht einfach nur ein Journalist. Er  ist bestens in rechte und reaktionäre Kreise vernetzt. So hielt er 2008 die Festrede auf Ellen Kositza für ihr Buch „Gender ohne Ende. [4] Bei der „Demo für alle“, die gegen vielfältige Lebenspartnerschaften demonstriert, gehört er selbst verständlich dazu. [5] Er ist Mitglied im katholischen Opus Dei, [6] einer Gruppierung die während des spanischen Faschismus entstand und deren Mitglieder sich dem deutschen Vernichtungskrieg anschlossen. [7]

Nicht mit Rechten reden!

Wie oft gesehen kehren die Rechten die Täter-Opfer-Rolle um. Sie beklagen fehlende Meinungsäußerung. Jedoch ist niemand dazu gezwungen solchen Menschen eine Plattform zu geben. Lasst uns diskutieren und streiten, aber nicht mit Rechten und ihren zu tiefst menschenverachtenden Einstellungen. Hier muss ganz klar eine rote Linie gezogen werden.

Wir fordern eine Absage dieser Veranstaltung durch die Katholische Hochschulgemeinde Darmstadt. Rechten Brandstiftern darf kein Podium für ihre kruden Theorien gegeben werden. Eine Gesellschaft lebt von der Diskussion und dem Miteinander. Wer solchen Menschen ein Podium bietet, trägt zum Normalisierung und Verfestigung reaktionärer und menschenverachtender Ideologien bei. Sollte die Veranstaltung trotzdem statt finden, rufen wir alle Darmstäderinnen und Darmstädter dazu auf Jürgen Liminski am Mittwoch nicht unwidersprochen eine Bühne zu bieten.

 

[1] https://www.khg-darmstadt.de/?events=mythos-objektivitaet
[2] Junge Freiheit vom 02.11.2018
[3] Junge Freiheit vom 26.10.2018
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Liminski
[5] https://www.taz.de/!5214616/
[6] http://peter-nowak-journalist.de/tag/jurgen-liminski/
[7] https://www.antifainfoblatt.de/taxonomy/term/5375/feed

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen*

27. November 2018 - 16:50
Aus der AG feministische Kämpfe der interventionistischen Linken Nürnberg, kurz FemAG


Vorgestern - der 25. November - war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*
Wie jedes Jahr veranstalteten wir mit dem 8. März-Bündnis Nürnberg in der Innenstadt eine Kundgebung zum Thema der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen* - dieses Jahr schon am 24.11.: http://www.nordbayern.de/…/kundgebung-zum-tag-gegen-gewalt-…

Wie jedes Jahr geht es uns darum, geschlechtsspezifische Gewalt (von der in deutlicher Mehrheit Frauen und Mädchen sowie Trans-, Inter- und queere Personen betroffen sind), als das zu bennenen, was es ist, nämlich ein gesellschaftliches und kein individuelles Problem. Bewegungen wie #meToo und #Aufschrei haben erneut das Ausmaß dieses Phänomens bezeugt.

UND, wie jedes Jahr geht es uns darum, dieses gesellschaftliche Problem als das zu begreifen, was es ist, nämlich das Ergebnis von ungleichen Machtverhältnissen der Geschlechter. Kurz: ein Ergebnis des Patriarchats. Dazu: Kommt

Dienstag 27.11. um 19:30 Uhr in die Desi!

Es gibt zwei spannende Vorträge aus dem 8. März-Bündnis:
1. Eine Genossin aus dem Bündnis über: Strukturelle Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt
2. FemAg iL: Die Neue Rechte und die Instrumentalisierung von geschlechtsspezifischer Gewalt für rassistische Forderungen

Passend genau dazu, zur rassistischen Instrumentalisierung, die uns aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft begegnet:

Wir müssen uns massiv empören über die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Fürth: Frau Hilde Langfeld

Zum 25.11. verschickte sie über den Stadt Fürth-Verteiler eine Petition von der Gleichstellungsstelle, dem Frauenforum Fürth und dem Führter Club Soroptimists mit genau drei Forderungen, die ziemlich ohne Kontext, außer halt Gewalt gegen Frauen, und ohne weitere Ausführungen da so stehen:
1. „Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Frauenhäuser“
2. „Dauerhafte Einrichtung einer Frauenberatung für von Gewalt betroffene oder gefährdete Frauen und Mädchen in Fürth“
3. „Schärfere Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger“

 

Mittlerweile, seit vorgestern Abend, ist die 3. Forderung entfernt worden. Die Rundmail ging dennoch mit oben genannten drei Forderungen zum 25.11. raus. Wir wollen daher hier unsere Empörung, trotz Enternung im Nachhinein, über diese Petition hier kundtun.

Wir sind wütend und entrüstet über die 3. Forderung, die ein Ausdruck dessen ist, was für uns rassistische Hetze darstellt.

Aus unserem antirassistischen Verständnis heraus stellen wir uns entschieden gegen jede Forderung nach Abschiebung. Abschiebungen begreifen wir als Ausdruck rassistischer Ideologie; auf ihrer Grundlage funktionieren sie als Instrument zur Manifestation von Nation und somit der Konstruktion des „Wir“ und der „Anderen“. Rassismus ist Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse, die wir im Sinne einer befreiten Gesellschaft als in jedem Falle zu bekämpfen verstehen.

Aus unserem intersektionalen Verständnis heraus stellen wir uns entschieden gegen jede Behauptung oder den bloßen Versuch der Darstellung eines Zusammenhangs zwischen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und einer nationalen, kulturellen, ethnischen oder sonstigen Herkunft. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, das Bild einer Kausalität zu erzeugen von Gewaltausübung und Herkunft. Ohne allerdings dabei aus dem Blick zu verlieren, dass manche Frauen* aufgrund struktureller Mehrfachdiskriminierungen stärker von Gewalt betroffen sind, als andere: Etwa Women of Color, migrantische oder geflüchtete Personen. Ebenso Frauen* in prekären Lebenssituationen und auch Inter-, Trans- und queere Personen.
Zudem ist es für Frauen*, die einem Krieg, einer Flucht, jahrelangen Gemeinschaftsunterkunfts-aufenthalten, unsicheren Bleibeperspektiven, Arbeitsverboten und sonstigen massiven politischen Fremdbestimmungen ausgesetzt sind, häufig schwerer, ihre Rechte als Frauen* wahrzunehmen oder einzufordern.

Aus unserem feministischen Verständnis heraus führt diese Petition zu einem gefährlichen, verzerrten und falschen Bild gesellschaftlicher Tatsachen. Diese Petition im Rahmen des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist für uns wie bloßer Hohn über all die weltweit geführten Befreiungskämpfe von Frauen*, sie ist eine Beleidigung der vielfältigen Bemühungen, Kämpfe und Bewegungen, die die Gewalt gegen Frauen* als das begreifen was sie ist: ein gesellschaftliches Problem der Geschlechter, nicht der Herkunft.

Aus unserem politischen Verständnis heraus ist diese Petition eine Absage an einen emanzipatorischen, fortschrittlichen Kampf und eine Reproduktion rassistischer, nationalistischer und somit rechtskonservativer Denkweisen.
Die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ist eine Institutionalisierung feministischer Kämpfe, sie ist Teil des Gender-Mainstreamings und sollte sich daher an der aktuellen Bewegung, die klar intersektional geprägt ist, orientieren und deren Forderungen aufgreifen. Die Forderungen dieser Petition entsprechen in keinster Weise denen von Frauen*, die an der Basis kämpfen - nein, sie sind für uns ein Verrat!

Die genannte Petition baut auf einem rassistischen Narrativ auf, das nicht den Tatsachen, und damit nicht den gesellschaftlichen, soziologischen, politischen Erkenntnissen entspricht. Stattdessen entspricht das Narrativ den rassistischen Argumentationen der Neuen Rechten, zu der etwa die Identitäre Bewegung und die AfD zu zählen sind.
Außerdem zielt die Petition so dermaßen an dem vorbei, was in Gender Studies, feministischer Theorie und Bewegung als ein wissenschaftlicher Konsens betrachtet werden kann.
Da heute der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* ist, werden wir hier für die Verfasserinnen der Petition zusammenfassend darstellen, worum es uns bei diesem Tag geht:

Wie oben geschrieben, geht es uns jedes Jahr wieder darum, das Thema der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen* als ein gesellschaftliches und nicht individuelles Problem zu begreifen (was nicht das individuelle Ausüben oder Erleben von Gewalt ausschließt). Dieses gesellschaftliche Problem ist ein Ergebnis ungleicher Machtverhältnissen der Geschlechter.
Ungleichheiten zugunsten des Mannes, die sich in unterschiedlichsten Formen und auf verschiedenen Ebenen zeigen, sind das, was wir als patriarchal bezeichnen.
Patriarchat bezeichnet kurz gesagt: Ungleichheiten und Diskriminierungen, die Frauen* in verschiedenen Lebenssphären und als übergreifendes Phänomen betreffen.
Das heißt, diese ungleiche Macht impliziert eine Vorherrschaft des Mannes, die auf personaler, struktureller und kultureller Ebene bedingt und ausgeübt wird. In den meisten Nationen finden wir patriarchale Strukturen und in allen Nationen sind diese an sich sehr divers sowie unterschiedlich in ihrer gesellschaftlichen, politischen oder kulturellen Verankerung, Verhärtung oder ihrer Bekämpfung.
In der BRD schrieb z.B. bis 1977 das BGB vor, dass Frauen nur mit Erlaubnis des Ehemannes arbeiten gehen dürfen. Und erst seit 1997 existiert Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand. Doch trotz dieser Veränderungen auf rechtlicher Ebene, die meist auf feministische Kämpfe und Bewegungen zurückzuführen sind, existieren noch patriarchale Strukturen in der BRD, die sich etwa in Form von Sexismen zeigen. Sexismus, d.h. die Vorstellung einer natürlichen männlichen Überlegenheit, findet wohl ihre Perversion in der geschlechtsspezifischen Gewalt. Die häufigste Form dieser Gewalt ist die sogenannte häusliche Gewalt.
Eine aktuelle Statistik des Familienministerium zeigt, allein 2017 wurden 138.893 Menschen Opfer von Gewalt durch ihren früheren oder aktuellen Partner, knapp 113.965 Opfer waren weiblich. (https://www.bmfsfj.de/…/haeusliche…/haeusliche-gewalt/80642…).

Der in der Petition implizierte Zusammenhang von Täter und Herkunft ist ein Skandal in Anbetracht dessen, was neueste Studien über Gewaltbetroffenheit berichten. Für viele Frauen* ist die eigene Beziehung und damit die eigene Wohnung der gefährlichste Ort. Demnach ist also die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen nationaler oder wie auch immer gedachter Herkunft und Gewaltausübung nur eines: rassistische Hetze.

Wenn es uns darum geht, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* zu beenden, müssen wir über das Patriarchat sprechen, und nicht die Frage nach irgendeiner Herkunft stellten.
Indem mit der Petition die Meinung forciert wird, Abschiebungen seien Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen*, werden die tatsächlich zugrundeliegenden Ursachen dieser Gewaltform geleugnet. Die Haltung der Verfasserinnen ist somit nicht Teil der Lösung des Problems, sondern Teil des Problems!

Stoppt die rechte Hetze! Unser feministischer Kampf ist international, antinational und antirassistisch!
Kein Rassismus im Namen von Frauen*!

Lager für Geflüchtete / Gefängnis für Seenotretter*innen - wenn die Menschlichkeit eingesperrt wird

24. November 2018 - 14:12

Flucht als Verbrechen. Aktivist*innen berichten: Situation an den Außengrenzen der EU, Kriminalisierung von Flüchtenden und Unterstützerinnen und wie ihr euch einmischen könnt. Am Beispiel der Iuventa-Crew zeigen wir wie aktuell humanitäre Helfer*innen in Europa kriminalisiert werden. Ihr habt auch die Gelegenheit mit lokalen Aktivistinnen ins Gespräch zu kommen und selber vor Ort aktiv zu werden.

Danach: Feine Sahne Fischfilet - Einlass 19.00 Uhr.

Veranstaltung des Offenen Antira-Treffen Karlsruhe in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen der Iuventa und von mare liberum und solidarity at sea. Mit Unterstützung von IL Karlsruhe und AKI Karlsruhe.
 


 

„Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“- Von der Gründung der PKK 1978 zum Aufbau der demokratischen Autonomie in Kurdistan

24. November 2018 - 14:05

Diskussionsabend  mit Brigitte Kiechle (Autorin von „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“, Schmetterling Verlag).

Die türkische AKP-Regierung hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt, in der Zehntausende Oppositionelle im Gefängnis sitzen, darunter viele Journalist*innen und Abgeordnete oder Bürgermeister*innen der HDP. Kurdische Städte in der Türkei wurden von der türkischen Luftwaffe zum Teil zerstört. Teile der Altstadt SUR von Diyarbakir liegen in Trümmern. Für eine friedliche und demokratische Entwicklung im Mittleren Osten ist eine Lösung der kurdischen Frage unabdingbare Voraussetzung. Dies setzt aber die Beteiligung der von der Türkei, EU und den USA als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) voraus, die mehr als alle anderen politischen Kräfte der Region den Willen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei repräsentiert. Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Spitze der Länder, die die türkische Regierung bei ihrer Be-kämpfung des demokratischen Protestes und der kurdische Freiheitsbewegung unterstützen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘.

Heute ist die kurdische Friedens- und Freiheits-Bewegung eine breit in der kurdischen Gesellschaft verankerte Kraft. Mit zivilen Organisationen, verschiedenen Parteien, Berufsverbänden und organisierten gesellschaftlichen Gruppen wie den Frauen und der Jugend wird in allen Teilen Kurdistans versucht eine autonome Selbstverwaltung aufzubauen. Die Region leidet unter den Stellvertreterkriegen der neuen und alten Kolonialmächte, die die Bevölkerung ethnisch oder religiös zu spalten versuchen und zum Spielball äußerer Interessen machen. Die kurdische Bewegung versucht dem eine Perspektive entgegenzusetzen, Räume für Freiheit und Frieden offenzuhalten und die Menschen in ihrem Überlebenswillen zu unterstützen. Damit ist sie auch eine Hoffnung für andere Kämpfe auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Veranstaltung wird die hierzulande weitgehend unbekannte politische und programmatische Entwicklung der PKK von den 70er Jahren bis zur Gegenwart dargestellt.

Bundesweite Demonstration in Berlin „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“- Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus: 1. Dezember 2018, 12:00 Uhr, Neptunbrunnen am Alexanderplatz

Update: Inzwischen hat der Gerichthof der EU geurteilt, dass die EU die PKK von 2014 bis 2017 rechtswidrigerweise auf die Terrorliste gesetzt und ihre Konten eingefroren hat (im Prinzip muss das dann auch für 2018 gelten - dies war aber (noch) nicht Streitgegenstand). Außerdem hat der EGMR die Verhaftung des HDP-Vorsitzenden für Demirtas für rechtswidrig erklärt und die Freilassung angeordnet, was aber von der türkischen Regierung trotzdem nicht gemacht wird.Es ist somit überfällig, dass die Bundesregierung das PKK-Verbot aufhebt.

Info-Abend: 25 Jahre PKK-Verbot - Hoffnung und Widerstand

21. November 2018 - 18:03

Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Das Verbot lieferte die Grundlage für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland. Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen – insbesondere gegen Jugendliche – prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Diese tiefgreifende Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung traf vermeintlich nur Wenige. Sie war aber auch immer eine Blaupause für die drastische Verschärfung der deutschen Innenpolitik, die sich aktuell vor allem in neuen repressiven Polizeigesetzen ausdrückt.

Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots in Deutschland wollen wir in einem Gespräch mit einem Vertreter des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem e.V.) die Hintergründe des PKK-Verbots und seine Folgen beleuchten und dabei auch auf die tragende Rolle der BRD in der Unterdrückung von Demokratie und Frieden in Kurdistan und der Türkei eingehen.

Auf der Veranstaltung wird außerdem über die bundesweite Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin informiert und es können Bustickets für die gemeinsame Anreise zur Demo gekauft werden.

 

Info-Abend: Widerstand und Hoffnung – 25 Jahre PKK-Verbot
Dienstag 27.11. | 19 Uhr | Seminarraum in der Fabrique im Gängeviertel (4 OG, Valentinskamp 34a)

Aufrufe zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin:
https://wunschnachfreiheit.wordpress.com/
https://interventionistische-linke.org/beitrag/hoffnung-und-widerstand-lassen-den-horizont-aufbrechen

ILTIS in Bermudas - Der schöne Ton - Frauen im Musikbetrieb

19. November 2018 - 23:20

»ILTIS in Bermudas«, Sendung 28: »Der schöne Ton - Frauen im Musikbetrieb«:

Zum Livestream hier lang

"Dur ist das handelnde männliche Prinzip, Moll das leidende weibliche" - das war für Robert Schumann klar. "Frauen haben den schönen Ton, Männer die Technik", sagt man in der Gitarrenszene heute immernoch. Obwohl Frauen internationale Karrieren in der Musikwelt haben, erfolgreich als Musikerinnen, Dirigentinnen und Komponistinnen arbeiten - Fragen nach Sichtbarkeit, Selbstverständlichkeit sowie nach Äußerlichkeiten und Klischees bleiben präsent.

Über gläserne Decken, weibliche Role-Models und Gendergerechtigkeit im Musikbetrieb haben wir deshalb mit zwei spannenden Musikerinnen gesprochen: Laura ist Singer&Songwriterin u.a. für ihre eigene Band Luna&Lewis, ist in der Pop- und Jazzszene unterwegs, hat jedoch auch Operngesang studiert und auf die Theaterbühnen geschaut. Und Heike Matthiesen ist als freischaffende Musikerin eine der erfolgreichsten Gitarristinnen und Gitarristen weltweit (u.a. Guitar Ladies). Im Vorstand der Internationalen Forschungsstätte Archiv Frau und Musik setzt sie sich darüber hinaus für Werke von Komponistinnen ein und kämpft für ihre Sichtbarkeit im Konzertbetrieb.

Playlist:
Stereo Total - Die Frau in der Musik
Luna&Lewis - Gravity
Madame Sidney Pratten - Eventide (aus: Songs without words)
Sofia Gubaidulina - Serenade
Carmen Guzman - Vals. no. 5
Clara Schumann - Scherzo (aus: Klaviersonate g-Moll)

»ILTIS in Bermudas« ist der monatliche Polit-Talk im Bermuda Funk der IL Rhein-Neckar & Friends. Die Sendung wird jeden dritten Dienstag eines Monats um 22 Uhr ausgestrahlt und kurz vorher aufgenommen. Sie ist über den Livestream des bermuda.funks ( http://bermudafunk.org/livestream.html ) zu empfangen sowie auf den UKW-Frequenzen 89,6 MHz (MA) / 105,4 MHz (HD) und anschließend vorübergehend im Podcast des bermuda.funks und dauerhaft im Archiv von Freie-Radios.net ( http://www.freie-radios.net/serie/iltisinbermudas ) zu finden.

40 Jahre Partiya Karkerên Kurdistan – das sind 40 Jahre Widerstand

17. November 2018 - 12:58
Ein Geburtstagsgruss

Ende der 70er Jahre sagte eine Handvoll Menschen in der Türkei: „Êdî Bese! - Es reicht!“ und: Schluss mit der Verleugnung der kurdischen Identität durch die kemalistische Staatsdoktrin, Schluss mit Ausbeutung durch feudalistische Clans und die türkische Kolonialpolitik.

Inspiriert auch durch den Aufbruch der 68er Jahre wurde am 27. November 1978 die PKK gegründet. Organisierung der Gesellschaft für den Widerstand und kollektives Leben im Hier und Jetzt waren das Ziel, Bildung und Aufklärung die Mittel der Wahl.

Der Erfolg stellte sich bald ein. 1984 fiel dann „der erste Schuss“. Eine Revolution wird nicht nur nur durch Reden gewonnen.

Mit der Guerilla wuchs die PKK und wurde Massenbewegung. Erst in den kurdischen Gebieten, bald darüber hinaus. Viele Erfolge, viele Niederlagen später demonstrierte die PKK ihre wohl größte Stärke: Die Verbindung von Entschlossenheit im Kampf um (Selbst-)Befreiung mit ideologischer Weiterentwicklung. Zu verdanken ist dies vor allem dem Gründungsmitglied und Vordenker Abdullah Öcalan. Er ermunterte die Frauen zu eigenen Strukturen in ihrem Kampf gegen das Patriarchat. Sein Fördern und Fordern durch die Methode der Kritik und Selbstkritik beweisen: Die Veränderung der Gesellschaft beginnt bei der Veränderung eines jeden Einzelnen.

Heute berufen sich Millionen von Menschen auf Öcalans Paradigma. Nicht nur in Rojava, dem Experimentierfeld des demokratischen Konföderalismus. Weltweit stößt das Konzept der radikalen Demokratie eine „Bewegung von unten“ an. Selbstorganisierung und Rätesystem sind die Stichworte. Motor zu sein beim Aufbau einer Gegenbewegung inmitten der kapitalistischen Moderne – das ist es dann auch, was uns mit der PKK verbindet. Dabei sehen wir auch die Unterschiede und diskutieren kritisch-solidarisch. Doch in einer Welt der Angriffe von Rechts, der ökologischen Katastrophen und imperialer Kriege ist die Suche nach Verbindendem wichtiger als Abgrenzung.

Deshalb: Packen wir‘s gemeinsam an, die Welt zu einer besseren zu machen! Wir wünschen der PKK „Happy Birthday“ und freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Kämpfe.

Schon am 1. Dezember in Berlin werden wir gemeinsam gegen Nationalismus, Polizeigesetze und das PKK-Verbot auf der Straße sein, denn „Freiheit lässt sich nicht verbieten“.

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